Pressemitteilungen

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Verfehlte Haushaltspolitik ist Ursache fürs Defizit

Gütersloh (gl). Zur Haushaltseinbringung in Gütersloh schreibt Walter Otte aus Gütersloh:

Die Konjunktur ist lediglich der Auslöser einer verfehlten und über Jahre auf Expansion ausgerichteten Haushaltspolitik. Sie ist nicht die Kernursache für das Ausmaß der hohen Haushaltsdefizite der Stadt Gütersloh im Etat-Entwurf für die Jahre 2020 bis 2023 mit 95 Millionen Euro.

Bereits 2016 war erkennbar, dass überproportionale Kostensteigerungen ungebremst trotz hoher Steuerzuwächse eine strukturelle Haushaltsschieflage produzieren würden. Unaufhaltsam aufgebaute Personalkosten oder Sozialleistungen und der ständig steigende Verlustausgleich für die städtischen Betriebseinrichtungen wie Theater, Stadthalle, ÖPNV, Bäder haben ihre Schleifspuren im Ergebnishaushalt hinterlassen. Hohe Gewerbesteuer-Nachzahlungen der Unternehmen aus Vorjahren und die NRW-Schlüsselzuweisungen haben die Ergebnissituation 2017 und 2018 gepuscht. Diese „Sonderposten“ als dauerhafte Einnahmequellen strategisch in eine expansionistische Haushaltspolitik einzubeziehen hat sich nun als folgenschwerer Fehler erwiesen.

So ist das, wenn man in den öffentlichen Haushalten die Konjunktur auf hohem Niveau mit exorbitanten Steuereinnahmen ungefiltert fortschreibt, als sei dies für ewig in Stein gemeißelt. Die Basis, die man dafür braucht, heißt Wirtschaftswachstum. Der politische Fokus aber liegt auf Umverteilungsprozessen und produziert schwer abbaubare Kosten- und Sozialleistungsstrukturen. Koste es, was es wolle, sind in Gütersloh auf einer solch fehl eingeschätzten Planungsbasis langfristig wirkende Haushaltsbelastungen aufgebaut worden. Der finanzielle Spielraum ist verbraucht. Man steckt in der Kostenfalle.

Hinzu kommt, dass die städtischen Pensionsverpflichtungen 137 Millionen Euro erreichen, für die jede finanzielle Vorsorge fehlt. Zukünftige Haushalte haben diese Last zu tragen. Auch daraus resultiert eine Hypothek, die man leichtfertig der zukünftigen Generation aufbürdet. Die handelnden Personen in Verwaltung und Politik sind ihrer Verantwortung und Sorgfalt im Umgang mit der Generationengerechtigkeit nicht nachgekommen. Nur ein stetiges Wachstum in den Steuereinnahmen oder drastische Kosteneingrenzungen würden künftig einen nachhaltig ausgeglichenen Haushalt ermöglichen. Was für eine haushaltspolitische Problematik für Gütersloh.

Quelle: Die Glocke vom 14.10.2019

Verjüngungskur und Logo für die Wahl 2020

Mit einem neuen Logo will der Kreisverband der freien und unabhängigen Wählergemeinschaften (FWG und UWG) die Gemeinschaft in den Vordergrund rücken. Auch die ersten Weichen für die Wahl 2020 werden gestellt.

So wollen zum Beispiel drei der vier Kreistagsmitglieder nicht mehr bei der nächsten Wahl antreten, wie Fraktionssprecher Johannes Sieweke am Mittwoch erklärte. Er selbst, Dr. Annegreth Schütze und Ralf Langenscheid wollen Platz für Jüngere machen. Lediglich Dirk Holtkamp wird voraussichtlich noch einmal antreten. Das Ziel für die kommende Wahl ist klar: Der fünfte Sitz im Kreistag, den die freien und unabhängigen Wähler 2014 eingebüßt haben, soll zurückerobert werden. Selbstverständlich seien auch noch weitere Kreistagsmandate wünschenswert, war die einhellige Meinung der Vertreter von elf Kommunalverbänden im Kreis bei der Vorstellung des neuen Logos. „Oberstes Ziel ist es, eine absolute Mehrheit einer Partei zu verhindern“, sagte Sieweke. Erreichen will das die FWG-UWG-Fraktion mit bürgernahen Inhalten. Und diese könnten je nach Themenlage variieren, sagte Beisitzerin Tanja Dresselhaus.

