Nachrichten rund um die UWG

UWG bereitet sich für die Kommunalwahl 2020 vor

Mit dem erklärten Ziel, zur Kommunalwahl 2020 engagiert mit bürgernahen Stadtthemen anzutreten hat die Unabhängige Wählergemeinschaft Gütersloh e. V. (UWG) den bisherigen Vorstand einstimmig bestätigt. Die Mitglieder wählten auf ihrer Mitgliederversammlung am Mittwoch, den 21.11.2018, im Flussbett-Hotel Gütersloh den amtierenden Vorstand mit Peter Kalley, Vorsitzender, seine beiden Stellvertreter Norbert Bohlmann und Hiltrud Wulle. Die Kassenführung verbleibt in den bewährten Händen von Hiltrud Wulle. Im erweiterten Vorstand wurden Dietmar Grimmer, Hans- Joachim Heese, Werner Lindermeier, Dieter Hark, Robert Friedrichs und Ulrich Gerndt gewählt. Die Wahlen erfolgten einstimmig.

Die jüngsten Entscheidungen des Vorstandes, die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW zu unterstützen, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen und so den Bürgerinnen und Bürgern intransparente Kostenbelastungen zu ersparen, fand die ausdrückliche Zustimmung der Mitglieder. Die Vertreter der UWG Ratsfraktion informierten die Mitglieder unter anderem über die aktuellen Themen Klinikum Gütersloh, Heidewald-Stadion, Gewerbeflächen und Konversion sowie über den derzeitigen Stand der Haushaltsberatungen 2019.

von links nach rechts: Hans-Joachim Heese, Dietmar Grimmer, Peter Kalley, Hiltrud Wulle, Norbert Bohlmann, Robert Friedrichs, Ulrich Gerndt, Dieter Hark, Werner Lindermeier

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Straßenbaubeiträge abschaffen

Wer ist vom Straßenbaubeitrag betroffen? Jeder! Eigentümer und Erbbauberechtigte zahlen als Anlieger. Mieter sind indirekt betroffen, weil Eigentümer die Kosten oft in die Kaltmiete einrechnen.

Das Land verpflichtet die Städte und Gemeinden, den Straßenbaubeitrag zu erheben. Werden bei
vorhandenen Straßen, Wegen und Plätzen zum Beispiel Fahrbahn, Geh- oder Radweg, Parkstreifen
oder Beleuchtung erneuert, verbessert oder erweitert, ist er zu zahlen.

Kommunalpolitiker entscheiden über Ausmaß und Standards der Baumaßnahmen und damit
über deren Kosten. Per Satzung legen sie die Anteile der Bürger fest. Beides wird nach Gutdünken
entschieden.

Straßenbaubeitrag abschaffen – Flyer (PDF-Datei)
Straßenbaubeitrag abschaffen – Leitfaden (PDF-Datei)

Verkaufsoffener Sonntag – eine (schein-?)heilige Debatte

Allen voran die Kirchen, die mit Ihrer Sonntagstätigkeit der Forderung nach dem Verzicht auf verkaufsoffenen Sonntagen widersprechen. Die kommerziellen Abteilungen wie Verwaltungen, richten sich allerdings streng nach den „Regelarbeitszeiten“, die für Ihre berufstätigen Kunden oft nicht optimal sind. Vor Jahrzehnten führte die katholische Kirche die Vorabendmessen ein, damit Ihre Mitglieder an Sonntagen Zeit für andere Beschäftigungen als Muße finden hatten.

Folgen die Politiker, die urbane Innenstädte mit einer großen Vielfalt fordern und die Schließungen kleiner Läden (Familienbetriebe, die mit sonntags Tätigkeiten oft kein Problem hatten) bejammern. Loben aber jede kommerzielle sonntägliche Veranstaltung (Mittelalterfest, Kirmes, etc.), die auch der Attraktivität der Stadt Gütersloh dienen. Warum sorgen die Politiker nicht dafür, dass außerhalb der Ladenöffnungszeiten auch kein Internethandel stattfindet?

Schlussendlich die Gewerkschaften, die nun wegen des Familienfriedens den Verzicht auf verkaufsoffene Sonntage fordern. Wo bleiben die Gewerkschaften, wenn es um die Öffnungszeiten der Lebensmittelmärkte von über 15 Stunden am Tag geht? Sind die Gewerkschaftler nach ihrer Regelarbeitszeit so geschafft, dass sie erst einige Stunden ruhen müssen, um dann nach 20:00 Uhr ihre Besorgungen zu erledigen?

