Pressemitteilungen

Lieber die Kinder als die Smartphones streicheln

»Wir müssen leider draußen bleiben« steht an immer mehr Kitas. Gemeint sind nicht Hunde, sondern Smartphones. Mit den Gefahren der digitalen Medien für unsere Kleinen befasste sich am Samstag das »Forum Kinderschutz« der Ärztekammer Westfalen-Lippe in Paderborn.

»Die Dosis macht das Gift«, warnte der Präsident der Kammer, Theodor Windhorst. Offenbar ist eine beträchtliche Zahl von Mädchen und Jungen dabei, sich zu vergiften. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in Köln rät Eltern, dass ihre Kinder bis zum Alter von drei Jahren gar keine elek¬tronischen Medien nutzen sollten und danach bis zum Alter von sechs Jahren höchstens eine halbe Stunde am Tag. Die Realität sieht vielfach anders aus. Nach einer Studie des Deutschen Jugendinstituts in München verfügen bereits elf Prozent der Einjährigen, 26 Prozent der Zwei-, 31 Prozent der Drei- und 37 Prozent der Vierjährigen über Erfahrungen mit Apps. Fast jeder vierte Fünfjährige surft regelmäßig im Internet. Neben gesunder Ernährung müsse über einen gesunden Umgang mit Smartphones und Laptops geredet werden, mahnte Rainer Riedel, Facharzt für Nervenheilkunde und Psychotherapie und Direktor des Instituts für Medizinökonomie und Medizinische Versorgungsforschung der Rheinischen Fachhochschule in Köln. Übermäßiger Gebrauch könne zu Sprachentwicklungs- und Konzentrationsstörungen, Übergewicht, Abhängigkeit und Depressionen führen, wenn etwa Facebook-Freunde mit neuen Klamotten prahlen, für die einem selbst das Geld fehlt.

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Seniorenbeirat kritisiert Sitzbänke

Sehr lebhaft diskutierten die Mitglieder des Seniorenbeirates auf ihrer Klausurtagung über die Situation in der Stadt. „Manchmal hat man den Eindruck, dass die Fraktionen im Rat immer noch nicht erkannt haben, wie wichtig die tatsächliche Teilhabe der Älteren an der kommunalen Weiterentwicklung ist“, heißt es in einer Mitteilung. „Wer Anträge stellen und Stellungnahmen abgeben kann, der muss auch die Möglichkeit haben diese zu begründen. Und dazu gehört nun mal das Rederecht in den Ausschüssen.“ Deshalb werde der Seniorenbeirat nicht nachlassen und auch in diesem Jahr wieder einen Antrag stellen. Dankbar sei man allerdings für die gute Zusammenarbeit mit dem zuständigen Fachbereich.

Inzwischen sei der Seniorenbeirat landesweit leuchtendes Beispiel bei der Durchführung seiner Projekte. Ob es die Arbeitsgemeinschaft SIBA (Sport im besten Alter) oder KIBA (Kino im besten Alter) sei, immer sei die Beteiligung enorm und zeige, wie groß das Interesse gerade der Älteren an der Teilnahme dieser Veranstaltungen ist. SIBA in Zusammenarbeit mit dem Kreissportbund, dem Stadtsportverband und den Verwaltungsfachbereichen gelte als landesweites Leuchtturmprojekt.

Die Barrierefreiheit sei ein Thema, das auch in Gütersloh immer wieder eine große Rolle spiele, da auch hier die Durchführung der UN-Behindertenrechtskonvention oft zu wünschen übrig lasse. „Hoffnung machen die Bushaltestellen, die ja künftig alle barrierefrei gestaltet sein werden.“

Sehr unzufrieden ist der Seniorenbeirat laut eigener Aussage über die Wahl der Sitzbänke im Stadtgebiet. „Noch immer haben die Planer nicht begriffen, dass gerade diese zur seniorengerechten Standardausstattung gehören müssen. Drahtkäfige, wie jetzt am Büskerplatz, sind darauf keine Antwort.“

Unzufrieden seit man auch mit der immer noch nicht vorhandenen Anbindung des Johannesfriedhofes an das städtische Busnetz. Betroffen sind hier vor allem Ältere, die damit kaum eine Möglichkeit haben, den Friedhof aufzusuchen.

