Pressemitteilungen

Wir sehen den Wald vor lauter (einzelnen) Bäumen nicht

Der Klimawandel ist aktuell ein zentrales Thema im politischen Diskurs und in den Medien, trotz der sehr intensiven Diskussion wurde dessen Tragweite bei weitem noch nicht von allen Gruppierungen erkannt. Wenn die junge Generation die Chance haben soll, in einem lebenswerten lebendigen Umfeld aufzuwachsen, müssen wir jetzt reagieren und dürfen nicht Illusionen pflegen und schmerzhafte Entscheidungen vor uns herschieben.

Die Bäume, die jetzt auf dem Gelände der dritten Gesamtschule gehätschelt werden sollen, sind dem Klimawandel im wahrsten Sinne des Wortes nicht gewachsen. In unserem Stadtpark, um den uns viele beneiden, wird uns vor Augen geführt, wie der aktuelle Klimawandel einigen Bäumen zu schaffen macht, die eigentlich noch unsere Urenkel erfreuen sollten.

Wir müssen endlich die Fakten akzeptieren! Wir in Gütersloh, werden den Klimawandel nicht aufhalten – zumal auch wir nicht unbeteiligt sind indem wir einerseits die Zersiedlung der Landschaft fördern (Beispiel: Siedlung Krullsbachaue mit zusätzlichem Verkehr, Straßen und Buslinien) und andererseits blockieren wir Nachverdichtungen, die wichtigste Voraussetzung für ein klimafreundliches innerstädtisches Wohnen.(Beispiel: Depenbrock-Siedlung). Auch eine klimafreundliche Energieversorgung durch Blockheizkraftwerke wird nicht gefördert. Die hiesigen Bemühungen, den Klimawandel zu begrenzen, kann man daher allenfalls als halbherzig bezeichnen. Die auf dem Gelände der dritten Gesamtschule stehenden Bäume sind nicht für das heutige und keinesfalls für das zukünftige Klima geeignet. Solche Bäume, von denen wir genau wissen, dass sie verkrüppeln oder vertrocknen werden, mit einem Aufwand von über 100 000 € erhalten zu wollen ist definitiv Augenwischerei und soll vor den eigentlichen Problemen ablenken.

Die beiden letzten Sommer, mit dem weiter sinkenden Grundwasserspiegel, sollten die Leugner der Klimakrise aufwecken.

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25-Jähriger wird auf Anhieb Direktkandidat der UWG

Kommunalwahlen am 13. September: Welche Perspektiven bieten die Parteien ihren jungen Kräften in Gütersloh? Diesmal: Die UWG und eine andere Art und Weise, den Politik-Nachwuchs zu fördern.

Im Gegensatz zu den etablierten Parteien unterhält die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) Gütersloh keine eigene Nachwuchsorganisation. „Für uns ist das keine Option“, sagt Vorsitzender Peter Kalley. Oft sei es zu beobachten, dass Kinder oder Enkelkinder von Ratsmitgliedern der etablierten Parteien in die Fußstapfen der Eltern treten. Wer allerdings in die Fußstapfen anderer trete, hinterlasse keine eigenen Spuren.

Julius Tausendfreund

Julius Tausendfreund

Kalley verweist vielmehr auf das Jugendparlament. Dort könnten Jugendliche parteiunabhängig ihre Interessen vertreten erste parlamentarische Erfahrungen sammeln. Es habe sich gezeigt, dass die Mitglieder dort engagiert an politischen Themen und Lösungen arbeiteten. Das verdiene Lob und Anerkennung. Auch er halte es nicht für notwendig, eine Jugendorganisation zu gründen, meint Julius Tausendfreund, ohne darauf näher einzugehen. Nur so viel: Die Mitwirkungsmöglichkeiten in der UWG seien für alle Mitglieder gleich – also auch für den Nachwuchs.