Nicht zu vergessen die Umweltschützer. Wo bleibt deren Aufschrei gegen die sinnlose Energievergeudung in den Lebensmittelmärkten bis tief in die Nacht? Heizung, Kühlung, Lüftung, Beleuchtung und die zusätzlichen Fahrten der Mitarbeiter im Schichtbetrieb. Dass nach 19:00 Uhr in Lebensmittelhandel kaum noch Nahrungs- sondern fast ausschließlich Genussmittel, wie Alkohol, Tabakwaren, Süßigkeiten und Fastfood gekauft wird sei nur am Rande erwähnt.

Wo sind die Sozialverbände, die verhindern, dass sich Geringverdiener am Sonntag ein (doppeltes) Zubrot verdienen? Die Beschäftigten auf den Mittelalter- und Oktoberfesten (in OWL!!), Kirmessen Freizeitparks und Gastronomie und auch den kulturellen Einrichtungen arbeiten an Sonn- und Feiertage ohne Lohnaufschläge. Wie organisieren diese Mitbürger Ihr Familienleben, wie können sie am kulturellen Leben, dass an den Kernarbeitszeiten der Verwaltungen ausgerichtet ist, teilnehmen?

Die UWG Gütersloh ist für liberale Vielfalt. Dazu gehört keine laute Debatte über einen verkaufsoffenen Sonntag. Unsere Stadt hat andere Probleme als einigen Bürgern eine Zuverdienstmöglichkeit zu streichen und anderen Bürgern ein Einkaufserlebnis zu verhindern. Die Aktivitäten in der Stadt müssen maßvoll stattfinden. Die notwendigen Regelungen sind mit Augenmaß und ohne Bevorzugung einiger Akteure bzw. Interessengruppen zu treffen.

FWG/UWG Kreisverband Gütersloh e. V. wählte neuen Vorstand

von links nach rechts:

Susanne Stuckmann-Gale, UWG Versmold
Paul Tillmann, FWG Verl
Anja Pohlmann, UWG Halle, 1. Stellvertretende Vorsitzende FWG/UWG Kreisverbandes Gütersloh
Dirk Holtkamp, UWG Herzebrock-Clarholz
Susanne Mittag, UWG Langenberg, Bürgermeisterin und neue Vorsitzende des FWG/UWG Kreisverbandes Gütersloh
Norbert Heinrichsmeier, UWG Langenberg, 2. Stellvertretender Vorsitzender des FWG/UWG Kreisverbandes Gütersloh
Günter Wittkowski, UWG Herzebrock-Clarholz, Schatzmeister
Johannes Sieweke, UWG Harsewinkel, Beisitzer
Birger Rosenau, UWG Langenberg, Beisitzer
Karl-Heinz Wöstmann, UWG Halle, Beisitzer
Tanja Dresselhaus, FWG Rietberg, Beisitzerin

Staffelübergabe beim Kreisverband der Freien und Unabhängigen Wählergemeinschaften

Rechtzeitig vor der anstehenden Mitgliederversammlung hat Peter Kalley, Vorsitzender des Kreisverbandes der Freien und Unabhängigen Wählergemeinschaften angekündigt, dass er nun nach 18 Jahren Vorstandstätigkeit für den Vorsitz nicht mehr zur Verfügung steht. Nach mehreren vorab geführten Gesprächen hat sich ein neuer geschäftsführender Vorstand gefunden, der einstimmig in der kürzlich stattgefundenen Mitgliederversammlung gewählt wurde. Mit Susanne Mittag als Vorsitzende, Anja Pohlmann als 1. Stellvertreterin, Norbert Heinrichsmeier als 2. Stellvertreter und Günter Wittkowski als erfahrener Schatzmeister ist das neue Vorstandsteam gut aufgestellt. Ergänzt wird die Arbeit des Vorstandes durch 11 Beisitzer und Beisitzerinnen.

„Besonders freue ich mich, dass wir mit dem neuen Vorstand unserem Ziel Frauen stärker an der kommunalen Mitarbeit zu beteiligen einen großen Schritt näher gekommen sind“, so Peter Kalley mit Blick auf die Zahlen. „Im geschäftsführenden Vorstand sind wir geradezu vorbildlich unterwegs – das kann und sollte Motivation für interessierte Frauen sein, sich mehr politisch zu engagieren.“

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Baukultur in Gütersloh – Kunst am Bau nicht erwünscht

Im Kulturausschuss am 14.05.2018 lehnten die CDU und BfGT die öffentliche Finanzierung von Kunst im öffentlichen Raum ab. Dies ist bedauerlich, denn gerade die Präsentation von Kunst im Öffentlichen Raum, sowohl in der Innenstadt als auch in den Ortsteilen, trägt deutlich zur Steigerung der Aufenthaltsqualität bei.

