Nachrichten rund um die UWG

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Kosten für die Dichtheitsprüfung von der Steuer absetzen

Die Unabhängige Wählergemeinschaft Gütersloh weist die von der Kanal-Dichtheitsprüfung betroffenen Hauseigentümer auf ein Urteil zur steuerlichen Absetzbarkeit der Kosten für die Dichtheitsprüfung hin.

Das Landeswassergesetz für Nordrhein-Westfalen verpflichtet alles Hauseigentümer in Wasserschutzgebieten, ihrer Kanalanschlüsse in mehrjährigen Abständen auf ihre Dichtheit hin überprüfen zu lassen. Aufgrund massiver Bürgerproteste wurde diese Verpflichtung für die Eigentümer außerhalb der Wasserschutzgebiete zurück genommen. Aber auch hier sind bereits vielen Eigentümern Kosten dadurch entstanden, dass sie vor der erneuten Gesetzesänderung die Prüfung bereits durchführen ließen.

Das Finanzgericht Köln hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für die Dichtheitsprüfung anerkannt. In seinem Urteil vom 18.10.2012 (14 K 2159/12) hat der 14. Senat des Finanzgerichts entschieden:

Wer seine Abwasseranlage mittels einer Rohrleitungskamera auf Dichtheit prüfen lässt, erhält eine Steuerermäßigung von 20% der Kosten.

Die Dichtheitsprüfung sei eine konkrete Grundlage für die Sanierung der Rohrleitung und damit Teil der Aufwendungen für deren Instandsetzung. Sie sei mithin als steuerbegünstigte Handwerkerleistung nach § 35a Abs. 3 EStG zu beurteilen, entschied das Finanzgericht.

Gegen das Urteil hat allerdings das Finanzamt Revision beim Bundesfinanzhof in München eingelegt.

Wenngleich noch des Revisionsurteil des Bundesfinanzhofes aussteht, sollten die von der Dichtheitsprüfung Betroffenen bei ihrer Steuererklärung die Kosten unter Zitierung des o.g. Urteils des Finanzgerichts Köln geltend machen und zugleich beantragen, dass die Entscheidung über diesen Posten bis zur höchstrichterlichen Klärung ausgesetzt wird. Damit sind dann alle Fristen gewahrt und bei positivem Urteil des Bundesfinanzhofes, der Anspruch für eine rückwirkende Steuererstattung gewährleistet.

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Stadtbrief: Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung

Unser UWG-Stammtischthema am Dienstag 14.05.2013 – Als die Parkplätze auf dem Marktplatz kostenpflichtig wurden, sind viele Nutzer in die Randbereiche ausgewichen. Die dortigen Anwohner haben sich daraufhin an die Verwaltung gewandt, um eine Bewirtschaftung auch dieser Randzonen zu erreichen. Die UWG wollte bei dieser Gelegenheit eine grundsätzliche Reformierung der Parkraumbewirtschaftung erreichen, um Gütersloh insgesamt attraktiver zu machen.

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Statement zur notwendigen Haushaltskonsolidierung der Stadt Gütersloh

Die Sichtweise der UWG zur aktuellen Haushaltslage der Stadt Gütersloh: Auf dem UWG-Stammtisch wurde einmal mehr die Sorge um die völlig unbefriedigende Entwicklung der Gütersloher Stadtfinanzen deutlich. Für den Bürger ist es schwer nachvollziehbar, dass es mit der Wirtschaftskraft der Gütersloher Unternehmen im Rücken zu einer so unzulänglichen Haushaltslage gekommen ist. Die UWG hatte mit nachvollziehbaren Argumenten den Haushalt 2013 der Stadt in der Ratssitzung am 25. Januar 2013 abgelehnt. Obwohl eine erneute Erhöhung der Gewerbesteuer beschlossen wurde, bleibt es bei einem nachhaltig strukturell unausgeglichenen Haushalt. In der mittelfristigen Finanzplanung ist auf Sicht keine zukunftsträchtige Perspektive zu erkennen. Die vorgelegten Zahlen des Haushalts 2013 verdeutlichen diese schwierige Situation:

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Die U3–Betreuungspflicht kommt

Ab dem 1.8.2013 haben alle Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder einer Tagespflegestelle. Es ist fraglich, ob es allen Kommunen gelingen wird, bis zu diesem Zeitpunkt ein bedarfsgerechtes Angebot zu realisieren.

Ungeklärt sind dabei noch immer folgende Fragen:

Was wird vom Rechtsanspruch umfasst und in welchem Umfang ist dieser zu erfüllen?

Wie sind die Rechtsfolgen, wenn der Rechtsanspruch von den Kommunen nicht erfüllt werden kann?

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UWG-Antrag zum kommunalen Versorgungsfond

Die immer älter werdende Gesellschaft, die auch vor den Beamtinnen und den Beamten nicht halt macht führt zu einem zunehmenden Anstieg der Versorgungsaufwendungen. Mit ihrem Antrag (PDF-Datei) wollte die UWG Ratsfraktion die Bürgerinnen und Bürger für diese Kosten, die in einer zunehmenden Dimension auf uns zurollen, sensibilisieren. In ihrer Antwort zu den Versorgungsaufwendungen führte die Kämmerin Frau Lang im Finanzausschuss am 22.01.2013 aus, dass in dem Fond derzeit gut eine Million Euro eingezahlt sei.