Denn eine Agenda, die von einem Bundesvorstand vorgegeben wird, gibt es nicht. Das macht die Besonderheit der Wählergemeinschaften aus. Statt einer übergeordneten politischen Richtung beziehen die FWG-UWG-Fraktionsmitglieder nach Gesprächen mit den Kommunalverbänden Stellung zu einzelnen Themen. „Es gibt bei uns keinen Fraktionszwang. Jedes Thema wird ausführlich diskutiert“, sagte Kreistagsmitglied Dirk Holtkamp. Sicherlich sei man dabei nicht immer einer Meinung. Aber das mache Demokratie aus.

Tanja Dresselhaus stellte am Mittwoch das neue Logo vor, das künftig alle elf zugehörigen Wählergemeinschaften nutzen sollen. Die Idee stammt von der Kreisverbandsvorsitzenden und Langenberger Bürgermeisterin Susanne Mittag. Besonders in den Fokus wird dabei der Buchstabe G gerückt. „Dieses G steht nicht nur für Gemeinschaft, sondern auch für Gemeinwohl und Gemeindewohl vor Ort: generationsübergreifen, gleichberechtigt, glaubwürdig, gemeinsam“, sagte Dresselhaus.

Und noch ein Ziel hat sich der Kreisverband gesetzt: Junge Menschen – vor allem Frauen – sollen sich eingeladen fühlen, die Politik im Kreis Gütersloh mitzugestalten.

Quelle: Die Glocke vom 10.10.2019

Politiker unter Druck – Wer tut sich das an?

Die Neue Rechte greift die liberale Demokratie in kleinen Städten und Gemeinden an, wo sie verletzbar ist. Der Mord an Walter Lübcke ist die Zäsur, die zum Innehalten zwingt.

In den letzten Tagen habe ich einige bemerkenswerte Artikel gelesen, die sich mit der Demokratie ganz unten befassten, mit der Wurzel, an der alles hängt, mit der Quelle, aus der vieles sprudelt. Natürlich war der Mord an Walter Lübcke die Ursache für die Überlegungen. Dazu gesellte sich das barbarische Echo in den sozialen Medien: diese Häme, diese Tötungsgelüste, die sich sogar an Kommunalpolitikern, die schon einmal Opfer von Messerattacken geworden waren, aufs Gemeinste austobten.

Dort unten beginnt die Demokratie
Was passiert da und welche Folgen hat es? Das Bemerkenswerte an einem Stück, das Gustav Seibt in der „Süddeutschen Zeitung“ schrieb, war dieser beunruhigende Gedankengang: „Wer will sich das antun? Sollen sich Bürgermeister und Landräte nicht mehr auf Dorffeste trauen können, wenn sie Entscheidungen treffen, die einem radikalisierten Teil der Bürgerschaft nicht gefallen?“

Verstehen könnte ich diese Konsequenz, aber sie wäre verhängnisvoll. In den Gemeinden und kleinen Städten beginnt die Demokratie, dort unten ist sie konkret, sogar existentiell wichtig. Bürgermeister sind auch Nachbarn, die genau so wie Landräte fast immer mitten unter ihren Bürgern wohnen, die sie als Menschen mögen oder nicht mögen, wählen oder nicht wählen, jedenfalls sind sie ansprechbar und nahe Autoritäten.

Unten ist Politik anschaulich und überprüfbar
Willy Brandt war Bürgermeister in Berlin. Konrad Adenauer Oberbürgermeister in Köln. Helmut Kohl Ministerpräsident in Mainz. Städte und Länder sind das Reservoir an Spitzenpolitikern der nächsten Generation. Wenn es gut geht, sammeln sie dort unten Erfahrungen und Kompetenz, die ihnen dort oben Urteilskraft und Urteilssicherheit verleihen. Ich habe mal einen Mainzer Oberbürgermeister an seinem letzten Arbeitstag im Amt besucht und lange mit ihm über seine Zeit in der Politik geredet. Ich war erstaunt, dass er nicht höher hinauf hatte steigen wollte: nicht in die Landespolitik, was er ohne Weiteres gekonnt hätte, geschweige denn in die Bundespolitik. Er versicherte mir glaubhaft, dass einer wie er wenigstens überblicken kann, was in seiner Stadt richtig und falsch läuft. Unten ist Politik anschaulich und überprüfbar. Der Grad der Abstraktion nimmt schon auf der nächsten Ebene zu, in der Landespolitik, und in der Bundespolitik geht es zuerst und zuletzt um die Macht.