Kunst am Bau ist integrales Element der Baukultur in Deutschland und Teil der Bauherrenaufgabe des Bundes. Denn Kunst am Bau kann entscheidend zu Qualität und Aussage von Bauwerken beitragen. Kunst am Bau und Architektur sind öffentliche Künste: sie sind allgemein zugänglich und dauerhaft präsent, sie sind Ausdruck des kulturellen Selbstverständnisses und Spiegel der Schöpfungsgabe eines Landes und damit nationale Visitenkarten.“ Quelle: BBR (Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung)

Kunst am Bau feierte im Jahr 2010 sein 60-jähriges Jubiläum.

Download:

Hitzige Debatte um Kunst am Bau – NW vom 16.05.2018 (PDF-Datei)

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Dr.-Brinkmann-Straße – persönliche Erklärung zur Pressemitteilung der CDU

Vorgetragen im Planungsausschuss am 15.05.2018: „Einige Klarstellungen zu dem Projekt Dr. Brinkmann Straße 6. Ohne mein Wissen wurde, soweit heute bekannt, vorsätzlich die Höhe des Kellers deutlich vergrößert. Nach der Stilllegung beauftragte mich der Bauherr mit der Klärung der Situation. Meine Umplanung führte im Ergebnis wieder zu der ursprünglich genehmigten Gebäudehöhe. Diese Planänderung war seitens meines Auftraggebers nicht erwünscht. Das Auftragsverhältnis endete am 11.11.2016. Gegen Zahlung eines Bußgeldes setzte dann der Bauherr bei der Verwaltung die Errichtung in der jetzigen Größe durch. Warum die Verwaltung nicht auf die Einhaltung der ursprünglichen genehmigten Abmessung bestand, obwohl dies baulich problemlos noch möglich gewesen wäre, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Mit Annahme eines Auftrages ist es meine Aufgabe die Interessen meines Auftraggebers mit allen legalen Möglichkeiten durchzusetzen. Unterlasse ich dies, ist meine Tätigkeit mangelhaft und ich hafte dafür. Sorge ich als sein Architekt dafür, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für sein Bauvorhaben ändern, ist dies illoyal. Auch für die daraus resultierenden Schäden hafte ich.

Wenn sich jemand über mein Verhalten in dieser Angelegenheit negativ äußern darf, dann sind es in erster Linie die betroffenen Anwohner. Bei deren ersten Treffen mit der UWG-Fraktion habe ich meine Funktion bei diesem Bauvorhaben offen dargelegt. Es wurde kommentarlos zu Kenntnis genommen. Bei dem zweiten Treffen in unserer Fraktion wurde ich von den Anwohnern gefragt, warum ich mich gegen die in der Sitzung am 17.04.2018 geäußerten Vorwürfe nicht wehre und mir so etwas gefallen lasse. Kritisiert wurde meine Rolle von den Betroffenen zumindest mir gegenüber nicht. Dies wird auch im heutigen Leserbrief von Frau Fröleke deutlich.

Verärgert und wütend sind die Anwohner über die Entscheidung der Verwaltung, dass ein Gebäude genehmigt werden musste, dass städtebaulich nicht in die Siedlungsstruktur passt. Ein Baukörper, der dann vorsätzlich noch deutlich größer ausgeführt wurde als nach der Baugenehmigung und dem Baurecht zulässig. Die Genehmigungsbehörde wird von mir nicht vorgeführt. Sie mag sich durch die Genehmigung illegaler Gebäude vorgeführt fühlen, weil sie nicht die Einhaltung der Baugesetze durchsetzen kann oder darf. Haben Sie, Herr Kollmeyer, eine Vorstellung davon, was es für einen Architekten bedeutet, wenn die Genehmigungsbehörde auch nur ansatzweise den Eindruck erlangt, dass sie von ihm vorgeführt wird? In der Gemeindeordnung ist geregelt, dass die politische Tätigkeit am „öffentlichen Wohl“ auszurichten ist. Im Ausschuss steht meine berufliche Tätigkeit hinten an. In der Gemeindeordnung ist auch geregelt, dass durch die Ausübung des Mandates berufliche Nachteile unzulässig sind. Zu Zeiten von Frau Unger als Bürgermeisterin und Herrn Löhr als Stadtbaurat wurde darauf größten Wert gelegt.

