Pressemitteilungen

Staatsrechtler geißelt Finanzpraktiken im Landtag

Es wirkte wie ein Überfallkommando. Einträchtig traten die vier Fraktionsgeschäftsführer von CDU, SPD, FDP und Grünen im NRW-Landtag Anfang dieses Jahres vor die Presse und verlangten mehr Personal für ihre parlamentarische Arbeit. Im Schweinsgalopp beschloss das Landesparlament bereits 24 Stunden später eine üppige Erhöhung der Finanzmittel für die 199 Abgeordneten und ihre Fraktionen. Ohne Anhörung oder Gutachten.

Alleine die von den vier anderen Fraktionen übergangenen Rechtspopulisten der AfD empörten sich über die „skandalöse Selbstbedienungspolitik“ und den „Rollgriff in die Staatskasse“.

Doch die ganz große Koalition im Düsseldorfer Parlament setzte sich ungeniert durch. Die Mitarbeiterpauschalen für Sekretariatshilfen und wissenschaftliche Mitarbeiter wurden ab 1. Februar von monatlich 4417 Euro auf 8348 Euro um fast 90 Prozent erhöht. Für die Landeskasse schlägt die Mehrbelastung mit 9,1 Millionen Euro zu Buche. Gleichzeitig erhöhten auch die Fraktionen ihre Finanzmittel für das laufende Verwaltungsgeschäft um 18,8 Prozent auf insgesamt 16,7 Millionen Euro.

Der prominente Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat Parlamente wie den NRW-Landtag nicht nur wegen der umstrittenen Funktionszulagen für Spitzen-Parlamentarier im Visier. „Die Abgeordneten und ihre Fraktionen entscheiden selbst über den Bedarf und damit über die Höhe ihrer Mittel“, beklagt der Staatsrechts-Professor aus Speyer in einem aktuellen Buch. „Kein Wunder, dass diese Mittel zu explodieren drohen.“ Dies alles gehe zugunsten der etablierten Parteien und zulasten ihrer außerparlamentarischen Konkurrenten. Durch diese parlamentarischen Praktiken in fast allen Länderparlamenten und auch im Bundestag sieht von Arnim die Bundesrepublik „auf dem Weg zum bürgerfernen Parteienabsolutismus“.

Solche Mittelerhöhungen in eigener Sache nennt der Verfassungsrechtler „Verschleierungs-Beschlüsse“, weil sie jeder öffentlichen Kontrolle entzogen seien. „Man stelle sich einmal vor, man hätte einen Geldhahn im Keller, den man nur aufzudrehen brauchte, und niemand hätte davon Kenntnis. Wer würde da, vielleicht nach einer gewissen Schamfrist, nicht dran drehen?“, fragt von Arnim.

Quelle: Die Glocke vom 30.11.2018

Digitaler Aufbruch in Gütersloh

Am Freitag, den 23. November 2018 wurde mit einer Veranstaltung im Theater Gütersloh der digitalen Aufbruch in der Stadt Gütersloh eingeleitet.

Sie, Ihre Freunde und Bekannten können sich gerne daran beteiligen. Alle aktuellen Informationen zum Digitalen Aufbruch, inklusiv dem Ideen- und Netzwerkportal, News etc. finden Sie unter www.digitaler-aufbruch-guetersloh.de

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Straßenbaubeiträge abschaffen

Wer ist vom Straßenbaubeitrag betroffen? Jeder! Eigentümer und Erbbauberechtigte zahlen als Anlieger. Mieter sind indirekt betroffen, weil Eigentümer die Kosten oft in die Kaltmiete einrechnen.

Das Land verpflichtet die Städte und Gemeinden, den Straßenbaubeitrag zu erheben. Werden bei
vorhandenen Straßen, Wegen und Plätzen zum Beispiel Fahrbahn, Geh- oder Radweg, Parkstreifen
oder Beleuchtung erneuert, verbessert oder erweitert, ist er zu zahlen.