Lübcke ließ sich nicht einschüchtern
Ich war beeindruckt und nachdenklich. Danach schrieb ich einen Artikel über diesen Mainzer Oberbürgermeister und legte dem Leser nahe, dass er sich ihn als als einen glücklichen Politiker vorstellen müsste. Ich kannte Walter Lübcke nicht persönlich. Regierungspräsidenten sind politische Beamte, die der Ministerpräsidenten ernennt. Sie siedeln auf einer mittleren Ebene: nahe genug am Unten und angeflanscht an das Oben im Land. Nach allem, was wir wissen, ließ sich Walter Lübcke keineswegs einschüchtern, als ihm die handelsübliche Wut und Mordlust aus dem Netz entgegenschlug. Nächtens saß er rauchend auf seiner Terrasse und redete vermutlich sogar noch mit dem Mörder oder den Mördern, der oder die auf ihn zutraten. Verhaftet wurde der Neonazi Stephan E., weil sich seine Haarschuppe auf dem karierten Hemd des Getöteten fand. Also muss er dort auf der Terrasse gewesen sein.

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25 Jahre UWG: Macht und Ohnmacht in der Politik

Die Unabhängige Wählergemeinschaft mischt seit 25 Jahren in der Gütersloher Kommunalpolitik mit. Das große Interview mit der Glocke finden Sie hier (PDF-Datei).

Quelle: Die Glocke

Presseerklärung zur Umplanung Konrad-Adenauer-Platz

Am 28.03.2017 wurde der Neugestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes in der vorgestellten Form, also 66 Stellplätze, mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen zugestimmt. Warum sich nun die Anzahl der Stellplätze um ein Drittel, die genaue Anzahl ist der Verwaltung offenbar nicht bekannt, reduzieren soll, ist für die UWG Gütersloh nicht nachvollziehbar. Die Größe der zur Verfügung stehenden Fläche hat sich nicht geändert. Die aktuelle Planung und Ausführung entspricht offenbar nicht der Beschlusslage. Die weiteren Ausführungen sind zu stoppen und die Verwaltung muss einen Vorschlag erarbeiten, wie die vereinbarte Planung umzusetzen ist. Die Frage der Fördermittel ist zu klären, der Förderantrag geht von 66 Stellplätzen aus.

Aus der Entwurfserläuterung Konrad-Adenauer-Platz, vorgestellt am 24.01.2017 im Planungsausschuss: “Mit der Neuordnung des Straßenquerschnitts der Berliner Straße können drei Ziele gleichzeitig erreicht werden: Ein Ziel ist die Verbreiterung des westlichen Gehweges mit ausreichend Fläche für Auslagen und Flächen zum Flanieren sowie für außengastronomische Nutzungen. Weitere Ziele sind die Optimierung des Stellplatzangebotes entlang der Berliner Straße und der überwiegende Erhalt der straßenbegleitenden Platanen.

Auf der westlichen Seite sind 33 Stellplätze vorgesehen, auf der östlichen Seite 24 Stellplätze sowie drei Behindertengerechte Stellplätze jeweils in Senkrechtaufstellung zur Straße. Mit den sechs Stellplätzen für Taxen in Längsaufstellung können somit 66 Stellplätze erhalten werden.“

Präsentation Berliner Straße (PDF-Datei)

Staatsrechtler geißelt Finanzpraktiken im Landtag

Es wirkte wie ein Überfallkommando. Einträchtig traten die vier Fraktionsgeschäftsführer von CDU, SPD, FDP und Grünen im NRW-Landtag Anfang dieses Jahres vor die Presse und verlangten mehr Personal für ihre parlamentarische Arbeit. Im Schweinsgalopp beschloss das Landesparlament bereits 24 Stunden später eine üppige Erhöhung der Finanzmittel für die 199 Abgeordneten und ihre Fraktionen. Ohne Anhörung oder Gutachten.

Alleine die von den vier anderen Fraktionen übergangenen Rechtspopulisten der AfD empörten sich über die „skandalöse Selbstbedienungspolitik“ und den „Rollgriff in die Staatskasse“.

Doch die ganz große Koalition im Düsseldorfer Parlament setzte sich ungeniert durch. Die Mitarbeiterpauschalen für Sekretariatshilfen und wissenschaftliche Mitarbeiter wurden ab 1. Februar von monatlich 4417 Euro auf 8348 Euro um fast 90 Prozent erhöht. Für die Landeskasse schlägt die Mehrbelastung mit 9,1 Millionen Euro zu Buche. Gleichzeitig erhöhten auch die Fraktionen ihre Finanzmittel für das laufende Verwaltungsgeschäft um 18,8 Prozent auf insgesamt 16,7 Millionen Euro.