Vorderer Platz auf Reserveliste: Der 25-Jährige tritt bei den Kommunalwahlen am 13. September zum ersten Mal an, und dann gleich als Direktkandidat. Von der Wählergemeinschaft wurde er im Wahlbezirk 90 (Isselhorst) aufgestellt. Außerdem steht der Student der Betriebswirtschaftslehre auf Platz 3 der UWG-Reserveliste, also sehr weit vorn. Das ist bemerkenswert. Denn Peter Kalley macht keinen Hehl daraus: „In den Parteien, so meine persönlichen Erfahrungen, muss man sich erst die Sporen verdienen, Plakate aufstellen, Hilfsdienste leisten, und ohne Vitamin B ist keine steile Karriere in Sicht.“ Bei den Unabhängigen werde man weder Abgeordneter, noch Minister oder Ähnliches. „Aber Bürgermeister könnte man schon werden.“

Davon träumt Julius Tausendfreund erst mal nicht. Er erhoffe sich, zukünftig die kommunale Politik mitgestalten zu können. In seinem Wahlsteckbrief setzt er sich für eine attraktivere Innenstadt, mehr bezahlbaren Wohnraum, neue Gewerbeflächen und Kita-Plätze ein. Außerdem müssten im Zuge des Ausbaus der Fachhochschule auch attraktive Freizeitangebote für die Studenten geschaffen werden.

Im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahlen will die UWG den Fokus gezielter auf junge Wähler legen. Das soll laut Kalley im Wahlslogan zum Ausdruck gebracht werden, der freilich etwas sperrig daherkommt: „Die Generation 2020 in Gütersloh will politische Mitarbeit aller Generationen!“ „Wir geben ihr die Chance zum Mitmachen und Mitgestalten!“ In Verbindung mit anderen Aktivitäten würden die jungen Leute auf Facebook und Instagram auch ein Video präsentieren. Damit stelle sich die UWG in 60 Sekunden vor.

„Es mangelt an politischer Führung an der Fraktionsspitze“

Generell bleibt Kalley aber skeptisch, was das kommunalpolitische Wirken von Jugendlichen angeht: „Jugendliche engagieren sich gern im sozialen Bereich oder für Klima- und Umweltschutz in zeitlich befristeten Projekten, begeistern sich für Petitionen, aber ein Engagement in der Kommunalpolitik ist eher nicht gefragt.“

Woran das liegen könnte? Kalley: „Die jungen Leute wollen mitmachen sich einbringen, aber nicht ständig von den alten Hasen bevormundet werden.“ Und genau das verlange nach politischer Führung an der Fraktionsspitze. Und daran mangele es in den meisten Fraktionen auf kommunaler Ebene.

Quelle: Neue Westfälische vom 12.08.2020

Immobilien an der Gutenbergstraße

Die Anwohner der Alsen- und Gutenbergstraße, rings um die ehemaligen Briten-Immobilien an der Gutenbergstraße sind verärgert, da die Pflege und Instandhaltung nach der Übernahme der Immobilien durch die Stadt mangelhaft sind. Es wird befürchtet, dass der Vandalismus auf die Häuser übergreift, wenn hier nicht rechtzeitig gegengesteuert wird. Diese Sorge ist verständlich, wie ein Blick vor Ort zeigt. Zu Zeiten der Nutzung durch die britischen Streitkräfte seien Schäden, so die Aussagen der Anwohner, sofort instand gesetzt und die Grünanlagen gepflegt worden.

Ein vom Bürgermeister Schulz zugesagtes Gespräch über die zukünftige Nutzung der Immobilien, das bedingt durch die Corona Pandemie verschoben wurde, steht noch aus. Nicht nachvollziehbar ist auch warum Monate nach Erwerb die Häuser nicht bezogen sind. Die Vandalismus-Gefahr ist bei bewohnten Gebäuden deutlich geringer.

