Pressemitteilungen

Politiker unter Druck – Wer tut sich das an?

Die Neue Rechte greift die liberale Demokratie in kleinen Städten und Gemeinden an, wo sie verletzbar ist. Der Mord an Walter Lübcke ist die Zäsur, die zum Innehalten zwingt.

In den letzten Tagen habe ich einige bemerkenswerte Artikel gelesen, die sich mit der Demokratie ganz unten befassten, mit der Wurzel, an der alles hängt, mit der Quelle, aus der vieles sprudelt. Natürlich war der Mord an Walter Lübcke die Ursache für die Überlegungen. Dazu gesellte sich das barbarische Echo in den sozialen Medien: diese Häme, diese Tötungsgelüste, die sich sogar an Kommunalpolitikern, die schon einmal Opfer von Messerattacken geworden waren, aufs Gemeinste austobten.

Dort unten beginnt die Demokratie
Was passiert da und welche Folgen hat es? Das Bemerkenswerte an einem Stück, das Gustav Seibt in der „Süddeutschen Zeitung“ schrieb, war dieser beunruhigende Gedankengang: „Wer will sich das antun? Sollen sich Bürgermeister und Landräte nicht mehr auf Dorffeste trauen können, wenn sie Entscheidungen treffen, die einem radikalisierten Teil der Bürgerschaft nicht gefallen?“

Verstehen könnte ich diese Konsequenz, aber sie wäre verhängnisvoll. In den Gemeinden und kleinen Städten beginnt die Demokratie, dort unten ist sie konkret, sogar existentiell wichtig. Bürgermeister sind auch Nachbarn, die genau so wie Landräte fast immer mitten unter ihren Bürgern wohnen, die sie als Menschen mögen oder nicht mögen, wählen oder nicht wählen, jedenfalls sind sie ansprechbar und nahe Autoritäten.

Unten ist Politik anschaulich und überprüfbar
Willy Brandt war Bürgermeister in Berlin. Konrad Adenauer Oberbürgermeister in Köln. Helmut Kohl Ministerpräsident in Mainz. Städte und Länder sind das Reservoir an Spitzenpolitikern der nächsten Generation. Wenn es gut geht, sammeln sie dort unten Erfahrungen und Kompetenz, die ihnen dort oben Urteilskraft und Urteilssicherheit verleihen. Ich habe mal einen Mainzer Oberbürgermeister an seinem letzten Arbeitstag im Amt besucht und lange mit ihm über seine Zeit in der Politik geredet. Ich war erstaunt, dass er nicht höher hinauf hatte steigen wollte: nicht in die Landespolitik, was er ohne Weiteres gekonnt hätte, geschweige denn in die Bundespolitik. Er versicherte mir glaubhaft, dass einer wie er wenigstens überblicken kann, was in seiner Stadt richtig und falsch läuft. Unten ist Politik anschaulich und überprüfbar. Der Grad der Abstraktion nimmt schon auf der nächsten Ebene zu, in der Landespolitik, und in der Bundespolitik geht es zuerst und zuletzt um die Macht.

Lübcke ließ sich nicht einschüchtern
Ich war beeindruckt und nachdenklich. Danach schrieb ich einen Artikel über diesen Mainzer Oberbürgermeister und legte dem Leser nahe, dass er sich ihn als als einen glücklichen Politiker vorstellen müsste. Ich kannte Walter Lübcke nicht persönlich. Regierungspräsidenten sind politische Beamte, die der Ministerpräsidenten ernennt. Sie siedeln auf einer mittleren Ebene: nahe genug am Unten und angeflanscht an das Oben im Land. Nach allem, was wir wissen, ließ sich Walter Lübcke keineswegs einschüchtern, als ihm die handelsübliche Wut und Mordlust aus dem Netz entgegenschlug. Nächtens saß er rauchend auf seiner Terrasse und redete vermutlich sogar noch mit dem Mörder oder den Mördern, der oder die auf ihn zutraten. Verhaftet wurde der Neonazi Stephan E., weil sich seine Haarschuppe auf dem karierten Hemd des Getöteten fand. Also muss er dort auf der Terrasse gewesen sein.

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25 Jahre UWG: Macht und Ohnmacht in der Politik

Die Unabhängige Wählergemeinschaft mischt seit 25 Jahren in der Gütersloher Kommunalpolitik mit. Das große Interview mit der Glocke finden Sie hier (PDF-Datei).

