Pressemitteilungen

Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Gütersloh – Fragen und Klärung unerwünscht

Fragen und Klärung unerwünscht oder „wenn es uns nicht passt ändern wir es wieder“: der Satz Konrad Adenauer zugeschriebene Satz „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ wird in der CDU-Fraktion immer noch befolgt. Wenn uns die Einhaltung des Konzepts nicht passt dann ändern wir es wieder. So das Statement gestern zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept, dass damit bereits vor Verabschiedung im Rat Makulatur ist.

Die UWG-Fraktion hat nach Durcharbeitung des Konzeptes (146 Seiten) und Abgleich mit den überholten Fassungen und dem aktuell gültigen Konzept Fragen zum Inhalt und zur Klärung von Widersprüchen gestellt. Die Verwaltung war zusammen mit der Aufstellerin nicht in der Lage die Fragen in der Sitzung zu beantworten. Der Bitte nach Vertagung durch die UWG-Fraktion auf die nächste Sitzung in vier Wochen wurden von den beiden großen Fraktionen nicht entsprochen. Wir finden es bedauerlich, dass diese langjährig gepflegte Praxis der politischen Fairness nicht mehr zu Ende ist.

Ärgerlich und vor allem schädlich finden wir, dass nunmehr ein unausgereiftes Konzept mit inhaltlichen Widersprüchen zum als Leitlinie für die Entwicklung des Gütersloher Einzelhandels und Innenstadt herhalten wird. Das Konzept ist mangelhaft weil zum Beispiel die Kaufkraftzuflüsse aus den Kommunen Steinhagen, Bielefeld und Verl nicht erfasst sind. Auch einfache Rechenfehler bei der Flächenermittlung des Mittelwerts der 30 strukturprägenden Lebensmittelmärkte in Gütersloh werden nicht korrigiert.

Die vollständige Anfrage der UWG dazu finden Sie hier (PDF-Datei).

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Nacht der Vereine

Auf Einladung der Gütersloher Schützengesellschaft besuchten die Vorstandsmitglieder der UWG Peter Kalley und Norbert Bohlmann die Nacht der Vereine. Als ältester Verein der Stadt Gütersloh hatte die Gütersloher Schützengesellschaft die anderen Vereine zu ihrem 185ten Geburtstag eingeladen. Die Vereine sollten Netzwerken, sich kennenlernen und ins Gespräch kommen. Dies ist aus Sicht der für die UWG teilnehmenden Personen gut gelungen. Insbesondere mit dem Vorsitzenden der Gütersloher Schützengesellschaft, Herrn Patrick Seidel, fand ein intensiver Meinungsaustausch statt. Das Ganze abgerundet durch lecker Pils und Bratwurst. Die Veranstaltung sollte kein einmaliges Event bleiben.

Presse-Erklärung zum Areal der Deutschen Post

Verhandlungs-/Entscheidungssituation zur Sicherung der innerstädtischen Flächen im Bereich des Postareals an der Kaiserstraße im Bahnhofsumfeld:

Es kann und darf nicht sein mit Augen zu und durch, um jeden Preis das Postareal ausschließlich über den Weg einer privatrechtlichen Einigung (befristete Kaufoption) mit der Unternehmensgruppe Hagedorn (Gleis Gütersloh GmbH) erwerben zu wollen. So lassen sich städtebauliche Zielvorstellungen der Stadt nicht seriös umsetzen. Der gesamte Ablauf- und Verhandlungsprozess mit der Firma Hagedorn ist seit Mai dieses Jahres von Intransparenz und dem Anschein undurchsichtiger Winkelzüge in den vorliegenden Kaufverträgen Lorac Investment, Luxemburg/Hagedorn geprägt. Die zunehmende Wahrnehmung, dass es hier an Transparenz und Klarheit in den Dokumentationen für eine pflichtgemäße Ermessensausübung durch die Stadt fehlt, kommt in der Konfrontation mit immer neuen Hindernissen, Unklarheiten in den Fakten, wie sie in den diversen Verwaltungsvorlagen aufgezeigt werden, deutlich zum Ausdruck. Unabhängig davon, ob über eine Ankaufoption oder ein Vorkaufsrecht zu entscheiden ist, stellt sich für den Rat eigentlich grundsätzlich erst einmal die Frage, mit welcher Motivlage der Verhandlungspartner Hagedorn hier gegen das seit langem bekannte Interesse und die städtebaulichen Absichten der Stadt Gütersloh um das Postareal, bewusst gehandelt hat.