Wahlkampf mit verjüngtem Team

Kreis Gütersloh (gl). Mit einem verjüngten Team tritt der Kreisverband der Freien und Unabhängigen Wähler am 13. September bei der Kommunalwahl an, um im Gütersloher Kreishaus die Interessen der 13 kommunalen Wählergemeinschaften zu vertreten. Ganz ohne Parteienzwang, mit neuem Logo und einer gehörigen Portion Selbstbewusstsein.

Die Kandidaten für die Kreistagswahl wurden jetzt auf der Mitgliederversammlung im Landhotel Jäckel in Halle nominiert und einstimmig von den 36 anwesenden Wahlberechtigten bestätigt. Die Vorsitzende, die Langenberger Bürgermeisterin Susanne Mittag, teilte mit, dass alle 30 Wahlbezirke mit engagierten Kandidaten besetzt werden konnten. „In Zeiten, in denen immer mehr Politikverdrossenheit herrscht, haben wir es geschafft, einen wunderbaren Mix aus Männern und Frauen verschiedener Altersklassen und aus unterschiedlichen Berufsgruppen, für die politische Arbeit zu begeistern“, sagte Mittag.

Bestätigt wurde dieser Trend dann auch bei der Benennung der Kandidaten für die Reserveliste. Es wurden 23 Plätze für die Kreistagswahl vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Dabei belegen Dirk Holtkamp, Tanja Dresselhaus, Norbert Heinrichsmeier, Manfred Stockheke, Dr. Annegreth Schütze und Susanne Stuckmann-Gale die ersten sechs Plätze.

Um für die Wahlen am 13. September gut aufgestellt zu sein, setzt die FWG/UWG auf bürgernahe Themen, die bei der politischen Arbeit in den kommenden Jahren im Kreistag umgesetzt werden sollen. Dazu soll die Konsolidierung des Haushalts nach Corona ein wichtiger Bestandteil der unabhängigen Kreispolitik sein. Ebenso möchte man daran arbeiten, dass so viele Verwaltungsleistungen im Kreis Gütersloh wie möglich, digital und somit online durchgeführt werden können. Weitere Punkte sind die Entwicklung eines kreisweiten Mobilitätskonzepts, um den Autoverkehr deutlich zu reduzieren, der Ausstieg des Kreises aus der Finanzierung des Flughafens Paderborn/Lippstadt sowie die Unterstützung in der pädagogischen Arbeit von Kitas und Schulen. Auch die Intensivierung der öffentlichen Gesundheitsvorsorge und der Pflege steht auf der Agenda der Freien Wähler.

Aus aktuellem Anlass hat sich die FWG/UWG das Thema Digitalisierung der kreiseigenen Schulen auf die Fahnen geschrieben. Dort mangele es laut Mitteillung sowohl an leistungsfähiger Hard- als auch an moderner Software. Beim Thema Klimaschutz möchte man sich dafür einsetzen, alle politischen Entscheidungen auf Grundlage der Nachhaltigkeit zu überprüfen und zu bewerten. Die Zielsetzung ist klar: „Wir wollen mehr Mandate holen als 2014“, betont Tanja Dresselhaus.

Quelle: Die Glocke vom 10.06.2020

10 Jahre Theater Gütersloh – eine Erfolgsstory

Zehn Jahre alter Neubau ist zum gesellschaftlichen Kristallisationszentrum geworden. Erster Akt, erste Szene. Ein Theatersaal. 530 übereinander angeordnete, mit rotem Stoff überzogene Stühle. In Reihe neun, Plätze 15 und 13, sitzen zwei Personen. Von der Bühne aus links gesehen Christian Schäfer (44), künstlerischer Leiter des Gütersloher Theaters. Rechts von ihm Stephan Rechlin, Redakteur des Westfalen-Blattes. Der Redakteur hat einen Block und einen Stift dabei.

