Nachrichten rund um die UWG

Gütersloh zeigt Solidarität / Koordination über VoluMap

In diesen Tagen, in denen Corona weltweit das Zusammenleben der Menschen bestimmt, zeigt auch Gütersloh Solidarität. Freiwillige, Hilfsangebote und diejenigen, die Unterstützung suchen, koordiniert ab sofort die „VoluMap”, eine App, die im Play Store (für Android) und im Apple Store (iPhone) ab sofort kostenlos zum Download bereit steht. In der Videobotschaft dankt Bürgermeister Henning Schulz für alle Hilfeinitiativen und stellt die App vor.

Als Verbindungstool zwischen „Spontanhelfern” und Vereinen, die Helfende suchen, konzipiert, erlebt die App nach einer Testphase nun unmittelbar ihre Bewährungsprobe auf eine Weise, die sich vor zwei Wochen noch niemand hätte wirklich vorstellen können. Jetzt gibt es mit der VoluMap (von „Volunteer” = Freiwelliger und „map” = Landkarte) die Möglichkeit, Hilfsangebote an einer Stelle gebündelt anzubieten und zu koordinieren. Denn mit dem, was hier aufgeführt ist, entsteht ein Netzwerk, das in der momentanen Situation auf jeden Fall von Nutzen ist. Machen Sie mit!

Medizinisches Versorgungszentrum in Blankenhagen?

Redebeitrag zum Antrag der SPD-Ratsfraktion zu prüfen, ob in Blankenhagen ein medizinisches Versorgungszentrum errichtet werden kann: In den Lokalmedien haben sich die Herren Richter und Ostermann zum Mangel der Hausärzte wahlkämpferisch in Szene gesetzt und sehr populistisch den Mangel dargestellt. Allerdings sind die erwähnten Zahlen für die Stadt Gütersloh (100,6 Hausarztstellen, davon 16 vakant) falsch. Nach unseren Prüfungen stellten wir fest:  Im Planungsbereich Gütersloh (Mittelbereich, hierzu gehören die Städte Gütersloh, Verl, Harsewinkel und Versmold) sind 89 Hausärzte niedergelassen, davon 50 in Gütersloh (Stand Nov.2017). Nach der derzeitigen neuen Bedarfs-Planungsrichtlinie vom 30.06.2019 besteht ein bedarfsplanerisches Soll für die Stadt Gütersloh von 58 Hausärzten (bei 100.000 Einwohnern und einer regionalen Verhältniszahl von 1.712). Dieser Wert entspricht für die Stadt Gütersloh derzeit einem Versorgungsgrad von rund 86%. Die in der NW von Herrn Ostermann genannten Zahlen beziehen sich nach unserer Überprüfung auf den gesamten sog.  „Mittelbereich Gütersloh“ einschließlich Verl, Harsewinkel und Versmold.

Wenn man außerdem berücksichtigt, dass in Gütersloh die allgemein fachärztliche Versorgung durch andere Fachgruppen (HNO-Ärzte, Chirurgen, Orthopäden, Internisten u.a.) bei einem Versorgungsgrad von rund 130% liegt, erscheint uns der Mangel an Hausärzten derzeit nicht so dramatisch zu sein, wie es von den Herren Ostermann und Richter medienwirksam und populistisch in der NW dargestellt wurde. Es ist natürlich richtig, dass die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe den gesamten sog. „Mittelbereich Gütersloh“ in das Förderverzeichnis der KV aufgenommen hat, um die Demographie bedingten Schwund der Hausärzte zu mindern.

Ursächlich für den Ärztemangel ist aus unserer Sicht die in den 90er Jahren nach der Wiedervereinigung deutliche Minderung der Medizin-Studienplätze durch die damaligen Gesundheitsminister der CDU und SPD. Außerdem verzweifeln viele niedergelassenen Ärzte an der Über-Bürokratisierung des Gesundheitswesens. Der kranke Patient und nicht der Kommerz muss im Mittelpunkt des ärztlichen Handelns stehen. Dann werden die niedergelassenen Ärzte auch gerne bereit sein, für ihre Patienten einige Jahre länger zuarbeiten anstatt vorzeitig in den Ruhestand zu gehen.