Dieser Betrag sei dort auch gut angelegt und sollte in dem Fond verbleiben. Die Verwaltung beabsichtige allerdings in den nächsten Monaten das Thema „Versorgungsaufwendungen“ auf die Tagesordnung zu setzen. Zu den Versorgungsaufwendungen zählen neben den Beihilfeaufwendungen auch die bereits gebildeten Pensionsrückstellungen. Zurzeit sind folgende Pensionsverpflichtungen, inklusive Beihilfeaufwendungen im Haushalt bis 31.12.2013 eingestellt: 99.170.000,00 €! Zur Erinnerung: gut eine Million Euro ist bereits angespart, der Rest ist eine nur buchmäßige Darstellung in der Bilanz sowie im Ergebnisplan des Haushaltes. Gelder fließen nicht!


Auch die FAZ hat sich verweist in ihrem Artikel „Was Beamte nicht hören wollen“ auf die Penionslüge.

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Stärkungspakt Stadtfinanzen

Die großen Ruhrgebietsstädte können es sich leisten, sehr horrende Hebesätze zu erheben. Bedingt durch die dort vorhandene Infrastruktur, dem Angebot an Arbeitskräften, ist es den größeren Unternehmen kaum möglich den Standort zu verlassen.

Die Situation stellt sich hier im ländlichen Bereich, im Kreis Gütersloh, anders dar.

Zunächst drängt sich der Eindruck auf, dass die Ruhrgebietsstädte über die Änderungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes/Schlüsselzuweisungen arm gerechnet werden und höhere Schlüsselzuweisungen erhalten, als der ländliche Raum..

Beobachtet man wie in den Ruhrgebietsstädten trotz erheblicher Schulden in die Infrastruktur investiert wird, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass da ein System, eine Logik dahinter steckt.

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Antrag Lebensmittelmarkt Friedrichsdorf

Die UWG-Ratsfraktion stellt zu dem Tagesordnungspunkt den Antrag dass vor der Grundsatzentscheidung, ob in dem Bereich Avenwedder Straße, Haflinger Straße oder Friedrichsdorfer Straße ein planungsrechtliches Verfahren
mit dem Ziel der Errichtung eines Lebensmittelmarktes eingeleitet wird, eine Analyse über den zu erwartenden Kaufkraftabfluss aus den bestehenden Lebensmittelmärkten in der Umgebung erstellt wird.

Den vollständigen Antrag finden Sie

hier (PDF-Datei).

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Stammtischtermine für 2013

Die neuen Termine für den UWG Stammtisch sind online und können ab sofort eingesehen werden.

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26. Versammlung der Freien Wähler NRW

Erfolgreiche Delegiertenversammlung des Landesverbandes der Freien Wähler NRW in Gütersloh – Stärkung der Freien und Unabhängigen Wählergemeinschaften vor Ort – Keine Konkurrenzsituation zur Partei Freie Wähler NRW.

Der Landesvorsitzende des Landesverbandes der Freien und Unabhängigen Bürger- und Wählergemeinschaften im Lande NRW e. V., Dr. Thomas Reinbold begrüßte am Samstag 106 stimmberechtigte Teilnehmer zur 26. Landesdelegiertenversammlung im kleinen Saal der Stadthalle Gütersloh. Ein Teilnehmer nahm als Gast an der Veranstaltung teil. In ihrem Grußwort lobte Frau Bürgermeisterin Maria Unger die gute Zusammenarbeit mit der Unabhängigen Wählergemeinschaft Gütersloh vor Ort und informierte die Delegierten über die Vorzüge und aktuelle Situation der Stadt.

In seinem Tätigkeitsbericht führte Dr. Thomas Reinbold aus, dass dem Landesverband NRW zurzeit 136 Wählergemeinschaften angehören. Mit zwei zentralen Veranstaltungen im Rheinland und in Westfalen-Lippe soll der nächste Kommunalwahlkampf 2014 eingeleitet werden. Die Kasse des Landesverbandes sei gut gefüllt. Ziel sei es, jetzt weitere Kreisverbände zu gründen, um in den Regionalräten und in der Landschaftsversammlung endlich Fraktionsstärke zu erreichen. Dr. Reinbold sagte: „Ziel ist, dass die Freien Wähler im Landesverband zukünftig flächendeckend in ganz NRW vertreten sind. Wir werden uns daher besser als bisher vernetzen müssen und auch neue Regionalverbände gründen müssen.“

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geplanter Neubau des Hallenbades

In der Ratssitzung am 29.06.2012 begründete der Vorsitzende der UWG Ratsfraktion Peter Kalley die ablehnende Haltung seiner Fraktion zum geplanten Neubau des Hallenbades auf dem Gelände des Nordbades:

„Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,

in der gemeinsamen Sitzung des Sport- und Finanzausschusses wurde kurzfristig die Beschlussempfehlung der Verwaltung für das neue Hallenbad vorgelegt. In dieser verpflichten sich die Vereine einen Beitrag zu den zusätzlichen Kosten für den Neubau zu tragen. Das erkennen wir ausdrücklich an. Da wir uns für diesen Beschlussvorschlag das Votum der gesamten Fraktion einholen wollten, haben wir uns bei der Abstimmung dieser Vorlage im Fachausschuss zunächst enthalten. Nach intensiven Beratungen in der Fraktion werden für heute gegen die Beschlussempfehlung der Verwaltung stimmen. Ausschlaggebend für unsere Entscheidung waren unter anderem die Botschaften, die unsere Bürger in diesem Zusammenhang erreichten:

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