Wer in Minden gesellschaftlich ankommen möchte, muss ins Bürgerbataillon eintreten. In Bielefeld ist die VIP-Lounge von Arminia Bielefeld entscheidend, in Paderborn die katholische Kirche. In Gütersloh haben der FC und die Schützengesellschaft in dieser Hinsicht abgedankt. Hat das Theater zehn Jahre nach der Neubau-Einweihung ausreichend Anziehungskraft, um zum gesellschaftlichen Kristallisationspunkt der Stadt zu werden?
Schäfer: „Im Sinne einer Agora wie im klassischen Griechenland, absolut ja! Wir verstehen uns als Theater für die gesamte Stadt, den Kreis und die Region. Zu den Highlights wie den Veranstaltungen der von unseren Sponsoren ermöglichten Reihe Vier Jahreszeiten, in der Weltstars wie Nigel Kennedy, Lang Lang, John Malkovich, Bill Murray in Gütersloh auftreten, kommen auch die Chefs der großen Arbeitgeber und die Spitzen aus Rat und Verwaltung in unser Haus.“
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Auswirkung des Urteils zur Wahlkreisaufteilung

Rathaus Gütersloh

Am 20.12.2019 hat der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW in einem Normenkontrollverfahren die Abschaffung der Stichwahl für verfassungswidrig erklärt. Gleichzeitig hat das Gericht die Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 4 KWahlG NRW, wonach bei der Berechnung der Einwohnerzahl zur Aufteilung des Wahlgebiets in Wahlkreise nur Deutsche und EU-Staatsangehörige zu berücksichtigen sind, für mit der Landesverfassung vereinbar erklärt.

Allerdings hat das Gericht die bisherige – in § 4 Abs. 2 Satz 3 KWahlG NRW enthaltene Toleranzregelung, wonach die Größe einzelner Wahlkreise um bis zu 25 % von der Durchschnittsgröße der Wahlkreise nach oben oder unten abweichen darf, von Ausnahmen (im ländlichen Raum) abgesehen, für unzulässig erklärt. Vertretbar sei nur eine Abweichung von bis zu 15 %.

Nunmehr liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor. Der Landeswahlleiter hat in Ergänzung zum Urteil mit Mail vom 03.01.2020 zum Umgang mit dem Urteil empfohlen, bereits beschlossene oder anstehende Wahlkreiseinteilungen für die Kommunalwahlen 2020 vor dem Hintergrund der Urteilsgründe zu überprüfen und ggf. anzupassen, um Wahlprüfungsverfahren mit dem Risiko einer (teilweisen) Neuwahl vorzubeugen. Nach bisheriger Einschätzung werden bereits erfolgte Aufstellungen von Direktkandidaten in den betroffenen Wahlkreisen daher u.U. wiederholt werden müssen.

Haushaltsrede 2020

Die von Werner Lindermeier gehaltene Haushaltsrede finden Sie hier (PDF-Datei).

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Reform darf nicht kartellrechtlich blockiert werden

Vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Bundeskartellamtes, die Zusammenlegung zweier Kliniken in Gütersloh zu untersagen, warnen die beiden Ärztekammern in Nordrhein-Westfalen in einem gemeinsamen Statement: Die Reform der Krankenhausplanung in NRW, die für den Erhalt einer hochqualifizierten stationären Patientenversorgung im Land dringend erforderlich ist, darf nicht durch kartellrechtliche Bedenken blockiert werden. Die Kammerpräsidenten Dr. Theodor Windhorst (Westfalen-Lippe) und Rudolf Henke (Nordrhein), wollen verhindern, dass das Kartellrecht sinnvolle Entwicklungen blockiert und so eine zukunftsfähige Entwicklung der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen gehemmt wird. Im Rahmen einer Voranfrage hat das Bundeskartellamt die geplante Kooperation des Klinikums Gütersloh und des Sankt Elisabeth Hospitals Gütersloh kartellrechtlich verboten.