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Gütersloher Wochenschauer: Durchlässigkeit.

Stephan RechlinDurchlässigkeit lautet der Kampfbegriff, mit dem die Entwicklungswünsche zahlreicher Investoren auf dem Wellerdiek-Areal jahrelang abgewiesen wurden. Das Quartier soll nicht durch massive Baukörper von der Außenwelt abgeschirmt werden. »Durchlässigkeit« lautete auch das Versprechen, mit dem das Architektenteam Walter Hauer und Raimund Heitmann den städtebaulichen Wettbewerb zur Neugestaltung des Areals gewann.

Als der auf ihrem Entwurf basierende Bebauungsplan gut zwei Jahre nach dem Wettbewerb im Planungsausschuss vorgestellt wurde, wohnte kein Vertreter der beiden Büros der Sitzung bei. Darum konnte auch niemand auf den für die meisten Sitzungsteilnehmer nachvollziehbaren Vorwurf reagieren, dass vom Durchlässigkeits-Anspruch ihres Siegerentwurfes im tatsächlichen Bebauungsplan nicht mehr viel übrig geblieben war.
Vor von ihnen ausgewählten Medienvertretern nahmen die beiden Architekten in dieser Woche offiziell dazu Stellung. In einem nur diesem Kreis vorgelegten »Kollisionsplan« wollen sie nachweisen, dass sich doch im Grunde nichts ändere. Es seien niemals Zugänge von der Kaiserstraße aus geplant gewesen, es werde nur auf einen Zugang verzichtet und die Bruttogeschossfläche schrumpfe sogar. Entgegen der vom Planungsamtsleiter ausdrücklich auf Nachfrage in der Sitzung erteilten Auskunft, dass der Platz in der Mitte rund um die Uhr öffentlich zugänglich bleibe, stellten sie nun fest, dass der private Inhaber den Platz durchaus »zur Sperrstunde« verriegeln könne.

Dem Ausschuss ließen die Architekten ihren Ärger ausrichten, dass sie vor der Sitzung nicht nach den kritischen Punkten gefragt worden seien. Eine schriftliche Bitte dieser Zeitung, doch auch einmal auf den »Kollisionsplan« schauen und über ihre Stellungnahme wenigstens im Nachhinein informieren zu dürfen, ließen sie unbeantwortet.

Mit der Offenlage des Bebauungsplan sorgt der Planungsausschuss dafür, dass es weiter voran geht auf dem Wellerdiek-Areal. Das ist richtig so. In den weiteren Beratungen sollte das Gremium jedoch aufpassen, nicht die eigenen Vorgaben aus den Augen zu verlieren. Damit Durchlässigkeit in Gütersloh nicht bedeutet, dass die Politik einem volksbanknahen Unternehmen alles durchgehen lässt.

Quelle: Stephan Rechlin, Westfalen-Blatt vom 14.04.2017

Wellerdiek Area – Closed Area

Die UWG Gütersloh hat sich in Ihrer Presseerklärung vom 04.05.16 bereits deutlich positioniert: „Das die Gütersloher Arbeitsgemeinschaft der Architekten Hauer/Heitmann diesen Wettbewerb gewannen ist das Ergebnis der Qualität ihrer gelungenen Arbeit. Es ist ein städtebaulicher Wettbewerb, die Änderungen des Bebauungsplanes müssen sich daran orientieren, nicht aber die konkrete hochbauliche Umsetzung“ so unsere damalige heute noch gültige Stellungnahme.

Der Entwurf des Bebauungsplans weicht deutlich von dem 1. Preis des Wettbewerbs ab. Die überbaute Fläche im Wettbewerbsentwurf betrug rund 6.920 m². Die nun laut Bebauungsplanentwurf dargestellte überbaubare Fläche beträgt rund 7.830 m². Dies entspricht einer Steigerung von 13%.

Reduktion des öffentlichen Raumes: die graue Fläche stellt die bebaute Fläche aus dem städtebaulichen Wettbewerb dar. Rot hinterlegt ist die Fläche, die nun überbaut werden soll. Mit der Überbauung der blauen Fläche wird einer der wenigen Durchgänge zusätzlich eingeengt.