Um auch in der digitalen Weiterentwicklung Zeichen zu setzen, möchte der Seniorenbeirat regelmäßige digitale Videokonferenzen gemeinsam mit der Volkshochschule durchführen.

Quelle: Neue Westfälische vom 20.02.2018

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Erfolg der UWG-Kritik

Die Attraktivität des Kaiserstraße Quartiers wird durch die nun ermöglichte Schaffung des vierten Zugangs erhöht. Die Vorgabe aus dem Wettbewerb mit 6 Durchgängen eine Durchlässigkeit des Areals für die Gütersloher Bürger zu ermöglichen wird leider nicht realisiert werden:

Durchbruch für den Durchgang: Der zentrale Platz des künftigen Quartiers Kaiserstraße, einst Wellerdiek-Areal, kann nun auch von der Strengerstraße her erschlossen werden. Heike Winter, Geschäftsführerin der Volksbank-Immobilientochter Geno als Mitinvestor, bestätigte gestern auf Anfrage, dass unlängst eine Einigung hinsichtlich der erforderlichen Grundstücke erzielt werden konnte. „Dass es dazu gekommen ist, freut uns riesig“, macht Winter aus ihrer Erleichterung keinen Hehl. Denn: Damit könnten die Vorgaben des Bebauungsplans sowie das Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs „vollumfänglich“ umgesetzt werden.

Bis zuletzt hatten sich die Grundstückseigentümer und Investoren – das seit dem gemeinsamen Bauprojekt am Kolbeplatz vielfach erprobte Gespann Geno (Volksbank)/ Bauträgergesellschaft G eins (Architekten Hauer) – Kritik anhören müssen. Auch wegen der Erschließung. Insbesondere die UWG hatte fehlende Zugänge moniert; außerdem seien die geplanten zu klein dimensioniert. Daneben hatten neben der UWG auch BfGT und Linke bemängelt, dass bei Wellerdiek kein Angebot an preisgünstigem Wohnraum vorgesehen sei.

Wellerdiek Areal

Viele konstruktive und freundliche Gespräche mit der Familie Obermark („Alex“-Bistro) hätten die Wende in Sachen Durchgang herbeigeführt, sagt Winter. Konkret gehe es um zwei Garagen zwischen dem „Alex“ und dem türkischen Grill. Die Kneipen bleiben vorerst weiter bestehen. Winter: „Durch den weiteren Zugang von der Strengerstraße gewinnt der Quartiersplatz an Attraktivität. Infolgedessen dürften auch Investitionen für die anderen Eigentümer noch interessanter werden.“ Wie berichtet, konzentriert sich die Umgestaltung des Quartiers zunächst auf die Flächen, die Geno/G eins im April 2016 von Bauunternehmer Ludger Westkämper erworben hatten. Es handelt sich um ein rund 6.000 Quadratmeter großes Areal an der Friedrich-Ebert-Straße und der Eickhoffstraße. Insgesamt sind jetzt vier Zugänge gesichert. Ein fünfter käme hinzu, wenn ein weiterer Baublock an der Strengerstraße/Kaiserstraße (Oesterhelweg) verwirklicht wird. Der Vertrieb der Flächen von Geno/G eins startet laut Heike Winter etwas verspätet Ende März im Zuge der Volksbank-Immobilienmesse. Die Erstellung der Exposés habe sich hinausgezögert. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, sagt die Geschäftsführerin zur Begründung. Die Abrissarbeiten beginnen Ende dieses Jahres; mit der Fertigstellung der neuen Gebäude ist in einem Rutsch Ende 2020 zu rechnen. Vorgesehen ist ein Mix aus Wohnen, Büros und Gastronomie; Einzelhandel spielt entgegen früheren Planungen so gut wie keine Rolle.