Kommunalpolitiker entscheiden über Ausmaß und Standards der Baumaßnahmen und damit
über deren Kosten. Per Satzung legen sie die Anteile der Bürger fest. Beides wird nach Gutdünken
entschieden.

Straßenbaubeitrag abschaffen – Flyer (PDF-Datei)
Straßenbaubeitrag abschaffen – Leitfaden (PDF-Datei)

Bürgerinitiative „Pro Umgehungsstraßen“ Friedrichsdorf

Zum Thema Ortsumgehung Gütersloh-Friedrichsdorf L788 / L791 finden Sie zu Ihrer Information im Anhang einen „Brandbrief“ der Bürgerinitiative „Pro Umgehungsstraßen“ Friedrichsdorf an Herrn Minister Hendrik Wüst, Verkehrsminister des Landes NRW:

Brandbrief an Minister Wüst (PDF-Datei)
Informationen der Bürgerinitiative / Anlagen (PDF-Datei)

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Baukultur in Gütersloh – Kunst am Bau nicht erwünscht

Im Kulturausschuss am 14.05.2018 lehnten die CDU und BfGT die öffentliche Finanzierung von Kunst im öffentlichen Raum ab. Dies ist bedauerlich, denn gerade die Präsentation von Kunst im Öffentlichen Raum, sowohl in der Innenstadt als auch in den Ortsteilen, trägt deutlich zur Steigerung der Aufenthaltsqualität bei.

Kunst am Bau ist integrales Element der Baukultur in Deutschland und Teil der Bauherrenaufgabe des Bundes. Denn Kunst am Bau kann entscheidend zu Qualität und Aussage von Bauwerken beitragen. Kunst am Bau und Architektur sind öffentliche Künste: sie sind allgemein zugänglich und dauerhaft präsent, sie sind Ausdruck des kulturellen Selbstverständnisses und Spiegel der Schöpfungsgabe eines Landes und damit nationale Visitenkarten.“ Quelle: BBR (Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung)

Kunst am Bau feierte im Jahr 2010 sein 60-jähriges Jubiläum.

Download:

Hitzige Debatte um Kunst am Bau – NW vom 16.05.2018 (PDF-Datei)

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Dr.-Brinkmann-Straße – persönliche Erklärung zur Pressemitteilung der CDU

Vorgetragen im Planungsausschuss am 15.05.2018: „Einige Klarstellungen zu dem Projekt Dr. Brinkmann Straße 6. Ohne mein Wissen wurde, soweit heute bekannt, vorsätzlich die Höhe des Kellers deutlich vergrößert. Nach der Stilllegung beauftragte mich der Bauherr mit der Klärung der Situation. Meine Umplanung führte im Ergebnis wieder zu der ursprünglich genehmigten Gebäudehöhe. Diese Planänderung war seitens meines Auftraggebers nicht erwünscht. Das Auftragsverhältnis endete am 11.11.2016. Gegen Zahlung eines Bußgeldes setzte dann der Bauherr bei der Verwaltung die Errichtung in der jetzigen Größe durch. Warum die Verwaltung nicht auf die Einhaltung der ursprünglichen genehmigten Abmessung bestand, obwohl dies baulich problemlos noch möglich gewesen wäre, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Mit Annahme eines Auftrages ist es meine Aufgabe die Interessen meines Auftraggebers mit allen legalen Möglichkeiten durchzusetzen. Unterlasse ich dies, ist meine Tätigkeit mangelhaft und ich hafte dafür. Sorge ich als sein Architekt dafür, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für sein Bauvorhaben ändern, ist dies illoyal. Auch für die daraus resultierenden Schäden hafte ich.

Wenn sich jemand über mein Verhalten in dieser Angelegenheit negativ äußern darf, dann sind es in erster Linie die betroffenen Anwohner. Bei deren ersten Treffen mit der UWG-Fraktion habe ich meine Funktion bei diesem Bauvorhaben offen dargelegt. Es wurde kommentarlos zu Kenntnis genommen. Bei dem zweiten Treffen in unserer Fraktion wurde ich von den Anwohnern gefragt, warum ich mich gegen die in der Sitzung am 17.04.2018 geäußerten Vorwürfe nicht wehre und mir so etwas gefallen lasse. Kritisiert wurde meine Rolle von den Betroffenen zumindest mir gegenüber nicht. Dies wird auch im heutigen Leserbrief von Frau Fröleke deutlich.

