Pressemitteilungen

Auflösung der UWG – Vereinsvermögen geht an Kinderschutzbund

Foto: Carsten Borgmeier, Die Glocke

Gütersloh. Die politische Landschaft in Gütersloh lichtet sich. Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG), seit 1999 ununterbrochen im Rat vertreten, hat angekündigt, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen. In einer eigens einberufenen Versammlung will der Verein heute Abend seine Auflösung beschließen. Nötig für einen solchen Beschluss ist eine Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Vorsitzender Peter Kalley hat wenig Zweifel, sie zu erreichen. „Die Gespräche sind geführt“, sagt Kalley (72). „Wir sind uns einig, dass unsere Zeit vorbei ist. Wenn du merkst, du reitest ein totes Pferd, steig ab“, zitierte Kalley eine alte Weisheit der Dakota.

Den vollständigen Artikel finden Sie hier: Neue Westfälische vom 14.09.2022

Den Artikel aus der Glocke finden Sie hier: Die Glocke vom 12.09.2022 (PDF-Datei)

Langzeitdesaster bei den Gewerbeflächen in Gütersloh

Die aktuelle Entwicklung mit der möglichen weiteren militärischen Nutzung des Flughafens zeigt wieder das Totalversagen der Gütersloher Lokalpolitik in Sachen Entwicklung von Gewerbeflächen auf.

Nun die Schuld für ein jahrelanges Versäumnis auf andere (die Briten) zu schieben ist unredlich. Seit Gründung der UWG Gütersloh vor 28 Jahren kämpfen wir leider ohne großen Erfolg für die Entwicklung von Gewerbeflächen in Gütersloh. In dieser Zeit ist es der politischen Mehrheit in Gütersloh gelungen fast jede Entwicklung von notwendigen Gewerbeflächen, die ja Arbeitsplätze schaffen und Steuereinnahmen generieren, zu verhindern. So hat man die eine oder andere Expansionsmöglichkeit der heimischen Wirtschaft vor Ort ausgebremst.

Zu den Gewerbeflächen führte seinerzeit unser heutiger Bürgermeister (Herr Morkes) aus „dass die BfGT die vorhandenen Flächen nach wie vor für ausreichend halte. […] Insgesamt würden mindestens 69ha an freien Reserven zur Verfügung stehen. Betriebsgebundene Reserven wurden mit ca. 53ha angegeben“, soweit das Zitat aus der Niederschrift des Planungsausschusses vom 01.03.2005. Diese komfortablen Reserven gab es in der Stadt Gütersloh in den letzten 25 Jahren nicht.

Die Bezirksregierung Detmold sah im Entwurf des Gebietsentwicklungsplanes die Ausweisung von rund 100 ha Gewerbeflächen vor, verortet im Bereich der Marienfelder Straße. Es gab seinerzeit Grundstückseigentümer, die bereit waren hier der Stadt Gütersloh geeignete Flächen zur Verfügung zu stellen (Siehe Anlage). Die politische Mehrheit der Stadt Gütersloh sorgte dann unter Führung der CDU dafür, dass dieser Vorschlag der Bezirksregierung gestrichen wurde.

Die Stadt Gütersloh war damals die einzige Stadt in OWL, die auf ein Flächenkontingent zur Ausweisung von Gewerbeflächen verzichtete. Auch bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes sorgte die CDU unter der Führung von Ralph Brinkhaus dafür, dass die Fläche nördlich der Marienfelder Straße nicht als Gewerbefläche ausgewiesen wurde.

Der damalige Stadtbaurat Herr Löhr sah diese Fläche seinerzeit als einzige Option an. Im Ergebnis wurde in Gütersloh im letzten Vierteljahrhundert praktisch keine größere Gewerbefläche mehr ausgewiesen. Die aktuellen Planungen für das interkommunale Gewerbegebiet mit den Kommunen Herzebrock-Clarholz und Harsewinkel müssen vermutlich wegen der anstehenden militärischen Nutzung des Flughafens auf Eis gelegt oder konzeptionell völlig neu ausgerichtet und geplant werden. Das alles kann Jahre dauern. Die Vorgaben der wirtschaftsfreundlichen schwarz-gelben Landespolitik sorgen dafür, dass praktisch nur noch interkommunale Gewerbegebiete oder Konversionsflächen als neue Gewerbegebiete ausgewiesen und genutzt werden dürfen. Die politische Mehrheit hat Gütersloh wider besseres Wissens in diese Sackgasse geführt, eine Wendemöglichkeit ist, soweit bekannt, nicht vorgesehen.