Quelle: Neue Westfälische vom 16.02.2018

Rats-Verkleinerung wieder auf der Agenda

2008 hat der Stadtrat beschlossen, die Zahl seiner Mitglieder auf 44 zu reduzieren. Schon nach der Kommunalwahl 2009 war dieser Beschluss Makulatur. Die CDU gewann alle 22 Wahlbezirke und damit mehr Mandate, als ihr bei 44 Sitzen nach dem Wahlergebnis zugestanden hätten. Damit die Verhältnisse zu den übrigen Fraktionen wieder stimmten, musste der Rat damals auf 58 Mandate aufgestockt werden. Seit der Kommunalwahl 2014 hat der Stadtrat 52 Mitglieder. Hinzu kommt der Bürgermeister.

In seiner nächsten Sitzung am Freitag, 26. Januar (17 Uhr, Ratssaal), beschäftigt sich das Gremium noch einmal mit einer Verkleinerung. Das bestätigte die Verwaltung am Donnerstag auf Anfrage. Rainer Spies, Leiter des Referats des Rats und des Bürgermeisters, hatte die Fraktionsvorsitzenden kurz vor Weihnachten informiert, dass durch die letzte Änderung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung Paragraf 3 des Kommunalwahlgesetzes die Möglichkeit eröffne, die Zahl der Ratsvertreter noch einmal zu reduzieren: in Gütersloh auf 42 oder 40 Sitze.

Damit einhergehen würde eine Reduzierung der Wahlbezirke von jetzt 22 auf 21 oder 20. Wegen rechtlicher Fristen müsste eine Satzung für die Januar-Sitzung vorbereitet werden. Sie würde zur nächsten Kommunalwahl 2020 greifen. Offen bleibt aber die Frage, ob nicht erneut Überhangmandate einen Strich durch diese Rechnung machen würden. Ein vehementer Fürsprecher für eine Verkleinerung ist die UWG. „Durch eine geringere Zahl von Rats- und Ausschussmitgliedern würde die Arbeit des Rates und seiner Ausschüsse gestrafft, zielgerichteter und effizienter“, erklärte Fraktionschef Peter Kalley am Donnerstag. Die so eingesparten Steuergelder kämen den Bürgern an anderer Stelle zugute. „Wir hätten dann möglicherweise kein Stimmrecht mehr, aber das wäre nicht so schlimm, denn wir könnten uns ja äußern. Wenn ich die Tagesordnung für den Rat habe, werde ich den Antrag auf Verkleinerung stellen“, sagte Kalley. CDU-Fraktionschef Heiner Kollmeyer sagte der „Glocke“, er selbst hege „große Sympathien“ für einen kleineren Rat. Seine Fraktion habe sich damit aber noch nicht beschäftigt.

Quelle: Die Glocke vom 12.01.2018

Reihenhaus ist keine Lösung

Die UWG-Ratsfraktion warnt vor dem Ankauf britischer Reihenhäuser in der Thomas-Mann- und Gerhard-Hauptmann-Straße. Die Stadt riskiere damit ein hohes Defizit ohne jenen Menschen zu helfen, die bezahlbaren Wohnraum suchen. Gut 50 Immobilien werden in diesen beiden Straßen der Stadt derzeit von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) angeboten. Sie sind Teil von insgesamt 49 freistehenden Einfamilienhäusern und 243 Doppel- und Reihenhäusern in Gütersloh, die der Bund von der Britischen Armee übernommen hat und die derzeit von der Bima verwaltet werden. Diesen 292 Wohneinheiten stehen nach UWG Erkenntnissen rund 660 Haushalte gegenüber, die Anspruch auf geförderten Wohnraum hätten, darunter Singles, Senioren und Familien. Am Beispiel der Siedlung Thomas-Mann-Straße zeigt Bohlmann auf, dass die Häuser entweder von der Größe her nicht passen oder für die Stadt nicht bezahlbar seien.

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Nach Abzug der Briten gelten ihre Siedlungen weiter als Wohngebiete

Städte, die ehemalige Immobilien der britischen Rheinarmee vom Bund kaufen, können nicht auf Vorzugspreise hoffen. Das folgt aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden.