Verärgert und wütend sind die Anwohner über die Entscheidung der Verwaltung, dass ein Gebäude genehmigt werden musste, dass städtebaulich nicht in die Siedlungsstruktur passt. Ein Baukörper, der dann vorsätzlich noch deutlich größer ausgeführt wurde als nach der Baugenehmigung und dem Baurecht zulässig. Die Genehmigungsbehörde wird von mir nicht vorgeführt. Sie mag sich durch die Genehmigung illegaler Gebäude vorgeführt fühlen, weil sie nicht die Einhaltung der Baugesetze durchsetzen kann oder darf. Haben Sie, Herr Kollmeyer, eine Vorstellung davon, was es für einen Architekten bedeutet, wenn die Genehmigungsbehörde auch nur ansatzweise den Eindruck erlangt, dass sie von ihm vorgeführt wird? In der Gemeindeordnung ist geregelt, dass die politische Tätigkeit am „öffentlichen Wohl“ auszurichten ist. Im Ausschuss steht meine berufliche Tätigkeit hinten an. In der Gemeindeordnung ist auch geregelt, dass durch die Ausübung des Mandates berufliche Nachteile unzulässig sind. Zu Zeiten von Frau Unger als Bürgermeisterin und Herrn Löhr als Stadtbaurat wurde darauf größten Wert gelegt.

Im Kontext meiner Person haben sie sich immer dafür eingesetzt und es ist ihnen das weitestgehend gelungen. Inakzeptabel ist, dass die CDU einen einstimmig gefassten politischen Antrag der UWG-Ratsfraktion dazu nutzt, um mich persönlich beruflich zu diffamieren. Die von Ihnen, Herr Kollmeyer, zu dem politischen Antrag zur Veränderungssperre der UWG-Ratsfraktion öffentlich geäußerte persönliche Kritik an meiner Person ist unqualifiziert, diffamierend und kommt einem Rufmord gleich.“

Norbert Bohlmann
Planungspolitischer Sprecher
UWG Gütersloh-Ratsfraktion

Download: Presseerklärung der CDU

Der schwarze Peter ist der Verwaltung zuzuschieben

Zum Artikel »Erst bauen, dann meckern« (WESTFALEN-BLATT vom 12. Mai) erreichte das Westfalen-Blatt folgender Leserbrief: „Wir geben Ihnen Recht, Herr Kollmeyer, dass es ein großer Nachteil für uns war, dass Herr Bohlmann als Architekt unter anderem an dem Bau des ersten Sechsfamilienhauses in der Dr.- Brinkmann-Straße maßgeblich beteiligt war. Aber er gibt ja insoweit seinen Fehler jetzt zu, indem er als Fraktionsvorsitzender der UWG der Veränderungssperre zustimmen wird, um uns Anliegern die Chance einzuräumen, dass die weitere Großbebauung endlich gestoppt wird. Der schwarze Peter ist nach wie vor der Verwaltung zuzuschieben, denn wie konnte die diese immensen Bauten in so einem alten gewachsenen Siedlungsgebiet mit anderthalbgeschossigen Gebäuden genehmigen? Obwohl mittlerweile auch für ein drittes Gebäude ein Bauantrag für ein Achtfamilienhaus vorliegt, ist die Verwaltung immer noch nicht bereit, einer Veränderungssperre zuzustimmen – auch im Hinblick auf mögliche Veränderungen bei Vogt & Wolf. Werden nur noch Großinvestoren bevorzugt und die Interessen der anderen Bürger werden nicht beachtet? Wo bleibt die Bürgernähe und das Miteinander – wo die Stadt doch immer für wirbt?“

Inge Fröleke für die Interessengemeinschaft

Lieber die Kinder als die Smartphones streicheln

»Wir müssen leider draußen bleiben« steht an immer mehr Kitas. Gemeint sind nicht Hunde, sondern Smartphones. Mit den Gefahren der digitalen Medien für unsere Kleinen befasste sich am Samstag das »Forum Kinderschutz« der Ärztekammer Westfalen-Lippe in Paderborn.