Nun offenbart sich das Ganze als ein Langzeitdesaster in der Gütersloher Gewerbeflächenpolitik und trifft massiv eines der wichtigsten Instrumente der kommunalen Wirtschaftsförderung im Standortwettbewerb.

Haushaltsrede der UWG Gütersloh zum Etat 2022

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die aktuelle städtische Haushaltslage erfordert eine nachhaltige Konsolidierung des städtischen Haushalts, denn immer neue Sozialstandards, eine ungebremste Kostenentwicklung und ein nicht verkraftbares Investitionsvolumen mit hohen Folgekosten werden uns in absehbarer Zeit an die Grenzen unserer finanziellen Leistungsfähigkeit führen.“ Eine Konsolidierung ist für uns in dem vorliegenden Haushalt 2022, der heute zur Abstimmung steht, nicht zu erkennen.

Vor einem Jahr (29.01.2021) veröffentlichten Sie, Herr Bürgermeister, zu Ihrer ersten Haushaltseinbringung ein Papier mit dem Appell: Sparsamkeit und Nachhaltigkeit sollen die Richtung für die nächsten Jahre weisen! Wie das vorliegende Budget 2022 in den Zahlen widerspiegelt, war es wie gesagt wohl nur ein Papier. Mit dem vorgelegten Zahlenwerk sind die bereits beschlossenen Investitionen, wie der Aus- und Umbau der Schulen, Kindertagesstätten, oder Breitbandausbau die hohen Finanzierungsverpflichtungen gegenüber dem Klinikum etc. bei Steuereinnahmen, die nicht einmal mehr die laufenden Verwaltungsausgaben decken, nur durch eine neu auszurichtende Haushalts- und Investitionspolitik mittel- bis langfristig zu verkraften.

Steuererhöhungen sind für uns allerdings kein Mittel der Haushaltskonsolidierung.

Da Personal und Finanzen als Engpass den Handlungsspielraum der Stadt massiv begrenzen und Probleme schaffen, sind dringlicher denn je, die von der UWG immer wieder geforderten Prioritäten in der Haushaltspolitik endlich umzusetzen. Hinzu kommt die ungelöste Frage der Finanzierung dramatisch steigender Pensionslasten für die Altersversorgung der städtischen Beamtinnen und Beamte, deren Klärung die UWG mehrmals eingefordert hat. Eine tickende Zeitbombe zukünftiger Haushalte!

Nur eine finanzierbare und nachhaltig ausgerichtete Haushalts- und Investitionspolitik sichert auf lange Sicht Generationengerechtigkeit.

Es ist bereits jetzt offensichtlich, dass eine junge Generation in Gütersloh, die sich heute engagiert für nachhaltigen Umwelt- und Klimaschutz einsetzt, morgen auch noch die Finanzlöcher einer heute verfehlten Haushaltpolitik stopfen muss. In seinem Beschluss zum Bundesklimaschutzgesetz hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass die Entscheidung aber auch über das Umweltrecht hinaus Bedeutung, etwa für den Rechtschutz der jungen Generation in den Bereichen der sozialen Sicherungssysteme oder der Staatsverschuldung hat.

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, daraus folgt für die UWG, das Rat und Verwaltung in ihrem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit zu beachten und die Interessen künftiger Generationen schützen müssen. Im vorliegenden Haushaltsetat 2022 ist diese Maßgabe für die UWG nicht gewährleistet.

Die UWG wird dem Haushaltsetat 2022 nicht zustimmen.

Die englische Siedlung wird ein Denkmal!

Auf einem großen Areal stehen in schütterer Bebauung über mehrere Straßen hinweg 45 Wohnhäuser auf ca. 800 qm großen Grundstücken. Die Unterschutzstellung wird begründet, weil (Zitat) „die Sachen bedeutend für die Geschichte des Menschen, für Städte und Siedlungen sind… und für die Erhaltung und Nutzung künstlerische, wissenschaftliche, volkskundliche oder städtebauliche Gründe vorliegen.“ Seit über drei Jahrtausenden bestehen an Kriege erinnernde Denkmäler. Man kann darüber streiten, ob wir diese Siedlung als Reminiszenz an Hitlers verlorenen Weltkrieg brauchen. Ein allzu großes öffentliches Interesse scheint nicht vorzuliegen, bislang waren dort jedenfalls keine Touristenströme aufgefallen. Den Anforderungen an das Denkmalschutzgesetz erfüllt dieses Areal wenn überhaupt nur bedingt.

Weiterlesen

Stillstand am Areal Marten

Gegeneinander statt Miteinander? Das aktuell größte Wohnungsbauprojekt in Gütersloh wurde zum Stillstand gebracht.