Die Durchlässigkeit und Wegebeziehungen in und durch das Quartier waren und sind wichtige Kriterien für die Qualität und die erfolgreiche Umsetzung der Planung. 6 Zugänge von öffentlichen Straßen in das Quartier sind im Wettbewerbsentwurf, im Bebauungsplan nur noch 4! Die Qualität der Wegebeziehungen wird durch die überbaubare in der Skizze blau dargestellte Fläche deutlich reduziert. In den Plänen zum Wettbewerb nur unscharf oder gar nicht dargestellt, engt sie nun einen wichtigen Durchgang massiv ein. Das der im nordöstlichen Bereich liegende Innenhof gar nicht mehr durchgängig ist reduziert die Qualität des Bebauungsplanes gegen über dem Wettbewerbsentwurf nochmalig. In der Sitzung des Planungsausschusses am 28.03.17 haben die Fraktionen CDU und SPD den Offenlagebeschluss des Bebauungsplans mehrheitlich durchgesetzt.

Container, Bustransfer oder ein Törchen?

An der Grundschule Neißeweg – ein Bau aus Fertigteilen – ist jeder Raum, jeder Flur und jeder Durchgang belegt. Die fehlende Unterkellerung verschärft die quälende Enge, da Lagerungsmöglichkeiten fehlen. Steigende Schülerzahlen sind zu erwarten. 114 m weiter in der benachbarten Freiherr vom Stein Realschule stehen dagegen freie Räumlichkeiten zur Verfügung, ein Teil der Neißeweg – Schüler nimmt dort sein Mittagsmahl ein. Der Gesamtkomplex beider Schulen über die Fläche ist nur unwesentlich kleiner als die Fläche des Städtischen Gymnasium Gütersloh. Ein zusätzliches Törchen an der Südwestecke des Schulhofes Neißeweg könnte den Weg zwischen den beiden Grundstücken auf 114 m verkürzen, der Weg von Tür zu Tür beträgt dann nur noch 179 m, würde also fast halbiert.  Ein Bustransfer wurde gefordert; über gerade einmal acht Buslängen macht das keinen Sinn. Container sollen das Problem lösen; Bürocontainer sind zwar preiswert zu bekommen, diese genügen jedoch nicht den Nutzungsansprüchen einer Schule mit Brandschutz, Lärmschutz, Klimatisierung und Grundmaßen, entsprechend erhöht sich der Preis auf ein Vielfaches, Gelder die letztlich der künftigen dritten Gesamtschule entzogen werden müssen.

Um den derzeitigen, zweifellos unbefriedigenden, Zustand zu beseitigen, muss möglichst zeitnah ein Team  zusammengestellt und mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet werden um die dritte Gesamtschule zu gründen und deren Ausbau, Umbau oder  Neubau zu begleiten – in Abhängigkeit von der eher spärlichen Mittelbewilligung der NRW-Landesregierung.

Download: Plan Neißeweg (PDF-Datei)

FCG Matinee in der Skylobby des Gütersloher Theaters

Auszug aus der Rede des DFB-Präsidenten Reinhard Grindel vom 12.03.2017 bei der FCG Matinee in der Skylobby des Gütersloher Theaters: Bei seiner Rede zur Unterstützung der Rettungsinitiative und der Spendengala für den FC Gütersloh, unterstrich der DFB-Präsident die Bedeutung des Fußballs als wichtigen Standortfaktor einer Stadt. Bei seiner beeindruckenden Rede, die unter anderem die Integrationskraft des Fußballs herausstelle, kritisierte er das Verhalten von zahlreichen Familien im Amateurbereich: „Anders als in der virtuellen Welt von Facebook und Twitter steht der Fußball für direkte Kommunikation, für echte Kontakte und Freundschaften.

In einer Gesellschaft der Individualität steht der Fußball für das Miteinander. Der Fußball schafft Orte für Gemeinschaft. Für mich besteht genau darin sein größter Wert. Diese Orte zu schützen, ist unsere Verantwortung. Deswegen müssen wir die Diskussion führen, welche Vereinskultur wünschen wir uns? Welche Erwartungen haben neue Mitglieder an uns, um sich in den Vereinen sinnvoll einbringen zu können? Vereine sind keine Dienstleistungsunternehmen und alleine mit Cappuccino-Eltern als Mitglieder kommen wir nicht weiter. 

