Pressemitteilungen

,

Die Grünen messen Stickoxide – unfassbare Heuchelei

Leserbrief zum Artikel „Grüne messen Stickoxide“ (Neue Westfälische vom 19. September): „Heuchlerischer geht es nicht! Am Sonntag ist Wahl! Da wird es sogar den Grünen heiß! Jahrelang haben sie mit aller Macht dafür gesorgt, dass sich Tag für Tag mehr als 24.000 Autos und Lkw mitten durchs enge Friedrichsdorf quälen. Unter dem Motto: „Nur eine verhinderte Straße ist eine gute Straße!“ haben sie alles getan, um eine Ortsumgehung und damit eine mehr als 70-prozentige Verkehrsentlastung (offizielle Prognose Straßen NRW) in Friedrichsdorf zu verhindern. Und jetzt treten dieselben Politikerinnen, die sich jahrelang durch eine ganz besonders radikal-dogmatische Blockadehaltung hervorgetan haben, vor die Presse und lancieren einen Wahlkampfartikel für die Grünen. Jetzt soll also diejenige Stickstoffdioxid-Belastung in Friedrichsdorf gemessen werden, an deren Verursachung die Grünen selbst maßgeblich beteiligt sind. Und für diese „edle Wohltat“ wollen die Damen und Herren am Sonntag auch noch gewählt werden? Man darf gespannt sein, wie die Friedrichsdorfer auf so eine unfassbare Heuchelei reagieren werden. Wie gesagt: Am Sonntag ist Wahl!“ – Johann Habrecht

Grüne weisen Kritik zurück: Die grüne Ratsfraktion weist Kritik aus Friedrichsdorf an ihrer Stickstoffdioxid-Messaktion zurück. Ratsfrau Birgit Niemann-Hollatz: »Nachdem wir vor drei Jahren vergeblich beantragt hatten, Stickoxid-Messungen in der Brackweder Straße durchzuführen, sind wir jetzt selbst aktiv geworden, um die hohe Verkehrsbelastung in Friedrichsdorf mit Zahlen belegen zu können.« Landtagsabgeordnete Wibke Brems erinnert an den Einsatz der Grünen für ein Lkw Durchfahrverbot. Eine Umgehungsstraße sei für sie keine Lösung, »weil dadurch mehr Verkehr mit zusätzlichen Belastungen hervorgerufen wird.« Die Grünen suchten weiter nach Lösungen, die Verkehrslast in Friedrichsdorf nachhaltig zu reduzieren.

Quelle: Westfalen-Blatt vom 23.09.2017

Downloads:
Grüne messen Stickoxide
Leserbrief: „Eine Unverschämtheit“

Kommunalpolitiker haben Recht auf Einsicht in Steuerakten

Düsseldorf (dpa/lnw) – Stadträte haben Anspruch auf Einsicht in die Gewerbesteuerakten der ortsansässigen Unternehmen. Das hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am Freitag entschieden (Az.: 1 K 14162/16). Der Fraktion der Grünen im Stadtrat von Kranenburg, einer 10.000-Einwohner-Gemeinde an der niederländischen Grenze, war der Einblick in die Akten der 30 größten Gewerbesteuerzahler der Kommune verwehrt worden.

Daraufhin hatte die Fraktion den Bürgermeister auf Herausgabe der gewünschten Informationen verklagt. Ohne diese Informationen habe man keine Chance, die Onlinebranche und damit die Entwicklung der Kommune zu fördern, argumentierten die Kommunalpolitiker – mit Erfolg.

Kommentar: Wie öffentlich ist der Stadtraum?

Liebe Kollegin, lieber Kollege!

Kennen Sie den Limbecker Platz in Essen? Das war seit dem 18. Jahrhundert ein wichtiger Stadtplatz, ein öffentlicher Raum im Nordwesten der Essener City, auf dem die Bürger der Stadt Kaiser Wilhelm I einen Triumphbogen errichteten, an dem die Firma Krupp mit dem „Essener Hof“ ein Privathotel errichten ließ, wo mit „Althoff“ das zu seiner Zeit größte deutsche Warenhaus stand. Heute ist der Limbecker Platz verschwunden – in einem Einkaufzentrum.

Warum ich Ihnen davon erzähle? Weil der Limbecker Platz aus meiner Sicht prototypisch die Frage aufwirft, wie wir als Bürgergesellschaft mit öffentlichen Plätzen und Räumen umgehen. Die schleichende Privatisierung des öffentlichen Raumes ist dabei nur eine der Fragestellungen, die wir diskutieren müssen. Eine weitere betrifft die fortschreitende Digitalisierung unseres Lebens. Wie wirkt sich diese Entwicklung auf die Nutzung und – für uns Planerinnen und Planer – auf die notwendige Gestaltung von Plätzen aus? Wie gehen wir mit dem Bedürfnis der Menschen nach Orten um, die uns eine freie Meinungsäußerung ermöglichen, die zugleich aber sicher sein sollen und entsprechend überwacht werden müssen? Und schließlich: Wie müssen Plätze gestaltet sein, die allen Bevölkerungsgruppen unserer immer bunter werdenden Gesellschaft offenstehen – Einheimischen und Zuwanderern, Jungen und Alten?