Nach dem Abzug der britischen Streitkräfte gehen deren Immobilien in den Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) über, die die Vermarktung für den Bund übernimmt – möglichst zum Verkehrswert. Aber was ist ein angemessener Preis für die Liegenschaften? Die Bürgermeister Herfords, Bielefelds, Detmolds, Güterslohs und Paderborns hatten bereits Anfang des Jahres an den Haushaltsausschuss des Bundestags geschrieben und angeregt, als Grundlage für die Wertermittlung die künftige Nutzung zugrunde zu legen. Danach würde eine Kommune, die eine frühere britische Wohnsiedlung abreißt und zu einem Park macht, weniger bezahlen müssen, als wenn sie die Wohnhäuser weiter als solche nutzt. Umgesetzt wurde der Wunsch der Bürgermeister in Berlin aber nicht, und auch vor dem Verwaltungsgericht Minden bekam die Hoffnung auf niedrigere Preise jetzt einen Dämpfer.

Der Fall spielt in Detmold. 2014 gaben die Briten ein 150.000 Quadratmeter großes Gebiet mit 190 Reihenhäusern, 62 Doppelhaushälften, elf Mehrfamilienhäusern und zwei Einfamilienhäusern auf. Die Stadt will etliche Immobilien abreißen und plant ein neues Wohnviertel mit Grünflächen, Verkehrsanlagen und sozialen Einrichtungen. Die Stadt ist der Auffassung, dass mit dem Abzug der Briten auch der Bestandschutz für die Wohnnutzung der Fläche wegfällt. Sie meint, dass das Areal deshalb weniger wert ist. Es geht um mehr als zwölf Millionen Euro. Denn ein von der BIMA im Einvernehmen mit der Stadt beauftragter Gutachter kommt zu dem Ergebnis: Muss für das Gebiet erst ein Bebauungsplan aufgestellt werden, ist die Fläche 14,15 Millionen Euro wert. Gilt das Areal aber unverändert als Wohngebiet, beträgt ihr Wert 26,38 Millionen Euro. Stadt und BIMA fanden keinen Kompromiss, so dass die Bundesanstalt die Frage dem Verwaltungsgericht Minden vorlegte. Nun liegt das schriftliche Urteil der 9. Kammer vor. Darin heißt es, für alle Immobilien lägen Baugenehmigungen zu Wohnzwecken aus den 50er Jahren vor. Gerichtssprecherin Vivienne Bock: »Wohnen ist Wohnen. Ob Briten die Häuser nutzen oder andere Menschen spielt keine Rolle.« Der Wohnzweck sei mit dem Abzug der Rheinarmee nicht weggefallen, es bestehe Bestandschutz. Der Rat der Stadt Detmold will das nicht akzeptieren und die Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht Münster prüfen lassen.

Quelle: Westfalen-Blatt vom 07.12.2017

Mit weniger als 2,5 % der Stimmen in Gemeinderäte und Kreistage

Großer Erfolg für die kleinen Parteien in NRW: Sie können auch künftig mit weniger als 2,5 Prozent der Stimmen in Gemeinderäte und Kreistage einziehen. Eine vom Landtag beschlossene Sperrklausel ist in dieser Hinsicht verfassungswidrig:

Kleinere Parteien und Einzelbewerber können auch künftig mit weniger als 2,5 Prozent der Wählerstimmen in Kommunalparlamente einziehen. Die vom Landtag beschlossene Sperrklausel bei der Wahl von Gemeinderäten und Kreistagen in NRW ist verfassungswidrig. Das hat der Landesverfassungsgerichtshof am Dienstag (21.11.2017) entschieden.
Die Klausel bewirke eine Ungleichbehandlung, weil Stimmen für Parteien und Wählervereinigungen, die an der 2,5-Prozent-Hürde scheiterten, ohne Einfluss auf die Sitzverteilung blieben, so die Richter. Das gilt allerdings nicht bei den Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr. Dort stehe die Sperrklausel im Einklang mit der Landesverfassung, so das Gericht.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter www.wdr.de