Die zwischen den Beteiligten vor Ort konsentierte Fusion sollte zu einer Verbesserung der medizinischen Versorgungsqualität beitragen sowie zu Ressourceneinsparungen führen und eine höhere Wirtschaftlichkeit erreichen. Die vorliegende Entscheidung des Bundeskartellamtes verhindere in diesem Falle eine gewünschte Konzentration medizinischer Kompetenz, sind sich Windhorst und Henke einig. „Das Gesundheitswesen ist kein Markt. Krankenhäuser dürfen keine rein gewinnorientierten Unternehmen sein. Patientenversorgung ist keine Industrie. Vielmehr geht es in einer zukunftsgerichteten Krankenhausplanung darum, etwaige Doppelvorhaltungen abzubauen und die Strukturqualität in der stationären Versorgung zu sichern“, sagt Windhorst. Die beiden Ärztekammern sind in den Reformprozess der Krankenhausplanung eng eingebunden und warnen davor, in diesem Bereich der Daseinsfürsorge rein marktwirtschaftlich orientiertes Kartellrecht anzuwenden. Vielmehr müssten bei solchen Entscheidungen auch unbedingt Aspekte der regionalen Krankenversorgung berücksichtigt werden. „Sinnvolle Schritte zur medizinischen Kompetenzbündelung und Konzentration von qualitativ hochwertigen Klinikangeboten dürfen nicht durch kartellrechtliche Formalia zu Lasten der Patientenversorgung konterkariert werden“, erklärt Henke. Um die Reform der Krankenhausplanung und die Entwicklung der stationären Versorgung voranzubringen, sprechen sich die NRW-Ärztekammern hingegen für Ausnahmegenehmigungen für versorgungspolitisch sinnvolle Fusionen oder Kooperationen zwischen Kliniken aus. Ein solches Instrument der Ministererlaubnis sei kartellrechtlich möglich und müsse unter jeweiliger Berücksichtigung der Verhältnisse vor Ort angewendet werden.

Quelle: Westfälisches Ärzteblatt 12/2019

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Verfehlte Haushaltspolitik ist Ursache fürs Defizit

Gütersloh (gl). Zur Haushaltseinbringung in Gütersloh schreibt Walter Otte aus Gütersloh:

Die Konjunktur ist lediglich der Auslöser einer verfehlten und über Jahre auf Expansion ausgerichteten Haushaltspolitik. Sie ist nicht die Kernursache für das Ausmaß der hohen Haushaltsdefizite der Stadt Gütersloh im Etat-Entwurf für die Jahre 2020 bis 2023 mit 95 Millionen Euro.

Bereits 2016 war erkennbar, dass überproportionale Kostensteigerungen ungebremst trotz hoher Steuerzuwächse eine strukturelle Haushaltsschieflage produzieren würden. Unaufhaltsam aufgebaute Personalkosten oder Sozialleistungen und der ständig steigende Verlustausgleich für die städtischen Betriebseinrichtungen wie Theater, Stadthalle, ÖPNV, Bäder haben ihre Schleifspuren im Ergebnishaushalt hinterlassen. Hohe Gewerbesteuer-Nachzahlungen der Unternehmen aus Vorjahren und die NRW-Schlüsselzuweisungen haben die Ergebnissituation 2017 und 2018 gepuscht. Diese „Sonderposten“ als dauerhafte Einnahmequellen strategisch in eine expansionistische Haushaltspolitik einzubeziehen hat sich nun als folgenschwerer Fehler erwiesen.

So ist das, wenn man in den öffentlichen Haushalten die Konjunktur auf hohem Niveau mit exorbitanten Steuereinnahmen ungefiltert fortschreibt, als sei dies für ewig in Stein gemeißelt. Die Basis, die man dafür braucht, heißt Wirtschaftswachstum. Der politische Fokus aber liegt auf Umverteilungsprozessen und produziert schwer abbaubare Kosten- und Sozialleistungsstrukturen. Koste es, was es wolle, sind in Gütersloh auf einer solch fehl eingeschätzten Planungsbasis langfristig wirkende Haushaltsbelastungen aufgebaut worden. Der finanzielle Spielraum ist verbraucht. Man steckt in der Kostenfalle.