Quelle: Die Glocke

Presseerklärung zur Umplanung Konrad-Adenauer-Platz

Am 28.03.2017 wurde der Neugestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes in der vorgestellten Form, also 66 Stellplätze, mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen zugestimmt. Warum sich nun die Anzahl der Stellplätze um ein Drittel, die genaue Anzahl ist der Verwaltung offenbar nicht bekannt, reduzieren soll, ist für die UWG Gütersloh nicht nachvollziehbar. Die Größe der zur Verfügung stehenden Fläche hat sich nicht geändert. Die aktuelle Planung und Ausführung entspricht offenbar nicht der Beschlusslage. Die weiteren Ausführungen sind zu stoppen und die Verwaltung muss einen Vorschlag erarbeiten, wie die vereinbarte Planung umzusetzen ist. Die Frage der Fördermittel ist zu klären, der Förderantrag geht von 66 Stellplätzen aus.

Aus der Entwurfserläuterung Konrad-Adenauer-Platz, vorgestellt am 24.01.2017 im Planungsausschuss: “Mit der Neuordnung des Straßenquerschnitts der Berliner Straße können drei Ziele gleichzeitig erreicht werden: Ein Ziel ist die Verbreiterung des westlichen Gehweges mit ausreichend Fläche für Auslagen und Flächen zum Flanieren sowie für außengastronomische Nutzungen. Weitere Ziele sind die Optimierung des Stellplatzangebotes entlang der Berliner Straße und der überwiegende Erhalt der straßenbegleitenden Platanen.

Auf der westlichen Seite sind 33 Stellplätze vorgesehen, auf der östlichen Seite 24 Stellplätze sowie drei Behindertengerechte Stellplätze jeweils in Senkrechtaufstellung zur Straße. Mit den sechs Stellplätzen für Taxen in Längsaufstellung können somit 66 Stellplätze erhalten werden.“

Präsentation Berliner Straße (PDF-Datei)

Staatsrechtler geißelt Finanzpraktiken im Landtag

Es wirkte wie ein Überfallkommando. Einträchtig traten die vier Fraktionsgeschäftsführer von CDU, SPD, FDP und Grünen im NRW-Landtag Anfang dieses Jahres vor die Presse und verlangten mehr Personal für ihre parlamentarische Arbeit. Im Schweinsgalopp beschloss das Landesparlament bereits 24 Stunden später eine üppige Erhöhung der Finanzmittel für die 199 Abgeordneten und ihre Fraktionen. Ohne Anhörung oder Gutachten.

Alleine die von den vier anderen Fraktionen übergangenen Rechtspopulisten der AfD empörten sich über die „skandalöse Selbstbedienungspolitik“ und den „Rollgriff in die Staatskasse“.

Doch die ganz große Koalition im Düsseldorfer Parlament setzte sich ungeniert durch. Die Mitarbeiterpauschalen für Sekretariatshilfen und wissenschaftliche Mitarbeiter wurden ab 1. Februar von monatlich 4417 Euro auf 8348 Euro um fast 90 Prozent erhöht. Für die Landeskasse schlägt die Mehrbelastung mit 9,1 Millionen Euro zu Buche. Gleichzeitig erhöhten auch die Fraktionen ihre Finanzmittel für das laufende Verwaltungsgeschäft um 18,8 Prozent auf insgesamt 16,7 Millionen Euro.

Der prominente Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat Parlamente wie den NRW-Landtag nicht nur wegen der umstrittenen Funktionszulagen für Spitzen-Parlamentarier im Visier. „Die Abgeordneten und ihre Fraktionen entscheiden selbst über den Bedarf und damit über die Höhe ihrer Mittel“, beklagt der Staatsrechts-Professor aus Speyer in einem aktuellen Buch. „Kein Wunder, dass diese Mittel zu explodieren drohen.“ Dies alles gehe zugunsten der etablierten Parteien und zulasten ihrer außerparlamentarischen Konkurrenten. Durch diese parlamentarischen Praktiken in fast allen Länderparlamenten und auch im Bundestag sieht von Arnim die Bundesrepublik „auf dem Weg zum bürgerfernen Parteienabsolutismus“.

Solche Mittelerhöhungen in eigener Sache nennt der Verfassungsrechtler „Verschleierungs-Beschlüsse“, weil sie jeder öffentlichen Kontrolle entzogen seien. „Man stelle sich einmal vor, man hätte einen Geldhahn im Keller, den man nur aufzudrehen brauchte, und niemand hätte davon Kenntnis. Wer würde da, vielleicht nach einer gewissen Schamfrist, nicht dran drehen?“, fragt von Arnim.