Das sind die Fälle, in denen der SUV um 16 Uhr auf das Vereinsgelände fährt. Die Tür geht auf. Kind wird abgeladen. Eltern fahren Cappuccino trinken und nach zwei Stunden, wenn sie ihr Kind wieder abholen, erwarten sie, dass der 10-jährige seiner Karriere als Bundesligaprofi einen deutlichen Schritt näher gekommen ist, dass der Übungsleiter sämtliche häuslichen Erziehungsdefizite ausgeglichen hat, dass alles zur Gesundheitsprävention getan wurde, um den Besuch bei McDonald’s am Wochenende schadlos zu überstehen und das Ganze für höchstens drei Euro im Monat. So kann Vereinsarbeit in Deutschland nicht funktionieren!“

Feuerwache: Bürgerbeteiligung sieht anders aus!

Herr Bürgrmeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Die UWG Gütersloh steht zu dem Neubau der Feuer- und Rettungswache. Wir stehen nicht zu der Festlegung der dazu benötigten Fläche im Bebauungsplan und die dadurch bereits erfolgte völlig überflüssige Fällung der Baumreihe an der Friedrich-Ebert-Straße. Die UWG-Gütersloh wird sich wie bereits auch im Planungsausschuss enthalten.

Gestatten Sie mir eine Anmerkung zu dem Umgang der Verwaltung mit den Stellungnahmen aus der Bürgerschaft im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung: Ein Bürger erläutert umfänglich im Rahmen einer DIN A 4 Seite die Entwicklung des Platzbedarfes der Feuerwehr von ursprünglich 10.700 m² auf heute nur noch 8.000 m² zuzüglich der Freifläche an der Friedrich-Ebert-Straße von 600 m².  Die dahinter stehende Frage, warum bei  einem Flächenbedarf von ursprünglich 10.700 m² eine Kirmesveranstaltung möglich war aber bei einer deutlich verringerten Fläche von 8.600 m² zzgl. 200 oder 300 m² Freiraum bei Erhaltung der Baumreihe nicht mehr möglich sein soll, wird nicht beantwortet. Selbstverständlichkeiten werden lang und breit dargelegt, aber auf die Frage des Bürgers nicht ansatzweise eingegangen. Nicht einmal die Größe der nun nicht benötigten Fläche für den Erhalt der gefällten Platanen ist aufgeführt.

Der Bürger stellt fest, dass ursprünglich gemäß der Drucksache 260/2013 380 Stellplätze für PKW nach Errichtung der neuen Feuer- und Rettungswache zur Verfügung stehen sollten. Trotz Reduktion der durch den Neubau benötigten Fläche seien es nunmehr nur noch 320 Stellplätze. Die Verwaltung korrigiert in Ihrer Bescheidung der Stellungnahme des Bürgers diese Anzahl auf 315 zuzüglich vier Stellplätze für Wohnmobile. Die Gründe dafür werden überhaupt nicht erläutert. Zwischen den Stellplätzen befindet sich eine breite mit Rasengittersteinen befestigte Fläche, die nicht der Nutzung als Parkplatz zur Verfügung steht. Hätte diese Fläche nicht ohne Pflasterung dem Erhalt der Platanen zugeführt werden können?

Das Baugesetzbuch gibt keine konkrete Regelung für den Umgang der Stellungnahmen der Bürger vor. Die Stellungnamen der Bürger sollen in die vom Baugesetzbuch vorgesehen Abwägung einfließen. Dies ist hier nicht geschehen. Die Verwaltung hat die Sorgen der Bürger nicht ernst genommen. Die Verwaltung ist nicht einmal mit dem gebotenen Respekt darauf eingegangen.

Bürgerbeteiligung sieht anders aus!

„Investitionen überfordern Gütersloh“

Stephan RechlinVon Stephan Rechlin: Mark Wössners ehemaliger Chefcontroller Walter Otte (71) warnt vor hohen Schulden: Das 203,6 Millionen Euro schwere Investitionspaket überfordert Gütersloh. Die Stadt wird ihren Bürgern 2020/2021 einen 300 Millionen Euro hohen Schuldenberg hinterlassen. Die Verantwortungsträger von heute in Rat und Verwaltung werden zu diesem Zeitpunkt andere Karrieren verfolgen, pensioniert oder zurückgetreten sein.