Weiterlesen

Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Gütersloh – Fragen und Klärung unerwünscht

Fragen und Klärung unerwünscht oder „wenn es uns nicht passt ändern wir es wieder“: der Satz Konrad Adenauer zugeschriebene Satz „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ wird in der CDU-Fraktion immer noch befolgt. Wenn uns die Einhaltung des Konzepts nicht passt dann ändern wir es wieder. So das Statement gestern zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept, dass damit bereits vor Verabschiedung im Rat Makulatur ist.

Die UWG-Fraktion hat nach Durcharbeitung des Konzeptes (146 Seiten) und Abgleich mit den überholten Fassungen und dem aktuell gültigen Konzept Fragen zum Inhalt und zur Klärung von Widersprüchen gestellt. Die Verwaltung war zusammen mit der Aufstellerin nicht in der Lage die Fragen in der Sitzung zu beantworten. Der Bitte nach Vertagung durch die UWG-Fraktion auf die nächste Sitzung in vier Wochen wurden von den beiden großen Fraktionen nicht entsprochen. Wir finden es bedauerlich, dass diese langjährig gepflegte Praxis der politischen Fairness nicht mehr zu Ende ist.

Ärgerlich und vor allem schädlich finden wir, dass nunmehr ein unausgereiftes Konzept mit inhaltlichen Widersprüchen zum als Leitlinie für die Entwicklung des Gütersloher Einzelhandels und Innenstadt herhalten wird. Das Konzept ist mangelhaft weil zum Beispiel die Kaufkraftzuflüsse aus den Kommunen Steinhagen, Bielefeld und Verl nicht erfasst sind. Auch einfache Rechenfehler bei der Flächenermittlung des Mittelwerts der 30 strukturprägenden Lebensmittelmärkte in Gütersloh werden nicht korrigiert.

Die vollständige Anfrage der UWG dazu finden Sie hier (PDF-Datei).

,

Nacht der Vereine

Auf Einladung der Gütersloher Schützengesellschaft besuchten die Vorstandsmitglieder der UWG Peter Kalley und Norbert Bohlmann die Nacht der Vereine. Als ältester Verein der Stadt Gütersloh hatte die Gütersloher Schützengesellschaft die anderen Vereine zu ihrem 185ten Geburtstag eingeladen. Die Vereine sollten Netzwerken, sich kennenlernen und ins Gespräch kommen. Dies ist aus Sicht der für die UWG teilnehmenden Personen gut gelungen. Insbesondere mit dem Vorsitzenden der Gütersloher Schützengesellschaft, Herrn Patrick Seidel, fand ein intensiver Meinungsaustausch statt. Das Ganze abgerundet durch lecker Pils und Bratwurst. Die Veranstaltung sollte kein einmaliges Event bleiben.

Presse-Erklärung zum Areal der Deutschen Post

Verhandlungs-/Entscheidungssituation zur Sicherung der innerstädtischen Flächen im Bereich des Postareals an der Kaiserstraße im Bahnhofsumfeld:

Es kann und darf nicht sein mit Augen zu und durch, um jeden Preis das Postareal ausschließlich über den Weg einer privatrechtlichen Einigung (befristete Kaufoption) mit der Unternehmensgruppe Hagedorn (Gleis Gütersloh GmbH) erwerben zu wollen. So lassen sich städtebauliche Zielvorstellungen der Stadt nicht seriös umsetzen. Der gesamte Ablauf- und Verhandlungsprozess mit der Firma Hagedorn ist seit Mai dieses Jahres von Intransparenz und dem Anschein undurchsichtiger Winkelzüge in den vorliegenden Kaufverträgen Lorac Investment, Luxemburg/Hagedorn geprägt. Die zunehmende Wahrnehmung, dass es hier an Transparenz und Klarheit in den Dokumentationen für eine pflichtgemäße Ermessensausübung durch die Stadt fehlt, kommt in der Konfrontation mit immer neuen Hindernissen, Unklarheiten in den Fakten, wie sie in den diversen Verwaltungsvorlagen aufgezeigt werden, deutlich zum Ausdruck. Unabhängig davon, ob über eine Ankaufoption oder ein Vorkaufsrecht zu entscheiden ist, stellt sich für den Rat eigentlich grundsätzlich erst einmal die Frage, mit welcher Motivlage der Verhandlungspartner Hagedorn hier gegen das seit langem bekannte Interesse und die städtebaulichen Absichten der Stadt Gütersloh um das Postareal, bewusst gehandelt hat.

Weiterlesen

Gütersloher Wochenschauer: Durchlässigkeit.

Stephan RechlinDurchlässigkeit lautet der Kampfbegriff, mit dem die Entwicklungswünsche zahlreicher Investoren auf dem Wellerdiek-Areal jahrelang abgewiesen wurden. Das Quartier soll nicht durch massive Baukörper von der Außenwelt abgeschirmt werden. »Durchlässigkeit« lautete auch das Versprechen, mit dem das Architektenteam Walter Hauer und Raimund Heitmann den städtebaulichen Wettbewerb zur Neugestaltung des Areals gewann.