Die UWG Gütersloh ist grundsätzlich für Wettbewerb, insbesondere auch für Wettbewerbe im Bereich Städtebau und Architektur. Bis vor einiger Zeit wurden Wettbewerbe in Gütersloh forciert und mit viel Erfolg durchgeführt. In der Fachwelt hat(te) Gütersloh in dieser Hinsicht in Deutschland einen hervorragenden Ruf. Die in unmittelbarer Nachbarschaft liegende neue Feuerwache ist nur ein Beispiel.

Warum es der jetzigen Verwaltungsspitze und der neuen politischen Mehrheit es nicht gelungen ist, einem Investor von der Richtigkeit, Notwendigkeit und unübersehbaren Vorteilen eines Wettbewerbes für den Investor auf einem wichtigen innerstädtischen Areal zu überzeugen, ist nicht nachvollziehbar. Auch deshalb nicht, weil der Investor bereits an anderen Orten hochwertige Architektur und Städtebau umgesetzt hat und auch weiter wird (Kökerstraße).

Um andere zu überzeugen müssen Voraussetzungen erfüllt sein, die Qualität und der Mehrwert sowie die eigene Umsetzung.

Weiterlesen

Wir sehen den Wald vor lauter (einzelnen) Bäumen nicht

Der Klimawandel ist aktuell ein zentrales Thema im politischen Diskurs und in den Medien, trotz der sehr intensiven Diskussion wurde dessen Tragweite bei weitem noch nicht von allen Gruppierungen erkannt. Wenn die junge Generation die Chance haben soll, in einem lebenswerten lebendigen Umfeld aufzuwachsen, müssen wir jetzt reagieren und dürfen nicht Illusionen pflegen und schmerzhafte Entscheidungen vor uns herschieben.

Die Bäume, die jetzt auf dem Gelände der dritten Gesamtschule gehätschelt werden sollen, sind dem Klimawandel im wahrsten Sinne des Wortes nicht gewachsen. In unserem Stadtpark, um den uns viele beneiden, wird uns vor Augen geführt, wie der aktuelle Klimawandel einigen Bäumen zu schaffen macht, die eigentlich noch unsere Urenkel erfreuen sollten.

Wir müssen endlich die Fakten akzeptieren! Wir in Gütersloh, werden den Klimawandel nicht aufhalten – zumal auch wir nicht unbeteiligt sind indem wir einerseits die Zersiedlung der Landschaft fördern (Beispiel: Siedlung Krullsbachaue mit zusätzlichem Verkehr, Straßen und Buslinien) und andererseits blockieren wir Nachverdichtungen, die wichtigste Voraussetzung für ein klimafreundliches innerstädtisches Wohnen.(Beispiel: Depenbrock-Siedlung). Auch eine klimafreundliche Energieversorgung durch Blockheizkraftwerke wird nicht gefördert. Die hiesigen Bemühungen, den Klimawandel zu begrenzen, kann man daher allenfalls als halbherzig bezeichnen. Die auf dem Gelände der dritten Gesamtschule stehenden Bäume sind nicht für das heutige und keinesfalls für das zukünftige Klima geeignet. Solche Bäume, von denen wir genau wissen, dass sie verkrüppeln oder vertrocknen werden, mit einem Aufwand von über 100 000 € erhalten zu wollen ist definitiv Augenwischerei und soll vor den eigentlichen Problemen ablenken.

Die beiden letzten Sommer, mit dem weiter sinkenden Grundwasserspiegel, sollten die Leugner der Klimakrise aufwecken.

Weiterlesen

25-Jähriger wird auf Anhieb Direktkandidat der UWG

Kommunalwahlen am 13. September: Welche Perspektiven bieten die Parteien ihren jungen Kräften in Gütersloh? Diesmal: Die UWG und eine andere Art und Weise, den Politik-Nachwuchs zu fördern.

Im Gegensatz zu den etablierten Parteien unterhält die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) Gütersloh keine eigene Nachwuchsorganisation. „Für uns ist das keine Option“, sagt Vorsitzender Peter Kalley. Oft sei es zu beobachten, dass Kinder oder Enkelkinder von Ratsmitgliedern der etablierten Parteien in die Fußstapfen der Eltern treten. Wer allerdings in die Fußstapfen anderer trete, hinterlasse keine eigenen Spuren.