Quelle: Die Glocke vom 30.11.2018

Digitaler Aufbruch in Gütersloh

Am Freitag, den 23. November 2018 wurde mit einer Veranstaltung im Theater Gütersloh der digitalen Aufbruch in der Stadt Gütersloh eingeleitet.

Sie, Ihre Freunde und Bekannten können sich gerne daran beteiligen. Alle aktuellen Informationen zum Digitalen Aufbruch, inklusiv dem Ideen- und Netzwerkportal, News etc. finden Sie unter www.digitaler-aufbruch-guetersloh.de

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Straßenbaubeiträge abschaffen

Wer ist vom Straßenbaubeitrag betroffen? Jeder! Eigentümer und Erbbauberechtigte zahlen als Anlieger. Mieter sind indirekt betroffen, weil Eigentümer die Kosten oft in die Kaltmiete einrechnen.

Das Land verpflichtet die Städte und Gemeinden, den Straßenbaubeitrag zu erheben. Werden bei
vorhandenen Straßen, Wegen und Plätzen zum Beispiel Fahrbahn, Geh- oder Radweg, Parkstreifen
oder Beleuchtung erneuert, verbessert oder erweitert, ist er zu zahlen.

Kommunalpolitiker entscheiden über Ausmaß und Standards der Baumaßnahmen und damit
über deren Kosten. Per Satzung legen sie die Anteile der Bürger fest. Beides wird nach Gutdünken
entschieden.

Straßenbaubeitrag abschaffen – Flyer (PDF-Datei)
Straßenbaubeitrag abschaffen – Leitfaden (PDF-Datei)

Bürgerinitiative „Pro Umgehungsstraßen“ Friedrichsdorf

Zum Thema Ortsumgehung Gütersloh-Friedrichsdorf L788 / L791 finden Sie zu Ihrer Information im Anhang einen „Brandbrief“ der Bürgerinitiative „Pro Umgehungsstraßen“ Friedrichsdorf an Herrn Minister Hendrik Wüst, Verkehrsminister des Landes NRW:

Brandbrief an Minister Wüst (PDF-Datei)
Informationen der Bürgerinitiative / Anlagen (PDF-Datei)

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Baukultur in Gütersloh – Kunst am Bau nicht erwünscht

Im Kulturausschuss am 14.05.2018 lehnten die CDU und BfGT die öffentliche Finanzierung von Kunst im öffentlichen Raum ab. Dies ist bedauerlich, denn gerade die Präsentation von Kunst im Öffentlichen Raum, sowohl in der Innenstadt als auch in den Ortsteilen, trägt deutlich zur Steigerung der Aufenthaltsqualität bei.

Kunst am Bau ist integrales Element der Baukultur in Deutschland und Teil der Bauherrenaufgabe des Bundes. Denn Kunst am Bau kann entscheidend zu Qualität und Aussage von Bauwerken beitragen. Kunst am Bau und Architektur sind öffentliche Künste: sie sind allgemein zugänglich und dauerhaft präsent, sie sind Ausdruck des kulturellen Selbstverständnisses und Spiegel der Schöpfungsgabe eines Landes und damit nationale Visitenkarten.“ Quelle: BBR (Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung)

Kunst am Bau feierte im Jahr 2010 sein 60-jähriges Jubiläum.

Download:

Hitzige Debatte um Kunst am Bau – NW vom 16.05.2018 (PDF-Datei)

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Dr.-Brinkmann-Straße – persönliche Erklärung zur Pressemitteilung der CDU

Vorgetragen im Planungsausschuss am 15.05.2018: „Einige Klarstellungen zu dem Projekt Dr. Brinkmann Straße 6. Ohne mein Wissen wurde, soweit heute bekannt, vorsätzlich die Höhe des Kellers deutlich vergrößert. Nach der Stilllegung beauftragte mich der Bauherr mit der Klärung der Situation. Meine Umplanung führte im Ergebnis wieder zu der ursprünglich genehmigten Gebäudehöhe. Diese Planänderung war seitens meines Auftraggebers nicht erwünscht. Das Auftragsverhältnis endete am 11.11.2016. Gegen Zahlung eines Bußgeldes setzte dann der Bauherr bei der Verwaltung die Errichtung in der jetzigen Größe durch. Warum die Verwaltung nicht auf die Einhaltung der ursprünglichen genehmigten Abmessung bestand, obwohl dies baulich problemlos noch möglich gewesen wäre, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Mit Annahme eines Auftrages ist es meine Aufgabe die Interessen meines Auftraggebers mit allen legalen Möglichkeiten durchzusetzen. Unterlasse ich dies, ist meine Tätigkeit mangelhaft und ich hafte dafür. Sorge ich als sein Architekt dafür, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für sein Bauvorhaben ändern, ist dies illoyal. Auch für die daraus resultierenden Schäden hafte ich.

