Nachrichten rund um die UWG

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Medienberichte zum Thema Stadthalle

Medienberichte zum Thema Stadthalle unter der Überschrift „ Sanierung, Abriss oder Neubau“ sind für die UWG Ratsfraktion irreführend.

Ein Abriss oder ein Neubau steht für die Unabhängige Wählergemeinschaft nicht zu Debatte. Vor dem Neubau des Theaters gab es die Chance dieses Thema zu diskutieren. Um den Neubau des Theaters nicht zu gefährden wagte keine der Ratsfraktionen das Thema Stadthalle seinerzeit mit dem Neubau des Theaters zu verbinden. Gerade beim Neubau des Theaters wären die Überlegungen alle Kultureinrichtungen der Stadt, z. B. auch die Stadtbibliothek, in einem gemeinsamen Gebäude unterzubringen, um Synergien zu generieren, sinnvoll und voraussichtlich auch finanzierbar gewesen.

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Entwicklung Natur- und Freizeitraum „Luttersee“

Die Fraktionen von CDU, UWG und Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt Gütersloh stellen für den nächsten Umweltausschuss am 09. Juni 2011 folgenden Antrag:

„Die Verwaltung wird beauftragt für die Entwicklung desNatur- und Freizeitraumes „Luttersee“ in Blankenhagen, die Planung in Form einer Diplomarbeit anzustoßen, dazu den Kontakt z. B. mit der HS Osnabrück herzustellen und die Arbeiten zu begleiten und unterstützen.“

Den vollständigen Antrag finden Sie hier als PDF.

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Dichtheitsprüfung laut Landeswassergesetz NRW

Den Änderungsantrag aller Fraktionen finden Sie hier als PDF.

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Haushaltsrede 2011 und Kritik zum Bürgerhaushalt

Die Stellungnahme der UWG-Ratsfraktion Gütersloh zum Haushalt 2011 finden Sie hier (PDF-Datei).

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Mitmachen beim Bürgerhaushalt!

Internet-Plattform ab 26. November für Vorschläge und Bewertungen offen: „Mitreden – Mitgestalten“: Unter diesem Motto lädt die Stadt Gütersloh ihre Einwohner und Einwohnerinnen zur Beteiligung am „Bürgerhaushalt 2011“ ein. Auf einer eigens eingerichteten Internet-Plattform haben die Gütersloher und Gütersloherinnen ab Ende November gut drei Wochen lang die Möglichkeit Bewertungen, Kommentare und eigene Vorschläge zum Gütersloher Haushalt einzubringen. Sie können auf diese Weise bei der endgültigen Gestaltung des Haushalts mitbestimmen, indem sie ihre Prioritäten bei den Ausgaben setzen, aber auch sagen, wo sie Eigenleistungen erbringen oder mehr Effektivität sehen würden: Welche Investitionen sind ihnen wichtig? Welche Einsparmaßnahmen sind aus ihrer Sicht möglich – mit den Antworten entsteht ein Meinungsbild, das in die weiteren politischen Haushaltsberatungen eingeht, die im Januar in Rat und Ausschüssen beginnen.

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Betreuung Leistungsempfänger nach SGB II

Nachdem bereits die Mitglieder der UWG Ratsfraktion gegen das vom Kreis Gütersloh favorisierte Optionsmodell zur Betreuung von Leistungsempfängern nach dem SGB II stimmten, lehnte auch Fraktionsvorsitzender Peter Kalley in einer persönlichen Rede vor dem Kreistag die alleinige Übernahme dieser Aufgabe durch den Kreis Gütersloh ab:

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Antrag der UWG zum Gewerbeflächenkonzept

Die UWG Ratsfraktion beantragt, dass das Gewerbeflächenkonzept der Stadt Gütersloh vom 02.09.2010 zur zukünftigen strategischen Gewerbeflächen- entwicklung zur Sicherung des Standortes Gütersloh als der wirtschaftliche Motor in OWL umzusetzen ist.

Den vollständigen Antrag können Sie hier lesen.

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Mitmachen lohnt sich!

Machen Sie mit bei der UWG Gütersloh! Bei den Unabhängigen Wählern muss man nicht Mitglied werden, um mitreden zu dürfen. Kommen Sie einfach zu unseren Fraktionssitzungen, zu unseren Stammtischen oder sprechen Sie uns an!