MS-Dritte-Gesamtschule: „Kapitän auf die Brücke!“

In der Seefahrt ist es gute und vor allem bewährte Tradition, dass bei Ausfall der Steuerfrau nicht die Zahlmeisterin die Brücke übernimmt, sondern der Kapitän. Beim Motorschiff Dritte Gesamtschule ist die ehrenamtlich tätige Besatzung irritiert. Die das Schiff mit ihren Steuergeldern finanzierenden Passagiere (Bürger) wundern sich über den Zickzackkurs. Ein Teil der hauptamtlichen Crew legt bei bereits voller Fahrt voraus den Turbo ein, die Kosten für die Verblendfassade erhöhen sich innerhalb von 14 Tagen um über 30%. Der andere Teil der hauptamtlichen Crew geht aus voller Fahrt voraus zurück auf halbe Fahrt voraus, die Kosten für die Holzfassade reduzieren sich innerhalb von 14 Tagen um über 43%. Um das schlingernde Schiff wieder in ruhiges Fahrwasser und vor allem auf den richtigen Kurs zu bringen, bedarf es der Führung durch den Kapitän. Der Teil der Crew, dem die Kostenreduktion bei der Holzfassade um über 43% gelungen ist, sollte sich dann um die Gesamtkosten kümmern – was im Kleinen möglich ist gelingt auch im Großen. Ein Aufenthalt im Hafen (Baustopp) zum Auskurieren der vielfach aufgetretenen Seekrankheit und Abstimmung über den neuen Kurs verhindert weitere Irrfahrten zu Lasten der zahlenden Passagiere.

Gefährliche Verkehrsverhältnisse

Im Bereich der Moltkestraße/Schulstraße kommt es häufig zu Verkehrssituationen, die Chaotisch und gefährlich zu bezeichnen sind. Zu den Schülerverkehren mit mehreren hundert „Elterntaxen“ mischen sich Kleintransporter und die Bewohner und Beschäftigten, die sich in oder aus der Innenstadt zu Ihren Arbeitsplätzen bewegen. Tagsüber herrscht hier reger Verkehr durch die Kunden, die die Geschäfte und Dienstleister in der Innenstadt aufsuchen. Durch diese motorisierte Verkehrsströme schlängeln sich morgens und mittags hunderte von Schülern mit Ihren Fahrrädern. Es gibt keine ausgewiesen Fahrradstreifen, Radwege o. ä. sind nur rudimentär vorhanden.

Zur Lösung dieser Problematik hat die UWG Gütersloh für die kommende Sitzung des Planungsausschuss einen Prüfantrag gestellt.

Für die Elterntaxen stehen genug Parkplätze im Bereich Feuerwache/Marktplatz zur Verfügung, die Überquerung der Bismarckstraße muss optimaler gestaltet werden. Für den motorisierten Verkehr bietet sich eine Einbahnstraßenregelung an. Die funktioniert in der Hohenzollernstraße und hat früher auch in der Münsterstraße funktioniert. Durch die einstreifige Verkehrsführung ist dann die Anlage von beidseitigen Radwegen möglich. Weiter ist eine verstärkte Überwachung, insbesondere der ruhende Verkehr, nötig um das Parken auf Geh- und Radwegen zu unterbinden.

