Nachrichten rund um die UWG

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26. Versammlung der Freien Wähler NRW

Erfolgreiche Delegiertenversammlung des Landesverbandes der Freien Wähler NRW in Gütersloh – Stärkung der Freien und Unabhängigen Wählergemeinschaften vor Ort – Keine Konkurrenzsituation zur Partei Freie Wähler NRW.

Der Landesvorsitzende des Landesverbandes der Freien und Unabhängigen Bürger- und Wählergemeinschaften im Lande NRW e. V., Dr. Thomas Reinbold begrüßte am Samstag 106 stimmberechtigte Teilnehmer zur 26. Landesdelegiertenversammlung im kleinen Saal der Stadthalle Gütersloh. Ein Teilnehmer nahm als Gast an der Veranstaltung teil. In ihrem Grußwort lobte Frau Bürgermeisterin Maria Unger die gute Zusammenarbeit mit der Unabhängigen Wählergemeinschaft Gütersloh vor Ort und informierte die Delegierten über die Vorzüge und aktuelle Situation der Stadt.

In seinem Tätigkeitsbericht führte Dr. Thomas Reinbold aus, dass dem Landesverband NRW zurzeit 136 Wählergemeinschaften angehören. Mit zwei zentralen Veranstaltungen im Rheinland und in Westfalen-Lippe soll der nächste Kommunalwahlkampf 2014 eingeleitet werden. Die Kasse des Landesverbandes sei gut gefüllt. Ziel sei es, jetzt weitere Kreisverbände zu gründen, um in den Regionalräten und in der Landschaftsversammlung endlich Fraktionsstärke zu erreichen. Dr. Reinbold sagte: „Ziel ist, dass die Freien Wähler im Landesverband zukünftig flächendeckend in ganz NRW vertreten sind. Wir werden uns daher besser als bisher vernetzen müssen und auch neue Regionalverbände gründen müssen.“

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geplanter Neubau des Hallenbades

In der Ratssitzung am 29.06.2012 begründete der Vorsitzende der UWG Ratsfraktion Peter Kalley die ablehnende Haltung seiner Fraktion zum geplanten Neubau des Hallenbades auf dem Gelände des Nordbades:

„Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,

in der gemeinsamen Sitzung des Sport- und Finanzausschusses wurde kurzfristig die Beschlussempfehlung der Verwaltung für das neue Hallenbad vorgelegt. In dieser verpflichten sich die Vereine einen Beitrag zu den zusätzlichen Kosten für den Neubau zu tragen. Das erkennen wir ausdrücklich an. Da wir uns für diesen Beschlussvorschlag das Votum der gesamten Fraktion einholen wollten, haben wir uns bei der Abstimmung dieser Vorlage im Fachausschuss zunächst enthalten. Nach intensiven Beratungen in der Fraktion werden für heute gegen die Beschlussempfehlung der Verwaltung stimmen. Ausschlaggebend für unsere Entscheidung waren unter anderem die Botschaften, die unsere Bürger in diesem Zusammenhang erreichten:

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Ein rein sportlich gestaltetes Hallenbad

In der gemeinsamen Sitzung des Sport- und Finanzausschusses, am 26.06.2012, erinnerte Ratsherr Peter Kalley daran, dass die Gütersloher Bürger ein rein sportlich gestaltetes Hallenbad bereits schon einmal ablehnten. Er befürchte, dass der nun geplante Neubau des Hallenbades auf dem Gelände Nordbad ein gleiches Schicksal erleide.

Weitere Informationen finden Sie hier.

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Anträge zur Stadthalle

Den Antrag der UWG auf Zurückstellung der Entscheidung und Gründung einer Arbeitsgruppe finden Sie hier (PDF-Datei). Den Antrag vom 29.06. zur Reduzierung der Investitionssumme im Bereich energetische Sanierung finden Sie hier (PDF-Datei).

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Verkehrsplanung auf Abwegen

Die UWG warnt: Bauprojekte des Klinikums und neue Busroute bedeuten eine zukünftige Belastung auch für den Stadtpark. Zu den umfassenden Baumaßnahmen, die auf dem Gelände des Klinikums Gütersloh im Gange sind, liegt derzeit ein neues, von der Stadt in Auftrag gegebenes Verkehrsgutachten aus. Die Bewertung des zukünftigen Verkehrsaufkommens im direkten Umfeld des Naherholungsgebietes Stadtpark stößt seitens der Unabhängigen Wählergemeinschaft Gütersloh (UWG) auf deutliche Kritik – die Faktenlage werde lückenhaft dargestellt, bemängelt die UWG, und die zukünftige Verkehrsbelastung werde demzufolge grob unterschätzt.

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Veranstaltungszentrum: Keine voreilige Festlegung

Die UWG Gütersloh kritisiert die vorschnelle und bislang nicht mit belastbaren Fakten belegte Festlegung der Verwaltungsspitze auf eine Sanierung der Stadthalle. Frau Bürgermeisterin Unger hat sich für eine Sanierung entschieden. Der Eindruck entsteht, dass nun alles versucht wird die Richtigkeit der vorschnellen Entscheidung zu belegen.

Norbert Bohlmann (UWG) hätte eine sachliche, ergebnisoffene Debatte über die notwendigen Funktionen eines Veranstaltungszentrums für Gütersloh erwartet. Eine politische Debatte mit den aktiven und passiven Nutzern über zwingend notwendige Funktionen und nur wünschenswerte Funktionen wurde nicht geführt.

Gleichzeitig, aber losgelöst von der „Funktionsdebatte“, hätte der Finanzausschuss über ein für Gütersloh tragbares Investitionsvolumen beraten und entscheiden müssen.

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Freie und Unabhängige zu Besuch im Bundestag

Im Rahmen eines dreitägigen Besuch waren die Mitglieder des Kreisverband der Freien- und Unabhängigen Wählergemeinschaften des Kreises Gütersloh e. V. in der Zeit vom 26.04. – 28.04.2012 zu einem Besuch des Gütersloher Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus nach Berlin gefahren.

In guter Stimmung traf man sich zum Gespräch mit Brinkhaus (CDU) im Deutschen Bundestag, um über die aktuelle politische Lage in Nordrhein-Westfalen aber auch in Deutschland und Europa zu diskutieren. Umweltschutz, Finanzfragen und die Eurokrise dominierten dabei das Gespräch.

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UWG-Ratsfraktion Gütersloh zum Haushalt 2012

Die Stellungnahme der UWG-Ratsfraktion Gütersloh zum Haushalt 2012 finden Sie hier (PDF-Datei).

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Gewerbeflächen am Hüttenbrink

Den Antrag von CDU, Grünen und UWG finden Sie hier (PDF-Datei).

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Entwicklung des innerstädtischen Quartiers

Den Antrag von CDU, Grünen und UWG finden Sie hier (PDF-Datei).