Wenn sich jemand über mein Verhalten in dieser Angelegenheit negativ äußern darf, dann sind es in erster Linie die betroffenen Anwohner. Bei deren ersten Treffen mit der UWG-Fraktion habe ich meine Funktion bei diesem Bauvorhaben offen dargelegt. Es wurde kommentarlos zu Kenntnis genommen. Bei dem zweiten Treffen in unserer Fraktion wurde ich von den Anwohnern gefragt, warum ich mich gegen die in der Sitzung am 17.04.2018 geäußerten Vorwürfe nicht wehre und mir so etwas gefallen lasse. Kritisiert wurde meine Rolle von den Betroffenen zumindest mir gegenüber nicht. Dies wird auch im heutigen Leserbrief von Frau Fröleke deutlich.

Verärgert und wütend sind die Anwohner über die Entscheidung der Verwaltung, dass ein Gebäude genehmigt werden musste, dass städtebaulich nicht in die Siedlungsstruktur passt. Ein Baukörper, der dann vorsätzlich noch deutlich größer ausgeführt wurde als nach der Baugenehmigung und dem Baurecht zulässig. Die Genehmigungsbehörde wird von mir nicht vorgeführt. Sie mag sich durch die Genehmigung illegaler Gebäude vorgeführt fühlen, weil sie nicht die Einhaltung der Baugesetze durchsetzen kann oder darf. Haben Sie, Herr Kollmeyer, eine Vorstellung davon, was es für einen Architekten bedeutet, wenn die Genehmigungsbehörde auch nur ansatzweise den Eindruck erlangt, dass sie von ihm vorgeführt wird? In der Gemeindeordnung ist geregelt, dass die politische Tätigkeit am „öffentlichen Wohl“ auszurichten ist. Im Ausschuss steht meine berufliche Tätigkeit hinten an. In der Gemeindeordnung ist auch geregelt, dass durch die Ausübung des Mandates berufliche Nachteile unzulässig sind. Zu Zeiten von Frau Unger als Bürgermeisterin und Herrn Löhr als Stadtbaurat wurde darauf größten Wert gelegt.

Im Kontext meiner Person haben sie sich immer dafür eingesetzt und es ist ihnen das weitestgehend gelungen. Inakzeptabel ist, dass die CDU einen einstimmig gefassten politischen Antrag der UWG-Ratsfraktion dazu nutzt, um mich persönlich beruflich zu diffamieren. Die von Ihnen, Herr Kollmeyer, zu dem politischen Antrag zur Veränderungssperre der UWG-Ratsfraktion öffentlich geäußerte persönliche Kritik an meiner Person ist unqualifiziert, diffamierend und kommt einem Rufmord gleich.“

Norbert Bohlmann
Planungspolitischer Sprecher
UWG Gütersloh-Ratsfraktion

Download: Presseerklärung der CDU

Der schwarze Peter ist der Verwaltung zuzuschieben

Zum Artikel »Erst bauen, dann meckern« (WESTFALEN-BLATT vom 12. Mai) erreichte das Westfalen-Blatt folgender Leserbrief: „Wir geben Ihnen Recht, Herr Kollmeyer, dass es ein großer Nachteil für uns war, dass Herr Bohlmann als Architekt unter anderem an dem Bau des ersten Sechsfamilienhauses in der Dr.- Brinkmann-Straße maßgeblich beteiligt war. Aber er gibt ja insoweit seinen Fehler jetzt zu, indem er als Fraktionsvorsitzender der UWG der Veränderungssperre zustimmen wird, um uns Anliegern die Chance einzuräumen, dass die weitere Großbebauung endlich gestoppt wird. Der schwarze Peter ist nach wie vor der Verwaltung zuzuschieben, denn wie konnte die diese immensen Bauten in so einem alten gewachsenen Siedlungsgebiet mit anderthalbgeschossigen Gebäuden genehmigen? Obwohl mittlerweile auch für ein drittes Gebäude ein Bauantrag für ein Achtfamilienhaus vorliegt, ist die Verwaltung immer noch nicht bereit, einer Veränderungssperre zuzustimmen – auch im Hinblick auf mögliche Veränderungen bei Vogt & Wolf. Werden nur noch Großinvestoren bevorzugt und die Interessen der anderen Bürger werden nicht beachtet? Wo bleibt die Bürgernähe und das Miteinander – wo die Stadt doch immer für wirbt?“

Inge Fröleke für die Interessengemeinschaft