Lebensmitteleinzelhandel in Spexard: UWG findet Alternativen

Die UWG Gütersloh hatte im September die Prüfung von alternativen Standorten für eine zusätzlichen Lebensmitteleinzelhandel in Spexard Ost nördlich der Straße Am Hüttenbrink beantragt. Der Standort „Spexarder Krug“ ist bekanntlich verkehrstechnisch nicht erschließbar. Die Verwaltung kommt zu dem Ergebnis:“… Nachgeordnet können an solitären Standorten außerhalb der räumlich abgegrenzten zentralen Versorgungsbereiche Einzelhandelsbetriebe mit nahversorgungsrelevanten Hauptsortiment zugelassen werden, wenn der Nachweis erbracht wird, dass das Vorhaben der Nahversorgung der Bevölkerung dient sowie keine schädlichen Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche verursacht.“

Am Hüttenbrink

Die „städtebauliche Randlage“ spielte in Pavenstädt keine Rolle, auch in Avenwedde Bahnhof wird das Problem elegant gelöst, Stichwort bipolares Nahversorgungszentrum. Die Interessen der Akteure mögen in Spexard anders sein, für die UWG zählt allerdings nur gute Nahversorgung der Bürger. Warum sollen die Spexarder anders behandelt werden als die Pavenstädter oder Avenwedder? Auffallend, dass die Verwaltung nur die Fläche für die Landwirtschaft untersucht hat, nicht aber die Flächen im Allgemeinen Siedlungsbereich. Zum Bedarf ist festzustellen, dass im zentralen Bereich Spexard Ost ein weiterer Anbieter zulässig ist. Die Grundversorgung ist gesichert, aber eine quantitative Steigerung ist entsprechend dem Einzelhandelskonzept möglich.

Das Konzept der UWG ermöglicht darüber hinaus die Nutzung des Areals Spexarder Krug weiterhin als Gaststätte, die hier fehlt. Bereits zu Beginn der Diskussion über die Nachfolgenutzung der Gaststätte hatte die UWG ein Areal nördlich der Bruder-Konrad-Straße vorgeschlagen. Die Bevölkerungsdichte ist zwar im Bereich der Bruder-Konrad-Straße deutlich geringer, aber die Fläche nördlich der Bruder Konrad Straße liegt näher am Kreuzungsbereich.

,

Reform darf nicht kartellrechtlich blockiert werden

Vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Bundeskartellamtes, die Zusammenlegung zweier Kliniken in Gütersloh zu untersagen, warnen die beiden Ärztekammern in Nordrhein-Westfalen in einem gemeinsamen Statement: Die Reform der Krankenhausplanung in NRW, die für den Erhalt einer hochqualifizierten stationären Patientenversorgung im Land dringend erforderlich ist, darf nicht durch kartellrechtliche Bedenken blockiert werden. Die Kammerpräsidenten Dr. Theodor Windhorst (Westfalen-Lippe) und Rudolf Henke (Nordrhein), wollen verhindern, dass das Kartellrecht sinnvolle Entwicklungen blockiert und so eine zukunftsfähige Entwicklung der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen gehemmt wird. Im Rahmen einer Voranfrage hat das Bundeskartellamt die geplante Kooperation des Klinikums Gütersloh und des Sankt Elisabeth Hospitals Gütersloh kartellrechtlich verboten.

