Die für das Jahr 2022 geplanten Erhöhungen der Realsteuersätze (Gewerbesteuer und Grundsteuer) können nur zu einer „scheinbaren“ Entspannung der Haushaltsituation beitragen, aber nicht die strukturelle Schieflage nachhaltig beseitigen. Die UWG Gütersloh hat bereits 2016 in einer Analyse und Bewertung der mittelfristigen Finanzplanung des Haushaltsentwurfs der Stadt Gütersloh den Status quo und die problembehafteten Haushaltsperspektiven mit dem Hinweis aufgezeigt:

„Der Schwerpunkt der Konsolidierungsmaßnahmen muss auf der Beseitigung der Kostenproblematik gelegt werden. Für den Haushaltsausgleich steht der Ressourcenverbrauch im Vordergrund und knüpft an den Ergebnisplan an. Steuererhöhungen sind also kein adäquates Mittel der Haushaltskonsolidierung. Sie kaschieren die Probleme der strukturellen Haushaltsschieflage für kurze Zeit und verschieben dann wesentlich schwierige Lösungen in die Zukunft, wie der aktuelle Haushaltsentwurf.“ – für das Jahr 2022 und Folgejahre belegt.

Nach der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses und der Aussage von Frau Lang, dass „die Kerze von beiden Seiten angezündet werden muss“, werde ich der beabsichtigten Steuerhöhung für das Jahr 2022 – noch in diesem Jahr – nicht zustimmen. Der gesamte Haushalt gehört auf den Prüfstand! Allein der alternative Vorschlag von Frau Lang, die Steuererhöhungen mit dem Haushalt im ersten Quartal des neuen Jahres zu beschließen, ist meines Erachtens zielführend.

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Fast drei Jahrzehnte ist Peter Kalley Vorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft  (UWG) in Gütersloh. Im Rahmen einer ordentlichen Mitgliederversammlung im Hotel Appelbaum sprachen die Mitglieder Peter Kalley erneut ihr Vertrauen aus. Im Vorstand wird Kalley unterstützt von den beiden Stellvertretern Hiltrud Wulle und Norbert Bohlmann. Kalley kündigte allerdings an, dass er aus Altersgründen letztmalig für den Vorsitz kandidiert habe. Es sei an der Zeit, dass auch jüngere unabhängige Bürgerinnen und Bürger sich für die kommunale Selbstverwaltung und Zukunftsgestaltung unserer Stadt engagieren und aktiv in die kommunalpolitische Arbeit eingebunden werden.

„Wir alle tragen insbesondere in diesen schwierigen Zeiten des Umbruchs gesellschaftliche Verantwortung und benötigen vor allem die Mitgestaltung der jungen Generation“

erklärte Kalley. Dafür möchte die UWG stärker einstehen und einen Rahmen der politischen Mitarbeit schaffen, der Jugendliche gezielt fördert und einbindet. Als Mitglieder der Stadtgesellschaft Gütersloh können wir auf unterschiedliche Art und Weise Einfluss auf die Entwicklung unserer Stadt nehmen. In der Rückbetrachtung zeigt sich, dass die UWG über viele Jahre ihrer Ratsarbeit aktiv in wichtigen Themenfeldern, wie Haushaltspolitik, Stadtplanung/Baugenehmigungsverfahren, Bildungspolitik, Umwelt und Klima, Konversion, Fusion Krankenhäuser, Mobilität und Digitalisierung, mitgewirkt hat.

Die UWG Gütersloh hat zum Ziel, dass ihr politisches Engagement dazu beiträgt, ein demokratisches, sozialeres und nachhaltiges Gütersloh zu schaffen. Deshalb setzen wir uns für die Lösung der ganz konkreten, alltäglichen Probleme und Sorgen der Menschen in Gütersloh ein und haben dabei stets die Weiterentwicklung der Stadt als Ganzes im Fokus, so Peter Kalley.

Zum Artikel „Das Klinikum erhält Millionen-Darlehn“ vom 23.02.2021 aus der Neuen Westfälischen: Die Fusion der beiden Krankenhäuser St. Elisabeth Hospital und Klinikum Gütersloh darf für die UWG nicht länger kartellrechtlich unmöglich werden. Eine Krankenhausfusion, die nicht Scheitern durfte und einen zweiten Versuch verdient. Die UWG bedauert es sehr, dass die Fusion Städtisches Klinikum und Sankt Elisabeth Hospital nach der informellen Voranfrage beim Bundeskartellamt, von der Verwaltung so schnell zu den Akten gelegt worden ist. Wir halten das für einen großen Fehler und nicht nachvollziehbar. Nur durch die Fusion der beiden Häuser sind der wirtschaftliche Betrieb und eine gute stationäre medizinische Versorgung unserer Bürger gewährleistet.

Finanzspritzen, wie Darlehen oder Kapitaleinlagen der Stadt als Krankenhausträger werden die strategischen und operativen Probleme  des Klinikums auf Dauer nicht lösen. Selbst wenn man bei allem Bemühen und mit gutem Willen auf den unterschiedlichen medizinischen Ebenen zwischen den beiden Krankenhäusern versucht zu kooperieren, am Ende muss jeder für sich durch das Nadelöhr Wirtschaftlichkeit, für das er verantwortlich ist, durchkommen. Es ist und bleibt ein Existenzkampf im weiter bestehenden Verdrängungswettbewerb zwischen beiden Gütersloher  Krankenhäusern. Für den Krankenhausträger, die Stadt Gütersloh, bedeutet das die Bereitstellung hoher finanzieller Mittel im städtischen Haushalt zur Finanzierung einer Alleinstrategie nach der gescheiterten Fusion.

Die UWG wünscht den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ein gesundes, erfolgreiches und gutes neues Jahr!