Diese düstere Prognose stammt von keinem Rechnungsprüfer, keinem Ratsherren, noch nicht einmal von einem formal angemeldeten sachkundigen Bürger. Sie ist das Resultat einer Haushaltsanalyse des Gütersloher Rentners Walter Otte (71), der damit seinen Freunden in der Unabhängigen Wähler Gemeinschaft (UWG) einen kleinen Gefallen erweist.

Natürlich ist Otte nicht irgendein Rentner. Zunächst einmal ist er ein gelernter Drucker, ein Mohndruck-Mann der frühen Jahre. Gemäß den von Reinhard Mohn ermöglichten Aufstiegschancen schloss Otte eine kaufmännische Ausbildung an, studierte Betriebswirtschaft und kehrte zu Mohn-Media zurück. Dessen damaliger Vorstandschef Mark Wössner war beeindruckt und versetzte Otte zunächst in die Abteilung Berichtswesen und Planung.

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Politiker kritisieren Sparkasse

Die Politik verlangt vom Verwaltungsrat der Sparkasse Gütersloh-Rietberg eine schnelle und transparente Aufklärung zu den Vorgängen um die bevorstehende Trennung von Vorstandschef Jörg Hoffend.

Manfred Reese, Linken-Fraktionschef und Mitglied im Sparkassenzweckverband, schickte gestern einen Fragenkatalog an Verwaltungsratschef Markus Kottmann, dessen Stellvertreter Thomas Ostermann und Bürgermeister Henning Schulz. Für einen wesentlichen Punkt hält Reese demnach den Zeitpunkt, zu dem die Differenzen mit Jörg Hoffend bekannt gewesen seien. Wörtlich: „Zum 1. Januar 2017 wurde die Sparkasse Gütersloh-Rietberg gegründet. Dafür mussten alle Vorstände sowie der Verwaltungsrat bestätigt werden. Kaum vier Wochen später stellen die Beteiligten derart unüberbrückbare Differenzen fest, so dass der Vorstand gegebenenfalls auch mit sofortiger Wirkung, gehen soll?“ Für die Linken-Fraktion sei es nicht vorstellbar, dass sich innerhalb von vier Wochen unüberbrückbare, vorher nicht bekannte Tatbestände ergeben, die ein solches Vorgehen rechtfertigten.

Auch BfGT-Fraktionschef Norbert Morkes erwartet von der Sparkasse, dass sie „eine schnelle und umfassende Erklärung für Kunden und Bürger zu den Gründen der Trennung abgibt“ – und dass jetzt mit Jörg Hoffend eine vertretbare Einigung erzielt werde. In das gleiche Horn stoßen Birgit Niemann-Hollatz von den Grünen und der UWG-Fraktionsvorsitzende Peter Kalley. Letzterer findet klare Worte zur Trennung von Hoffend: „Aus meiner Sicht wird hier wieder einmal Geld verbrannt (siehe Infokasten, Anm. d. Red). Ich erwarte, dass eine Sparkasse mit öffentlichem Auftrag in erster Linie für ihre Kunden und somit für die Gütersloher Bürger da ist und entsprechend transparent handelt. Stattdessen schweigt sich der Verwaltungsrat zu den Kritikpunkten aus.“ Kalley kenne im privaten Umfeld bereits einige Kunden, die der Sparkasse aufgrund von fehlendem Vertrauen den Rücken gekehrt hätten. „Aus meiner Sicht müssten noch viel mehr Gütersloher diesem Beispiel folgen, um ein Zeichen zu setzen.“

Zurückhaltender reagiert CDU-Fraktionschef Heiner Kollmeyer: „Erstmal finde ich es bedauerlich, dass Informationen aus sensiblen Sitzungen an die Öffentlichkeit gelangt sind. Druck von außen ist der Sachlage keineswegs dienlich. Darüber hinaus traue ich den Verantwortlichen zu, dass sie mit Herrn Hoffend eine für alle Seiten vertretbare Einigung finden werden.“

Quelle: Neue Westfälische vom 09.02.2017 / Jens Ostrowski