Die zwischen den Beteiligten vor Ort konsentierte Fusion sollte zu einer Verbesserung der medizinischen Versorgungsqualität beitragen sowie zu Ressourceneinsparungen führen und eine höhere Wirtschaftlichkeit erreichen. Die vorliegende Entscheidung des Bundeskartellamtes verhindere in diesem Falle eine gewünschte Konzentration medizinischer Kompetenz, sind sich Windhorst und Henke einig. „Das Gesundheitswesen ist kein Markt. Krankenhäuser dürfen keine rein gewinnorientierten Unternehmen sein. Patientenversorgung ist keine Industrie. Vielmehr geht es in einer zukunftsgerichteten Krankenhausplanung darum, etwaige Doppelvorhaltungen abzubauen und die Strukturqualität in der stationären Versorgung zu sichern“, sagt Windhorst. Die beiden Ärztekammern sind in den Reformprozess der Krankenhausplanung eng eingebunden und warnen davor, in diesem Bereich der Daseinsfürsorge rein marktwirtschaftlich orientiertes Kartellrecht anzuwenden. Vielmehr müssten bei solchen Entscheidungen auch unbedingt Aspekte der regionalen Krankenversorgung berücksichtigt werden. „Sinnvolle Schritte zur medizinischen Kompetenzbündelung und Konzentration von qualitativ hochwertigen Klinikangeboten dürfen nicht durch kartellrechtliche Formalia zu Lasten der Patientenversorgung konterkariert werden“, erklärt Henke. Um die Reform der Krankenhausplanung und die Entwicklung der stationären Versorgung voranzubringen, sprechen sich die NRW-Ärztekammern hingegen für Ausnahmegenehmigungen für versorgungspolitisch sinnvolle Fusionen oder Kooperationen zwischen Kliniken aus. Ein solches Instrument der Ministererlaubnis sei kartellrechtlich möglich und müsse unter jeweiliger Berücksichtigung der Verhältnisse vor Ort angewendet werden.

Quelle: Westfälisches Ärzteblatt 12/2019

Brandbrief an Verkehrsminister Wüst

Den Brandbrief und Hilferuf der Bürgerinitiative PRO Ortsumgehung Friedrichsdorf finden Sie hier (PDF-Datei). Weitere Informationen finden Sie auch unter www.ortsumgehung-friedrichsdorf.de

Eröffnung des Kunst- und Informatikhauses

Grußwort von Bürgermeister Henning Schulz zur Eröffnung des Kunst- und Informatikhauses am Städtischen Gymnasium Gütersloh: „Wir alle haben uns auf diesen Tag gefreut, wir haben dieses Gebäude wachsen sehen und wir können stolz darauf sein, wie es sich nun von außen und innen präsentiert. Die offizielle Übergabe des Kunst- und Informatikgebäudes an die Schulgemeinde des Städtischen Gymnasiums ist ein guter Tag im Kalender der Stadt und der Gütersloher Schulen.

Und doch erlauben Sie mir, dass ich am Ende einer – schulpolitisch gesehen – turbulenten Woche, die ursprünglich vorbereitete Rede für einen Moment beiseite lasse und an dieser Stelle auch auf die dritte Gesamtschule eingehe. In dieser Woche wurden ja von einigen in den Veröffentlichungen bereits Parallelen zwischen beiden Projekten gezogen und auch der Neubau der Feuerwehr wurde gleich mit in einen Topf geworfen . Tatsächlich ist heute nicht der Anlass, um einen Vortrag darüber zu halten, wie unterschiedlich die Rahmenbedingungen bei der Erstellung von Baumaßnahmen sind, und , dass keines dieser Projekte mit dem anderen vergleichbar ist. Wenn Sie mit den Projektleitungen persönlich sprechen, werden sie Ihnen bestätigen, dass ein Bauen nach den Spielregeln und Gesetzen des öffentlichen Hochbaus die Arbeit vor Ort erheblich komplexer macht, als es von außen scheint.

Mit Blick auf die Kostenentwicklung der dritten Gesamtschule heißt das im Fazit aber auch: Wir müssen die nun vorliegenden Zahlen, aber auch die Kritik an der Kommunikation aus unserem Haus zum Anlass nehmen gemeinsam zu beleuchten, nach welchen Regeln und auf welchen Grundlagen Baubeschlüsse vorbereitet wurden und auf welcher Basis der Rat sie fassen kann und in Zukunft fassen soll. Wir werden das sehr zeitnah und sehr sorgfältig tun, und hierbei auch die Veränderung von Baumanagement- und Controllingstrukturen in Betracht ziehen. Vertrauen in die Fachlichkeit muss auch weiterhin der Grundkonsens zwischen Politik und Verwaltung sein..