»Die Dosis macht das Gift«, warnte der Präsident der Kammer, Theodor Windhorst. Offenbar ist eine beträchtliche Zahl von Mädchen und Jungen dabei, sich zu vergiften. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in Köln rät Eltern, dass ihre Kinder bis zum Alter von drei Jahren gar keine elek¬tronischen Medien nutzen sollten und danach bis zum Alter von sechs Jahren höchstens eine halbe Stunde am Tag. Die Realität sieht vielfach anders aus. Nach einer Studie des Deutschen Jugendinstituts in München verfügen bereits elf Prozent der Einjährigen, 26 Prozent der Zwei-, 31 Prozent der Drei- und 37 Prozent der Vierjährigen über Erfahrungen mit Apps. Fast jeder vierte Fünfjährige surft regelmäßig im Internet. Neben gesunder Ernährung müsse über einen gesunden Umgang mit Smartphones und Laptops geredet werden, mahnte Rainer Riedel, Facharzt für Nervenheilkunde und Psychotherapie und Direktor des Instituts für Medizinökonomie und Medizinische Versorgungsforschung der Rheinischen Fachhochschule in Köln. Übermäßiger Gebrauch könne zu Sprachentwicklungs- und Konzentrationsstörungen, Übergewicht, Abhängigkeit und Depressionen führen, wenn etwa Facebook-Freunde mit neuen Klamotten prahlen, für die einem selbst das Geld fehlt.

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Seniorenbeirat kritisiert Sitzbänke

Sehr lebhaft diskutierten die Mitglieder des Seniorenbeirates auf ihrer Klausurtagung über die Situation in der Stadt. „Manchmal hat man den Eindruck, dass die Fraktionen im Rat immer noch nicht erkannt haben, wie wichtig die tatsächliche Teilhabe der Älteren an der kommunalen Weiterentwicklung ist“, heißt es in einer Mitteilung. „Wer Anträge stellen und Stellungnahmen abgeben kann, der muss auch die Möglichkeit haben diese zu begründen. Und dazu gehört nun mal das Rederecht in den Ausschüssen.“ Deshalb werde der Seniorenbeirat nicht nachlassen und auch in diesem Jahr wieder einen Antrag stellen. Dankbar sei man allerdings für die gute Zusammenarbeit mit dem zuständigen Fachbereich.

Inzwischen sei der Seniorenbeirat landesweit leuchtendes Beispiel bei der Durchführung seiner Projekte. Ob es die Arbeitsgemeinschaft SIBA (Sport im besten Alter) oder KIBA (Kino im besten Alter) sei, immer sei die Beteiligung enorm und zeige, wie groß das Interesse gerade der Älteren an der Teilnahme dieser Veranstaltungen ist. SIBA in Zusammenarbeit mit dem Kreissportbund, dem Stadtsportverband und den Verwaltungsfachbereichen gelte als landesweites Leuchtturmprojekt.

Die Barrierefreiheit sei ein Thema, das auch in Gütersloh immer wieder eine große Rolle spiele, da auch hier die Durchführung der UN-Behindertenrechtskonvention oft zu wünschen übrig lasse. „Hoffnung machen die Bushaltestellen, die ja künftig alle barrierefrei gestaltet sein werden.“

Sehr unzufrieden ist der Seniorenbeirat laut eigener Aussage über die Wahl der Sitzbänke im Stadtgebiet. „Noch immer haben die Planer nicht begriffen, dass gerade diese zur seniorengerechten Standardausstattung gehören müssen. Drahtkäfige, wie jetzt am Büskerplatz, sind darauf keine Antwort.“

Unzufrieden seit man auch mit der immer noch nicht vorhandenen Anbindung des Johannesfriedhofes an das städtische Busnetz. Betroffen sind hier vor allem Ältere, die damit kaum eine Möglichkeit haben, den Friedhof aufzusuchen.