Julius Tausendfreund

Julius Tausendfreund

Kalley verweist vielmehr auf das Jugendparlament. Dort könnten Jugendliche parteiunabhängig ihre Interessen vertreten erste parlamentarische Erfahrungen sammeln. Es habe sich gezeigt, dass die Mitglieder dort engagiert an politischen Themen und Lösungen arbeiteten. Das verdiene Lob und Anerkennung. Auch er halte es nicht für notwendig, eine Jugendorganisation zu gründen, meint Julius Tausendfreund, ohne darauf näher einzugehen. Nur so viel: Die Mitwirkungsmöglichkeiten in der UWG seien für alle Mitglieder gleich – also auch für den Nachwuchs.

Vorderer Platz auf Reserveliste: Der 25-Jährige tritt bei den Kommunalwahlen am 13. September zum ersten Mal an, und dann gleich als Direktkandidat. Von der Wählergemeinschaft wurde er im Wahlbezirk 90 (Isselhorst) aufgestellt. Außerdem steht der Student der Betriebswirtschaftslehre auf Platz 3 der UWG-Reserveliste, also sehr weit vorn. Das ist bemerkenswert. Denn Peter Kalley macht keinen Hehl daraus: „In den Parteien, so meine persönlichen Erfahrungen, muss man sich erst die Sporen verdienen, Plakate aufstellen, Hilfsdienste leisten, und ohne Vitamin B ist keine steile Karriere in Sicht.“ Bei den Unabhängigen werde man weder Abgeordneter, noch Minister oder Ähnliches. „Aber Bürgermeister könnte man schon werden.“

Davon träumt Julius Tausendfreund erst mal nicht. Er erhoffe sich, zukünftig die kommunale Politik mitgestalten zu können. In seinem Wahlsteckbrief setzt er sich für eine attraktivere Innenstadt, mehr bezahlbaren Wohnraum, neue Gewerbeflächen und Kita-Plätze ein. Außerdem müssten im Zuge des Ausbaus der Fachhochschule auch attraktive Freizeitangebote für die Studenten geschaffen werden.

Im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahlen will die UWG den Fokus gezielter auf junge Wähler legen. Das soll laut Kalley im Wahlslogan zum Ausdruck gebracht werden, der freilich etwas sperrig daherkommt: „Die Generation 2020 in Gütersloh will politische Mitarbeit aller Generationen!“ „Wir geben ihr die Chance zum Mitmachen und Mitgestalten!“ In Verbindung mit anderen Aktivitäten würden die jungen Leute auf Facebook und Instagram auch ein Video präsentieren. Damit stelle sich die UWG in 60 Sekunden vor.

„Es mangelt an politischer Führung an der Fraktionsspitze“

Generell bleibt Kalley aber skeptisch, was das kommunalpolitische Wirken von Jugendlichen angeht: „Jugendliche engagieren sich gern im sozialen Bereich oder für Klima- und Umweltschutz in zeitlich befristeten Projekten, begeistern sich für Petitionen, aber ein Engagement in der Kommunalpolitik ist eher nicht gefragt.“

Woran das liegen könnte? Kalley: „Die jungen Leute wollen mitmachen sich einbringen, aber nicht ständig von den alten Hasen bevormundet werden.“ Und genau das verlange nach politischer Führung an der Fraktionsspitze. Und daran mangele es in den meisten Fraktionen auf kommunaler Ebene.

Quelle: Neue Westfälische vom 12.08.2020

Immobilien an der Gutenbergstraße

Die Anwohner der Alsen- und Gutenbergstraße, rings um die ehemaligen Briten-Immobilien an der Gutenbergstraße sind verärgert, da die Pflege und Instandhaltung nach der Übernahme der Immobilien durch die Stadt mangelhaft sind. Es wird befürchtet, dass der Vandalismus auf die Häuser übergreift, wenn hier nicht rechtzeitig gegengesteuert wird. Diese Sorge ist verständlich, wie ein Blick vor Ort zeigt. Zu Zeiten der Nutzung durch die britischen Streitkräfte seien Schäden, so die Aussagen der Anwohner, sofort instand gesetzt und die Grünanlagen gepflegt worden.

Ein vom Bürgermeister Schulz zugesagtes Gespräch über die zukünftige Nutzung der Immobilien, das bedingt durch die Corona Pandemie verschoben wurde, steht noch aus. Nicht nachvollziehbar ist auch warum Monate nach Erwerb die Häuser nicht bezogen sind. Die Vandalismus-Gefahr ist bei bewohnten Gebäuden deutlich geringer.

Wahlkampf mit verjüngtem Team

Kreis Gütersloh (gl). Mit einem verjüngten Team tritt der Kreisverband der Freien und Unabhängigen Wähler am 13. September bei der Kommunalwahl an, um im Gütersloher Kreishaus die Interessen der 13 kommunalen Wählergemeinschaften zu vertreten. Ganz ohne Parteienzwang, mit neuem Logo und einer gehörigen Portion Selbstbewusstsein.