Zwischen Nähe und Konfrontation

Von unserem Redaktionsmitglied Gerrit Dinkels: Das Quartier Gleis 13 am Langen Weg wird wohl schneller fertig als geplant und vor allem als von vielen erwartet. Das zeichnete sich am Donnerstag beim Baustellenfest ab. „Wir können gar nicht verhindern, dass wir 2019 durch sind“, sagte der Abbruchunternehmer und Investor Thomas Hagedorn. Danach werde man sich neuen Aufgaben widmen. Allerdings gilt es bis dahin, auch das letzte der insgesamt vier Gebäude, gewissermaßen das Flaggschiff, zu planen, zu vermarkten und zu bauen. Hellhörig wurden einige Gäste und wohl auch Bürgermeister Henning Schulz, als Hagedorns Kompagnon, der Bielefelder Projektentwickler Christoph Borchard, davon sprach, dass es danach „auf der anderen Seite“ weitergehen werde. Damit meinte er das Post-Gelände jenseits der Bahnlinie, um das die Stadt und Hagedorn als neuer Eigentümer zuletzt hinter den Kulissen gestritten hatten.

Aktuell ist die Kontroverse durch eine vertraglich vereinbarte Kaufoption bis Ende 2020 beigelegt. Hagedorn und Borchard gehen indes nach wie vor davon aus, dass die Kommune nicht das gesamte rund 9000 Quadratmeter große Gelände für die Verlagerung des Busbahnhofs brauchen und froh sein wird, wenn sie es später einmal nicht in Gänze erwerben muss. An anderer Stelle üben Hagedorn und die Stadt den Schulterschluss. So präsentieren sich beide bei der Immobilienfachmesse Expo Real nächste Woche in München am OWL-Stand. Das Pressegespräch dazu fand sogar in den Räumen der Firma statt. Diese plötzliche Nähe nach der jüngsten Konfrontation ist nicht nur erstaunlich. Sie macht auch den einen oder anderen Beobachter stutzig. Die Stadt wirbt in München mit den beiden Kasernen als Konversionsflächen. Ein Metier, auf das sich auch die Unternehmensgruppe Hagedorn spezialisiert hat und wo es in den nächsten Jahren reichlich zu tun geben wird. Das wäre für Hagedorn und andere ein lukratives Geschäft. Dafür wird es Ausschreibungen geben.

Quelle: Die Glocke vom 30.09.2017

Für die Sicherheit ist die Polizei zuständig

Der Ausschuss für Umwelt und Ordnung hat sich am Montagabend mit dem Konzept der Verwaltung für mehr Sicherheit und Ordnung in der Stadt beschäftigt. Über die damit verbundenen vier zusätzlichen Stellen soll im Herbst im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden werden. Über Sinn und Zweck gemeinsamer Streifengänge von Polizei und städtischem Ordnungsdienst, wie von der CDU beantragt, wurde teils kontrovers diskutiert.

Markus Kottmann (CDU) sah sich durch die Argumentation der Verwaltung bestätigt und trug diese noch einmal ausführlich vor. 2002 sei ein ähnlicher Vorstoß der CDU noch abgelehnt worden. Von „schwarzen Sheriffs“ spreche heute niemand mehr.

„Beim Einsatz von vier Stellen würde ich mir eine echte Verbesserung der Sicherheit wünschen und nicht nur des Sicherheitsgefühls der Bürger“, sagte Dr. Thomas Krümpelmann (SPD). Über die Stellen müsse in den Haushaltberatungen gesprochen werden mit der Maßgabe, dass es am Ende einen tatsächlichen Sicherheitsgewinn gebe.

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Engagement kommunaler Mandatsträger ist unverzichtbare Säule der Demokratie

Eine Studie im Auftrag des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW hat die typischen Strukturen des kommunalen Ehrenamtes in NRW in den Blick genommen. Dort wurde untersucht inwiefern kommunale Mandatsträger von flexibler Arbeitszeitgestaltung betroffen sind und welche Handlungsnotwendigkeiten sich daraus ergeben. Das Ergebnis ist: Obwohl 70 Prozent der kommunalen Mandatsträger erwerbstätig sind bringen diese rund 30 Stunden Freizeit im Monat für das Ehrenamt auf und verzichten dabei auf den Großteil der vorgesehenen finanziellen Entschädigungen und Freistellungsregelungen. Aus Sicht des DStGB zeigt die repräsentative Studie, was die vielen ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträger leisten und was für ein Respekt ihnen gebührt. Das Ehrenamt ist unverzichtbarer Baustein für die Funktionsfähigkeit des Staates und eine starke Demokratie.

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