Um auch in der digitalen Weiterentwicklung Zeichen zu setzen, möchte der Seniorenbeirat regelmäßige digitale Videokonferenzen gemeinsam mit der Volkshochschule durchführen.

Quelle: Neue Westfälische vom 20.02.2018

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Erfolg der UWG-Kritik

Die Attraktivität des Kaiserstraße Quartiers wird durch die nun ermöglichte Schaffung des vierten Zugangs erhöht. Die Vorgabe aus dem Wettbewerb mit 6 Durchgängen eine Durchlässigkeit des Areals für die Gütersloher Bürger zu ermöglichen wird leider nicht realisiert werden:

Durchbruch für den Durchgang: Der zentrale Platz des künftigen Quartiers Kaiserstraße, einst Wellerdiek-Areal, kann nun auch von der Strengerstraße her erschlossen werden. Heike Winter, Geschäftsführerin der Volksbank-Immobilientochter Geno als Mitinvestor, bestätigte gestern auf Anfrage, dass unlängst eine Einigung hinsichtlich der erforderlichen Grundstücke erzielt werden konnte. „Dass es dazu gekommen ist, freut uns riesig“, macht Winter aus ihrer Erleichterung keinen Hehl. Denn: Damit könnten die Vorgaben des Bebauungsplans sowie das Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs „vollumfänglich“ umgesetzt werden.

Bis zuletzt hatten sich die Grundstückseigentümer und Investoren – das seit dem gemeinsamen Bauprojekt am Kolbeplatz vielfach erprobte Gespann Geno (Volksbank)/ Bauträgergesellschaft G eins (Architekten Hauer) – Kritik anhören müssen. Auch wegen der Erschließung. Insbesondere die UWG hatte fehlende Zugänge moniert; außerdem seien die geplanten zu klein dimensioniert. Daneben hatten neben der UWG auch BfGT und Linke bemängelt, dass bei Wellerdiek kein Angebot an preisgünstigem Wohnraum vorgesehen sei.

Wellerdiek Areal

Viele konstruktive und freundliche Gespräche mit der Familie Obermark („Alex“-Bistro) hätten die Wende in Sachen Durchgang herbeigeführt, sagt Winter. Konkret gehe es um zwei Garagen zwischen dem „Alex“ und dem türkischen Grill. Die Kneipen bleiben vorerst weiter bestehen. Winter: „Durch den weiteren Zugang von der Strengerstraße gewinnt der Quartiersplatz an Attraktivität. Infolgedessen dürften auch Investitionen für die anderen Eigentümer noch interessanter werden.“ Wie berichtet, konzentriert sich die Umgestaltung des Quartiers zunächst auf die Flächen, die Geno/G eins im April 2016 von Bauunternehmer Ludger Westkämper erworben hatten. Es handelt sich um ein rund 6.000 Quadratmeter großes Areal an der Friedrich-Ebert-Straße und der Eickhoffstraße. Insgesamt sind jetzt vier Zugänge gesichert. Ein fünfter käme hinzu, wenn ein weiterer Baublock an der Strengerstraße/Kaiserstraße (Oesterhelweg) verwirklicht wird. Der Vertrieb der Flächen von Geno/G eins startet laut Heike Winter etwas verspätet Ende März im Zuge der Volksbank-Immobilienmesse. Die Erstellung der Exposés habe sich hinausgezögert. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, sagt die Geschäftsführerin zur Begründung. Die Abrissarbeiten beginnen Ende dieses Jahres; mit der Fertigstellung der neuen Gebäude ist in einem Rutsch Ende 2020 zu rechnen. Vorgesehen ist ein Mix aus Wohnen, Büros und Gastronomie; Einzelhandel spielt entgegen früheren Planungen so gut wie keine Rolle.

Quelle: Neue Westfälische vom 16.02.2018