Im Kontext meiner Person haben sie sich immer dafür eingesetzt und es ist ihnen das weitestgehend gelungen. Inakzeptabel ist, dass die CDU einen einstimmig gefassten politischen Antrag der UWG-Ratsfraktion dazu nutzt, um mich persönlich beruflich zu diffamieren. Die von Ihnen, Herr Kollmeyer, zu dem politischen Antrag zur Veränderungssperre der UWG-Ratsfraktion öffentlich geäußerte persönliche Kritik an meiner Person ist unqualifiziert, diffamierend und kommt einem Rufmord gleich.“

Norbert Bohlmann
Planungspolitischer Sprecher
UWG Gütersloh-Ratsfraktion

Download: Presseerklärung der CDU

Städtebauliche Fehlentwicklung in Gütersloh

Die Fraktionen im Stadtrat haben fast einstimmig beschlossen, dass die Stadtverwaltung die bislang genehmigte bzw. nachträglich legalisierte städtebauliche Fehlentwicklung stoppen soll. Für die Siedlungen, die bislang von den britischen Streitkräften genutzt wurden, hat die Verwaltung die notwendige Bauleitplanung selbst initiiert:

„Vorlage 153/2016 Planungsausschuss am 28.06.2016: Durch den Beschluss entsprechender Aufstellungsbeschlüsse soll eine Grundlage für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung geschaffen werden. Im weiteren Verfahren ist zu klären, inwieweit weitere städtebauliche Instrumente und Sicherungsmaßnahmen, wie Zurückstellung von Baugesuchen, Beschluss einer Veränderungssperre, Erlass einer Erhaltungs-, Gestaltungs-, oder Denkmalbereichssatzung o.ä., erforderlich werden. Für die Umsetzung und Sicherung dieser geplanten Entwicklungen sind die jeweiligen Bebauungspläne notwendig.“

Warum dieses Verfahren bei den wesentlich älteren Siedlungen in Pavenstädt nicht angewandte wurde, ist für die UWG Ratsfraktion nicht nachvollziehbar. Solange das Baurecht nicht über die Bauleitplanung gesteuert wird sind die bislang errichteten voluminösen Bauvorhaben – keine Fehler in der Baugenehmigung vorausgesetzt – legal und somit sogar genehmigungspflichtig! Insoweit kann weder den Investoren noch den planenden Architekten ein Vorwurf gemacht werden. In Zeiten knappen Wohnraums ist die Errichtung von Wohnungen in Gütersloh grundsätzlich zu begrüßen. Der Auftritt einiger Investoren bei den Alteigentümern und Behörden soll dem Vernehmen nach allerdings inakzeptabel sein und neben Arroganz und Großspurigkeit bei verbalen Drohungen enden.

Die planenden Architekten würden sich bei einer Nichtausnutzung des geltenden Baurechtes gegenüber ihren Auftraggebern schadensersatzpflichtig machen. Warum sich allerdings die Politiker, so zumindest nach der Ankündigung der Stadtbaurätin durch das Aufstellen eines Bebauungsplanes der den Bestand sichert und maßstäbliche Erweiterung städtebaulich sinnvoll ermöglicht, sich Schadensersatzpflichtig machen sollen, ist für die UWG Ratsfraktion nicht nachvollziehbar. Das nunmehr gegen die Stadt Gütersloh Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, weil erst jetzt viel zu spät Planungsrecht geschaffen wird, ist logisch. Durch eine rechtzeitige Einbindung und Einforderung einer Entscheidung durch die Politik wären diese negativen Entwicklungen für die Gütersloher Bürger durch die Stadtverwaltung vermeidbar gewesen. Nun den schwarzen Peter den Politikern zuschieben zu wollen ist schlechter Stil.

Eine Alternative zur Sicherung des Bestandes wäre in Abstimmung mit den Eigentümern eine städtebauliche Entwicklung von Geschosswohnungsbau gewesen. Die zentrale Lage mit den großen Grundstücken bietet sich dazu an. Eine neue Barriere arme pflegeleichte Eigentumswohnung anstelle eines älteren Hauses mit großem Grundstück ist für viele Bürger eine Option.

Weitere Steigerung der Attraktivität der Innenstadt

Die UWG Gütersloh begrüßt das Engagement der Interessengemeinschaft mittlere Berliner Straße ausdrücklich.  Die Interessengemeinschaft, die bislang unter anderem die Weihnachtsbeleuchtung der mittleren Berliner Straße initiiert hat lässt nun insgesamt fünf gut gestaltete Sitzbänke in hoher Materialqualität aufstellen, die erkennbar zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in diesem Quartier beitragen werden. Danke!