Der prominente Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat Parlamente wie den NRW-Landtag nicht nur wegen der umstrittenen Funktionszulagen für Spitzen-Parlamentarier im Visier. „Die Abgeordneten und ihre Fraktionen entscheiden selbst über den Bedarf und damit über die Höhe ihrer Mittel“, beklagt der Staatsrechts-Professor aus Speyer in einem aktuellen Buch. „Kein Wunder, dass diese Mittel zu explodieren drohen.“ Dies alles gehe zugunsten der etablierten Parteien und zulasten ihrer außerparlamentarischen Konkurrenten. Durch diese parlamentarischen Praktiken in fast allen Länderparlamenten und auch im Bundestag sieht von Arnim die Bundesrepublik „auf dem Weg zum bürgerfernen Parteienabsolutismus“.

Solche Mittelerhöhungen in eigener Sache nennt der Verfassungsrechtler „Verschleierungs-Beschlüsse“, weil sie jeder öffentlichen Kontrolle entzogen seien. „Man stelle sich einmal vor, man hätte einen Geldhahn im Keller, den man nur aufzudrehen brauchte, und niemand hätte davon Kenntnis. Wer würde da, vielleicht nach einer gewissen Schamfrist, nicht dran drehen?“, fragt von Arnim.

Quelle: Die Glocke vom 30.11.2018

Digitaler Aufbruch in Gütersloh

Am Freitag, den 23. November 2018 wurde mit einer Veranstaltung im Theater Gütersloh der digitalen Aufbruch in der Stadt Gütersloh eingeleitet.

Sie, Ihre Freunde und Bekannten können sich gerne daran beteiligen. Alle aktuellen Informationen zum Digitalen Aufbruch, inklusiv dem Ideen- und Netzwerkportal, News etc. finden Sie unter www.digitaler-aufbruch-guetersloh.de

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Straßenbaubeiträge abschaffen

Wer ist vom Straßenbaubeitrag betroffen? Jeder! Eigentümer und Erbbauberechtigte zahlen als Anlieger. Mieter sind indirekt betroffen, weil Eigentümer die Kosten oft in die Kaltmiete einrechnen.

Das Land verpflichtet die Städte und Gemeinden, den Straßenbaubeitrag zu erheben. Werden bei
vorhandenen Straßen, Wegen und Plätzen zum Beispiel Fahrbahn, Geh- oder Radweg, Parkstreifen
oder Beleuchtung erneuert, verbessert oder erweitert, ist er zu zahlen.

Kommunalpolitiker entscheiden über Ausmaß und Standards der Baumaßnahmen und damit
über deren Kosten. Per Satzung legen sie die Anteile der Bürger fest. Beides wird nach Gutdünken
entschieden.

Straßenbaubeitrag abschaffen – Flyer (PDF-Datei)
Straßenbaubeitrag abschaffen – Leitfaden (PDF-Datei)

Bürgerinitiative „Pro Umgehungsstraßen“ Friedrichsdorf

Zum Thema Ortsumgehung Gütersloh-Friedrichsdorf L788 / L791 finden Sie zu Ihrer Information im Anhang einen „Brandbrief“ der Bürgerinitiative „Pro Umgehungsstraßen“ Friedrichsdorf an Herrn Minister Hendrik Wüst, Verkehrsminister des Landes NRW:

Brandbrief an Minister Wüst (PDF-Datei)
Informationen der Bürgerinitiative / Anlagen (PDF-Datei)

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Baukultur in Gütersloh – Kunst am Bau nicht erwünscht

Im Kulturausschuss am 14.05.2018 lehnten die CDU und BfGT die öffentliche Finanzierung von Kunst im öffentlichen Raum ab. Dies ist bedauerlich, denn gerade die Präsentation von Kunst im Öffentlichen Raum, sowohl in der Innenstadt als auch in den Ortsteilen, trägt deutlich zur Steigerung der Aufenthaltsqualität bei.

Kunst am Bau ist integrales Element der Baukultur in Deutschland und Teil der Bauherrenaufgabe des Bundes. Denn Kunst am Bau kann entscheidend zu Qualität und Aussage von Bauwerken beitragen. Kunst am Bau und Architektur sind öffentliche Künste: sie sind allgemein zugänglich und dauerhaft präsent, sie sind Ausdruck des kulturellen Selbstverständnisses und Spiegel der Schöpfungsgabe eines Landes und damit nationale Visitenkarten.“ Quelle: BBR (Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung)

Kunst am Bau feierte im Jahr 2010 sein 60-jähriges Jubiläum.

Download:

Hitzige Debatte um Kunst am Bau – NW vom 16.05.2018 (PDF-Datei)