Sie müssen keine Beitrittserklärung unterschreiben und auch keine Beiträge zahlen. Bei uns haben Sie auch ohne Parteibuch eine Stimme!

Unsere Fraktionssitzungen finden in lockerer Folge entweder in der Julius-Leber-Straße 1, oder im Rathaus, Berliner Straße 70, statt (siehe Termine). Dabei werden unter anderem die nächsten Themen der Fachausschüsse und des Rates der Stadt Gütersloh diskutiert – soweit diese öffentlich sind, können Sie gerne mitdiskutieren.

Wir freuen uns auf eine lebhafte Diskussion mit Ihnen!

Sie können auch jederzeit die UWG-Aktiven in ihren Ortsteilen ansprechen (siehe Ansprechpartner), die sagen Ihnen gerne, wann und wo wir uns treffen und stehen Ihnen für Fragen zur Verfügung.

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Gütersloh TV: Norbert Bohlmann zum Thema Porta

Der planungspolitische Sprecher der UWG, Norbert Bohlmann, im Gespräch mit Peter Bunnemann von GT-Info. Vor Ort werden Fragen zum geplanten Bauvorhaben auf dem ehemaligen Wirusgelände beantwortet.

Das Video von Gütersloh TV finden Sie hier.

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Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

Sehr geehrter Herr Kollmeyer,

die Ratsfraktionen der UWG und SPD bitten Sie über den Antrag auf “Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Änderung des bestehenden Bebauungsplanes auf dem Areal zwischen Strenger-, Eickhoff-, Friedrich-Ebert- und Kaiserstraße“ beraten zu lassen und zur Abstimmung zu stellen.

Der Planungsausschuss möge beschließen:

Für das bezeichnete Areal wird durch ein vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufgestellt, sobald ein Investor den entsprechenden Antrag stellt. Die nachfolgenden aufgeführten Randbedingungen sind einzuhalten. Der gültige Bebbauungsplan wird dadurch geändert.

    1. Für das Areal wird Planungsrecht geschaffen.
    2. Die entstehenden Kosten sind von den Eigentümern/Investoren zu tragen.
    3. Entsprechend der Nachbarbebauung ist für die Blockrandbebauung mindestens Viergeschossigkeit festzulegen.
    4. Die Haupterschließung erfolgt an der Ecke Strenger-/Eickhoffstraße.
    5. Einzelhandel ist nur im Unter- und in den ersten beiden Geschossen zulässig. Die Nutzfläche in diesen Geschossen beträgt maximal 15.000 qm. Die Mall und die Räume mit fest installierter notwendiger Technik sind nicht anzurechnen.
    6. Für die Mall wird ein öffentliches Wegerecht eingetragen.
    7. Die Stellplätze sind zu bewirtschaften.
    8. Die Beschlüsse unter Punkt 4 bis 7 gelten nur für die Errichtung eines Einkaufzentrums mit einer Verkaufsfläche größer als 7.000 qm.
    9. Innerstädtisches Wohnen ist auf dem Areal zu ermöglichen.

Begründung:

Seit Monaten wird über die Bebauung diskutiert und gestritten. Studien sind erstellt und umfangreiche öffentliche Veranstaltungen durchgeführt. Die Bürger und die Interessenten für und auch gegen eine Bebauung erwarten zu Recht eine Entscheidung der Politik. Neue Erkenntnisse sind nicht zu erwarten. Die Zeit ist reif für einen Beschluss. Dieser Beschluss schafft Planungssicherheit für potentielle Investoren. Baurecht besteht zur Zeit durch einen rechtskräftigen Bebauungsplan. Das Areal ist bereits als MK-Gebiet ausgewiesen. Es ist laut dem neuem Einzelhandels- und Zentrenkonzept als Hauptgeschäftszentrum definiert. Einzelhandel mit zentrenrelevanten Sortimenten ist zulässig.

Dieser Beschluss ist keine Baubeschluss für ein Einkaufszentrum. Er legt die städtebaulichen Rahmenbedingungen und die Obergrenzen der Nutzung fest. Die Art der Umsetzung obliegt den Investoren und nicht der Politik. Wir bitten um Zustimmung.

Mit freundlichem Gruß

Norbert Bohlmann
Dr. Thomas Krümpelmann