Wir alle hier stellen nicht die hohe Qualität in Frage, die für unsere Schulbauten und deren Ausstattung die Basis ist. Dieses Haus, das wir heute offiziell seiner Bestimmung übergeben, ist ein Beispiel dafür. Wir wollen, dass Gebäude, Infrastruktur und Ausstattung unserer Schulen den Anforderungen an eine zukunftsweisende Pädagogik entsprechen. Insofern ist ein Großprojekt wie der Bau der dritten Gesamtschule – eine Baumaßnahme nicht nur im Bestand, sondern während des Schulbetriebs, mit dem zeitlichen Druck, jedes Schuljahr die benötigten neuen Räume für weitere 120 Schülerinnen und Schüler qualitäts- und termingerecht bereit zu stellen – eine “Operation am offenen Herzen“. Das alles ist umfänglich und detailliert im Ausschuss diese Woche dargelegt worden ebenso wie die besondere Situation, die sich aus der Parallelität von Entwurf, dem Druck, erfolgreich eine Schulgründung an den Start zu bringen, den baulichen Schnellstart durchführen zu müssen, um die neue Schule Bauteil für Bauteil zeitgerecht an den Start zu bringen. Das entbindet uns aber nicht von der Frage, inwieweit grobe Schätzungen auf der Ebene einer Machbarkeitsstudie auch in Zukunft Entscheidungsgrundlage für Großprojekte sein können. Dieser und auch andere Fragen werden wir uns alle gemeinsam mit aller Offenheit stellen müssen.

Weiterlesen

Kostenexplosion bei Errichtung der dritten Gesamtschule

„Hier ist nichts schiefgelaufen“ so die Stadtbaurätin in der Sitzung am 12.11.2019. zu der Kostenexplosion bei der Errichtung der dritten Gesamtschule. Am 12.11.2019 wurden die Gütersloher Bürger seitens der Verwaltung darüber informiert, dass die Kosten für die Errichtung der dritten Gesamtschule um ca. 70% steigen werden. Die UWG Gütersloh steht zu der dritten Gesamtschule. Das pädagogische Konzept und das erkennbare Engagement der Lehrer und auch Eltern lässt uns für die Zukunft Gutes erwarten – „Es lohnt sich“.

Zu den gestern genannten Baukostensteigerungen lasse sich noch keine validen Aussagen treffe, das der Politik bis heute keine konkreten Zahlen und Erklärungen nachvollziehbar und prüffähig vorliegen. Die genannten Gründe für diese Kostensteigerung waren, das ergibt sich aus dem Auslobungstext waren zu Beginn des Projektes bekannt: „Der künftige Schulbau soll einerseits als architektonisch ansprechendes Gebäude mit zeitgemäßem Ausbaustandard (in Analogie zu Passivhausstandard, Photovoltaik, Barrierefreiheit, WLAN…) gestaltet, andererseits aber auch den aktuellen, pädagogischen Herausforderungen (Inklusion, Gemeinsames Lernen, Differenzierung, Ganztagsschule, Schule als Bestandteil des Stadtquartiers, …) gerecht werden. Die Unterstufe (Klasse 5, 6, 7) soll dabei als Jahrgangscluster, die Mittelstufe (Klasse 8, 9, 10) als geöffneter Jahrgangscluster und die Oberstufe in Form einer Lernlandschaft konzipiert werden.“ Auch die Herausforderung bestehende Gebäude zu integrieren waren ebenso bekannt wie die seit Jahren steigenden Baupreise und das Bauen im laufenden Schulbetrieb.