Die Kandidaten für die Kreistagswahl wurden jetzt auf der Mitgliederversammlung im Landhotel Jäckel in Halle nominiert und einstimmig von den 36 anwesenden Wahlberechtigten bestätigt. Die Vorsitzende, die Langenberger Bürgermeisterin Susanne Mittag, teilte mit, dass alle 30 Wahlbezirke mit engagierten Kandidaten besetzt werden konnten. „In Zeiten, in denen immer mehr Politikverdrossenheit herrscht, haben wir es geschafft, einen wunderbaren Mix aus Männern und Frauen verschiedener Altersklassen und aus unterschiedlichen Berufsgruppen, für die politische Arbeit zu begeistern“, sagte Mittag.

Bestätigt wurde dieser Trend dann auch bei der Benennung der Kandidaten für die Reserveliste. Es wurden 23 Plätze für die Kreistagswahl vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Dabei belegen Dirk Holtkamp, Tanja Dresselhaus, Norbert Heinrichsmeier, Manfred Stockheke, Dr. Annegreth Schütze und Susanne Stuckmann-Gale die ersten sechs Plätze.

Um für die Wahlen am 13. September gut aufgestellt zu sein, setzt die FWG/UWG auf bürgernahe Themen, die bei der politischen Arbeit in den kommenden Jahren im Kreistag umgesetzt werden sollen. Dazu soll die Konsolidierung des Haushalts nach Corona ein wichtiger Bestandteil der unabhängigen Kreispolitik sein. Ebenso möchte man daran arbeiten, dass so viele Verwaltungsleistungen im Kreis Gütersloh wie möglich, digital und somit online durchgeführt werden können. Weitere Punkte sind die Entwicklung eines kreisweiten Mobilitätskonzepts, um den Autoverkehr deutlich zu reduzieren, der Ausstieg des Kreises aus der Finanzierung des Flughafens Paderborn/Lippstadt sowie die Unterstützung in der pädagogischen Arbeit von Kitas und Schulen. Auch die Intensivierung der öffentlichen Gesundheitsvorsorge und der Pflege steht auf der Agenda der Freien Wähler.

Aus aktuellem Anlass hat sich die FWG/UWG das Thema Digitalisierung der kreiseigenen Schulen auf die Fahnen geschrieben. Dort mangele es laut Mitteillung sowohl an leistungsfähiger Hard- als auch an moderner Software. Beim Thema Klimaschutz möchte man sich dafür einsetzen, alle politischen Entscheidungen auf Grundlage der Nachhaltigkeit zu überprüfen und zu bewerten. Die Zielsetzung ist klar: „Wir wollen mehr Mandate holen als 2014“, betont Tanja Dresselhaus.

Quelle: Die Glocke vom 10.06.2020

10 Jahre Theater Gütersloh – eine Erfolgsstory

Zehn Jahre alter Neubau ist zum gesellschaftlichen Kristallisationszentrum geworden. Erster Akt, erste Szene. Ein Theatersaal. 530 übereinander angeordnete, mit rotem Stoff überzogene Stühle. In Reihe neun, Plätze 15 und 13, sitzen zwei Personen. Von der Bühne aus links gesehen Christian Schäfer (44), künstlerischer Leiter des Gütersloher Theaters. Rechts von ihm Stephan Rechlin, Redakteur des Westfalen-Blattes. Der Redakteur hat einen Block und einen Stift dabei.

Wer in Minden gesellschaftlich ankommen möchte, muss ins Bürgerbataillon eintreten. In Bielefeld ist die VIP-Lounge von Arminia Bielefeld entscheidend, in Paderborn die katholische Kirche. In Gütersloh haben der FC und die Schützengesellschaft in dieser Hinsicht abgedankt. Hat das Theater zehn Jahre nach der Neubau-Einweihung ausreichend Anziehungskraft, um zum gesellschaftlichen Kristallisationspunkt der Stadt zu werden?
Schäfer: „Im Sinne einer Agora wie im klassischen Griechenland, absolut ja! Wir verstehen uns als Theater für die gesamte Stadt, den Kreis und die Region. Zu den Highlights wie den Veranstaltungen der von unseren Sponsoren ermöglichten Reihe Vier Jahreszeiten, in der Weltstars wie Nigel Kennedy, Lang Lang, John Malkovich, Bill Murray in Gütersloh auftreten, kommen auch die Chefs der großen Arbeitgeber und die Spitzen aus Rat und Verwaltung in unser Haus.“
Weiterlesen