Hinzu kommt, dass die städtischen Pensionsverpflichtungen 137 Millionen Euro erreichen, für die jede finanzielle Vorsorge fehlt. Zukünftige Haushalte haben diese Last zu tragen. Auch daraus resultiert eine Hypothek, die man leichtfertig der zukünftigen Generation aufbürdet. Die handelnden Personen in Verwaltung und Politik sind ihrer Verantwortung und Sorgfalt im Umgang mit der Generationengerechtigkeit nicht nachgekommen. Nur ein stetiges Wachstum in den Steuereinnahmen oder drastische Kosteneingrenzungen würden künftig einen nachhaltig ausgeglichenen Haushalt ermöglichen. Was für eine haushaltspolitische Problematik für Gütersloh.

Quelle: Die Glocke vom 14.10.2019

Verjüngungskur und Logo für die Wahl 2020

Mit einem neuen Logo will der Kreisverband der freien und unabhängigen Wählergemeinschaften (FWG und UWG) die Gemeinschaft in den Vordergrund rücken. Auch die ersten Weichen für die Wahl 2020 werden gestellt.

So wollen zum Beispiel drei der vier Kreistagsmitglieder nicht mehr bei der nächsten Wahl antreten, wie Fraktionssprecher Johannes Sieweke am Mittwoch erklärte. Er selbst, Dr. Annegreth Schütze und Ralf Langenscheid wollen Platz für Jüngere machen. Lediglich Dirk Holtkamp wird voraussichtlich noch einmal antreten. Das Ziel für die kommende Wahl ist klar: Der fünfte Sitz im Kreistag, den die freien und unabhängigen Wähler 2014 eingebüßt haben, soll zurückerobert werden. Selbstverständlich seien auch noch weitere Kreistagsmandate wünschenswert, war die einhellige Meinung der Vertreter von elf Kommunalverbänden im Kreis bei der Vorstellung des neuen Logos. „Oberstes Ziel ist es, eine absolute Mehrheit einer Partei zu verhindern“, sagte Sieweke. Erreichen will das die FWG-UWG-Fraktion mit bürgernahen Inhalten. Und diese könnten je nach Themenlage variieren, sagte Beisitzerin Tanja Dresselhaus.

Denn eine Agenda, die von einem Bundesvorstand vorgegeben wird, gibt es nicht. Das macht die Besonderheit der Wählergemeinschaften aus. Statt einer übergeordneten politischen Richtung beziehen die FWG-UWG-Fraktionsmitglieder nach Gesprächen mit den Kommunalverbänden Stellung zu einzelnen Themen. „Es gibt bei uns keinen Fraktionszwang. Jedes Thema wird ausführlich diskutiert“, sagte Kreistagsmitglied Dirk Holtkamp. Sicherlich sei man dabei nicht immer einer Meinung. Aber das mache Demokratie aus.

Tanja Dresselhaus stellte am Mittwoch das neue Logo vor, das künftig alle elf zugehörigen Wählergemeinschaften nutzen sollen. Die Idee stammt von der Kreisverbandsvorsitzenden und Langenberger Bürgermeisterin Susanne Mittag. Besonders in den Fokus wird dabei der Buchstabe G gerückt. „Dieses G steht nicht nur für Gemeinschaft, sondern auch für Gemeinwohl und Gemeindewohl vor Ort: generationsübergreifen, gleichberechtigt, glaubwürdig, gemeinsam“, sagte Dresselhaus.

Und noch ein Ziel hat sich der Kreisverband gesetzt: Junge Menschen – vor allem Frauen – sollen sich eingeladen fühlen, die Politik im Kreis Gütersloh mitzugestalten.

Quelle: Die Glocke vom 10.10.2019