Die gestern auch vom Bildungsdezernenten eingeforderte realistische, klare und ehrliche Kommunikation hat nicht stattgefunden. Es ist nicht glaubhaft, dass erst nach Einbringung des Haushaltes vor einem Monat auffällt, dass sich die Baukosten um fast 70% erhöhen. Zu der eingeforderten Kommunikationsweise gehört auch die rechtzeitige Vorlage der nachvollziehbaren Zahlen vor der Sitzung. Bereits am 26.04.2018 teilte uns die Verwaltung mit: „Die Verwaltung werde bauabschnittsweise die Kosten weiter präzisieren. Sie schlage vor, einen Arbeitskreis aus Vertretern beider Ausschüsse und der Verwaltung zu bilden, in dem regelmäßig über die Baumaßnahme berichtet werde. Die Ausschussmitglieder sind damit einverstanden.“ Weder wurden die Kosten abschnittsweise präzisiert noch gibt es bis heute den zugesagten Arbeitskreis.

Auskömmliche Sozialhilfe – Fehlanzeige?

Der Hinweis vom städtischen Sozialdezernenten Herrn Matthes auf die gesellschaftliche Debatte, dass sich Armut in einer Stadt strukturell verfestigt und zur Legitimierung verfehlter Sozialpolitik führt, je mehr an freiwilligen Sozialstandards in unserer Gesellschaft über die gesetzliche Sozialhilfe bedürftiger Menschen oben draufgesattelt und angeboten werden, ist angebracht. Die kritische Bewertung ist im Kontext mit den weitreichenden Versorgungsansprüchen aus den Harz-IV-Gesetzen und dem Bildungs- und Teilhabepaket schlüssig abgeleitet. Wir reden über Sozialhilfe, eine gesetzlich verankerte Unterstützung, die nicht nur Armut verhindern, sondern den Empfängern eine Lebensführung ermöglichen soll, die der Würde des Menschen entspricht. Nicht die Erwartungshaltung muss befriedigt werden. Herr Matthes beschreibt ein möglicherweise falsch laufendes gesellschaftliches System der sozialen Hilfe und Unterstützung. Der Systemfehler wird nicht dadurch beseitigt, indem die Kommunen nun auch noch öffentliche Fördergelder in  rein privat organisierte Hilfen, wie die Suppenküche oder Tafel, steuern. Die Wirkung wäre kontraproduktiv und nicht systemimmanent. Gemeinnützige Hilfsorganisationen, wie die Suppenküche/Tafel mit ihrer identitätsstiftenden Hilfsbereitschaft müssen in sich selbst tragend organisiert und finanziert sein. Auch Kommunalpolitiker/-innen sollten in der Lage sein, bei derartigen Entscheidungsprozessen in Gesamt-Sachzusammenhängen denken zu können.

Das Paket der gesetzlichen Sozialleistungen (Geld-, Sach- und Dienstleistungen) muss eine gesellschaftliche und soziale Teilhabe von Menschen, die über geringe finanzielle Mittel verfügen, ermöglichen. Tut es das nicht – diese Frage gilt es zu klären- kann nicht die Kommune zusätzlich finanziell in die Pflicht genommen werden. Alle öffentlichen Haushalte vom Bund über die Länder bis hin zu den Kommunen sind in den Sozialausgaben ausgereizt. Die reinen Ausgaben für Sozialhilfe (SGB XII) in Deutschland liegen bei etwa 25 Milliarden Euro jedes Jahr mit steigender Tendenz, trotz Vollbeschäftigung. Das ruft beim Bürger berechtigtes Staunen hervor mit der Frage: „Wo bleibt das Geld?“, wenn täglich von Armut und Gedränge bei den örtlichen Tafeln berichtet wird. Dies ist der faktische Beleg dafür, wie verfehlt und ziellos die sozialromantische Umverteilungspolitik in Deutschland ist. Herr Brinkhaus (CDU) warnt vor einer Ausweitung des Sozialstaats: „Wir müssen uns entscheiden, was wir wollen, das Land zukunftsfest machen oder den Sozialstaat ausweiten“.

Es wäre schade, wenn der dazu durchaus mutige, aber längst überfällige Aufklärungsversuch von Herrn Matthes verpuffen würde. Die Gütersloher Politiker sind am Zuge, die Diskussion aufzugreifen und dem Bürger dazu ein Meinungsbild zu vermitteln.