Pressemitteilungen

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Rat verabschiedet 8,6-Millionen-Paket

Bevor der Rat, wie berichtet, das Konjunkturpaket in Höhe von 8,6 Millionen Euro einhellig verabschiedete, wiesen Sprecher der Fraktionen darauf hin, dass es sich, so Norbert Bohlmann (UWG), um „geliehenes Geld“ handele, mit dem entsprechend verantwortungsvoll umzugehen sei.
Man habe „keinen Cent zu verschenken“, sagte CDU-Ratsherr Dr. Thomas Foerster. Es sei „noch nie so viel Geld für so viele Projekte in so kurzer Zeit mit so kurzem Vorlauf ausgegeben“ worden, stellte Foerster fest. Dies sei aber auch das Ziel der Bundespolitik, nämlich kurzfristig viel zu bewirken. Im Übrigen habe man die geplanten Vorhaben, deren zumal energetische Aspekte positiv seien, „sowieso vor der Brust gehabt“.

Dies bestätigte Bildungsdezernent Joachim Martensmeier. Unter den von der Verwaltung auf eine Prioritätenliste gesetzten Projekten (zumeist Schulgebäudesanierungen) sei „keine einzige neue Maßnahme“.

Für Bündnis 90/Die Grünen bemerkte Siegfried Kornfeld, dass die Gütersloh angewiesene Summe aus einem kreditfinanzierten Sondervermögen des Bundes stamme, also neue Staatsschulden bedeute. Auch müsse die Stadt einen Anteil von 12,5 Prozent zurückzahlen, was aber wohl durch die erhofften Energieeinsparungen ausgeglichen werde.

Während SPD-Fraktionsvorsitzende Ingrid Tiedke-Strandt hoffte, die Investitionen gäben zugunsten von Handwerk und Umwelt schnell „Impulse in die Stadt hinein“, gab Norbert Bohlmann zu bedenken, dass dabei gerade ein noch gut ausgelasteter Bereich des Handwerks gefragt sei. Der habe vielleicht gar nicht die Kapazitäten, die anfallenden Aufträge in kurzer Zeit zu erledigen.

Auch die Verwaltung selbst wird die zusätzliche Belastung nicht allein bewältigen können. Baudezernent Josef. E. Löhr sagte, man benötige für die Betreuung der Projekte „externen Beistand“.

Copyright © Neue Westfälische 2009 vom 02.06.2009

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Immer hübsch bei der Wahrheit bleiben!

Herr Wiesnet, Jurist und CDU-Direktkandidat für den Stadtrat, behauptet in seinem Leserbrief, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes die 5% Sperrklausel zur Sicherung der Demokratie auf Bundesebene eingeführt haben. Richtig ist, dass weder die Väter und Mütter noch die Urenkel des Grundgesetzes diese Regelung in das Grundgesetz geschrieben haben. Weder in der Fassung von 1949 noch in der aktuellen Fassung findet sich auch nur ansatzweise eine derartige Regelung.

Nicht eine fünfprozentige Sperrklausel sichert die Demokratie, sondern eine aktive Bürgerbeteiligung. Das ist so im Grundgesetz Artikel 20(2) verankert: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Die Parteien wirken, so im Grundgesetz Artikel 21, bei der politischen Willensbildung nur mit!

Das Bundesverfassungsgericht erklärte am 13.02.08 in einem Urteil zu den Kommunalwahlen in Schleswig Holstein die 5% Sperrklausel für verfassungswidrig. Kommunalvertretungen sind keine Parlamente, sondern Selbstvertretungsorgane. Das ist der entscheidende Unterschied. Die im Bundeswahlgesetz unter § 6 festgelegte Fünfprozentregelung ist für Parlamente sinnvoll und richtig.

Seit 1999 sind übrigens im Rat der Stadt Gütersloh 6 Parteien und Wählergemeinschaften vertreten. Die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit ist dadurch nicht eingeschränkt. Vielmehr schränken Vertagungsanträge, die in der Regel von den großen Fraktionen gestellt werden, diese Fähigkeit ein. Da scheint die innerparteiliche Demokratie, auch Fraktionszwang genannt, nicht immer zu funktionieren.

Gerade die Unabhängigen in Gütersloh vertreten nicht Minderheiten sondern haben ausschließlich das Gemeinwohl Ihrer Stadt und des Kreises Gütersloh im Fokus. Dies ist darin begründet, dass sie sich nicht nach Vorgaben der Landes- und Bundesparteien richten müssen, sondern ihre Entscheidungen ausschließlich zum Wohl der Bürger in Ihrer Kommune treffen. Die Wählergemeinschaften in der der Bundesrepublik Deutschland haben übrigens mehr Mitglieder, als die Parteien von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke zusammen.

Der Abstand zu den Bürgern und die gelegentliche Selbstherrlichkeit, mit der die Parteien Politik machen, ist Ursache für die zunehmende Parteiverdrossenheit in unserem Lande.

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Leserbrief zur Kritik an der bisher gesammelten Spendenhöhe des Theatervereins

Mit großem Theaterdonner melden sich seit einigen Tagen die Theaterkritiker zu Wort,die schon immer gegen den Bau eines neuen Theaters waren und nun meinen eine bereits verlorene Schlacht noch gewinnen zu können.

Das von Ihnen verwendete Vokabular macht wieder einmal deutlich,dass wir, im Gegensatz zu anderen Ländern, unsere Demokratie nicht erkämpfen mussten, sondern sie uns verordnet wurde…..

Kennzeichen unserer Demokratie ist,dass sie vom Gemeinsinn und dem Engagement ihrer Bürger getragen wird. Unser Gemeinwesen lebt davon,dass sich Einzelne oder auch Gruppen in unserer Stadt einbringen, ihre Interessen vertreten und Kompromisse aushandeln.

Die so Handelnden, wie die Mitglieder des Theatervereins, übernehmen soziale Verantwortung und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zu einer Gesellschaft, die auf Vertrauen und Solidarität, Eigeninitiative und Verantwortung setzen kann.

Viele sportliche,kulturelle, soziale Errungenschaften in unserer Stadt sind auf ein ähnliches bürgerschaftliches Engagement zurückzuführen.

Die Wirkungen und Erfolge, die so ein verstärktes bürgerschaftliches Engagement auslösen kann, sind bei der Umsetzung und Durchführung der Landesgartenschau Rietberg sehr anschaulich zu beobachten.

Die Besucher strömen in Scharen in die Stadt und sind bereit den einen oder anderen Euro auszugeben. Aufträge werden vergeben,Arbeitsplätze werden gesichert und zum Teil neu geschaffen. Gerade in einer sich abschwächenden Konjukturphase die richtige Antwort.

Auch das neue Theater wird – allen Unkenrufen zum Trotz – ein Erfolgsmodell für unser Gütsel. Hierfür spricht,dass bereits jetzt ein Drittel der Investitionskosten von privater Hand gestiftet wurden. Auch die Kritiker eines neuen Theaters sollten die demokratische Entscheidung für den Neubau endlich akzeptieren. Den Kosten,dass weiß jeder Kaufmann, sollten auch Einnahmen gegenüberstehen. Das ist hier gegeben. Die Aufträge,die zu Bau des neuen Theaters vergeben werden,sichern und schaffen Arbeitsplätze in unserer Region. Das Theater mit seinem ambitionierten Programm wird Besucher in unsere Stadt bringen. Diese Menschen werden hier, wie in Rietberg, übernachten, essen, trinken und einkaufen.

Hiltrud Wulle

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