Als der auf ihrem Entwurf basierende Bebauungsplan gut zwei Jahre nach dem Wettbewerb im Planungsausschuss vorgestellt wurde, wohnte kein Vertreter der beiden Büros der Sitzung bei. Darum konnte auch niemand auf den für die meisten Sitzungsteilnehmer nachvollziehbaren Vorwurf reagieren, dass vom Durchlässigkeits-Anspruch ihres Siegerentwurfes im tatsächlichen Bebauungsplan nicht mehr viel übrig geblieben war.
Vor von ihnen ausgewählten Medienvertretern nahmen die beiden Architekten in dieser Woche offiziell dazu Stellung. In einem nur diesem Kreis vorgelegten »Kollisionsplan« wollen sie nachweisen, dass sich doch im Grunde nichts ändere. Es seien niemals Zugänge von der Kaiserstraße aus geplant gewesen, es werde nur auf einen Zugang verzichtet und die Bruttogeschossfläche schrumpfe sogar. Entgegen der vom Planungsamtsleiter ausdrücklich auf Nachfrage in der Sitzung erteilten Auskunft, dass der Platz in der Mitte rund um die Uhr öffentlich zugänglich bleibe, stellten sie nun fest, dass der private Inhaber den Platz durchaus »zur Sperrstunde« verriegeln könne.

Dem Ausschuss ließen die Architekten ihren Ärger ausrichten, dass sie vor der Sitzung nicht nach den kritischen Punkten gefragt worden seien. Eine schriftliche Bitte dieser Zeitung, doch auch einmal auf den »Kollisionsplan« schauen und über ihre Stellungnahme wenigstens im Nachhinein informieren zu dürfen, ließen sie unbeantwortet.

Mit der Offenlage des Bebauungsplan sorgt der Planungsausschuss dafür, dass es weiter voran geht auf dem Wellerdiek-Areal. Das ist richtig so. In den weiteren Beratungen sollte das Gremium jedoch aufpassen, nicht die eigenen Vorgaben aus den Augen zu verlieren. Damit Durchlässigkeit in Gütersloh nicht bedeutet, dass die Politik einem volksbanknahen Unternehmen alles durchgehen lässt.

Quelle: Stephan Rechlin, Westfalen-Blatt vom 14.04.2017

Wellerdiek Area – Closed Area

Die UWG Gütersloh hat sich in Ihrer Presseerklärung vom 04.05.16 bereits deutlich positioniert: „Das die Gütersloher Arbeitsgemeinschaft der Architekten Hauer/Heitmann diesen Wettbewerb gewannen ist das Ergebnis der Qualität ihrer gelungenen Arbeit. Es ist ein städtebaulicher Wettbewerb, die Änderungen des Bebauungsplanes müssen sich daran orientieren, nicht aber die konkrete hochbauliche Umsetzung“ so unsere damalige heute noch gültige Stellungnahme.

Der Entwurf des Bebauungsplans weicht deutlich von dem 1. Preis des Wettbewerbs ab. Die überbaute Fläche im Wettbewerbsentwurf betrug rund 6.920 m². Die nun laut Bebauungsplanentwurf dargestellte überbaubare Fläche beträgt rund 7.830 m². Dies entspricht einer Steigerung von 13%.

Reduktion des öffentlichen Raumes: die graue Fläche stellt die bebaute Fläche aus dem städtebaulichen Wettbewerb dar. Rot hinterlegt ist die Fläche, die nun überbaut werden soll. Mit der Überbauung der blauen Fläche wird einer der wenigen Durchgänge zusätzlich eingeengt.

Die Durchlässigkeit und Wegebeziehungen in und durch das Quartier waren und sind wichtige Kriterien für die Qualität und die erfolgreiche Umsetzung der Planung. 6 Zugänge von öffentlichen Straßen in das Quartier sind im Wettbewerbsentwurf, im Bebauungsplan nur noch 4! Die Qualität der Wegebeziehungen wird durch die überbaubare in der Skizze blau dargestellte Fläche deutlich reduziert. In den Plänen zum Wettbewerb nur unscharf oder gar nicht dargestellt, engt sie nun einen wichtigen Durchgang massiv ein. Das der im nordöstlichen Bereich liegende Innenhof gar nicht mehr durchgängig ist reduziert die Qualität des Bebauungsplanes gegen über dem Wettbewerbsentwurf nochmalig. In der Sitzung des Planungsausschusses am 28.03.17 haben die Fraktionen CDU und SPD den Offenlagebeschluss des Bebauungsplans mehrheitlich durchgesetzt.

Container, Bustransfer oder ein Törchen?

An der Grundschule Neißeweg – ein Bau aus Fertigteilen – ist jeder Raum, jeder Flur und jeder Durchgang belegt. Die fehlende Unterkellerung verschärft die quälende Enge, da Lagerungsmöglichkeiten fehlen. Steigende Schülerzahlen sind zu erwarten. 114 m weiter in der benachbarten Freiherr vom Stein Realschule stehen dagegen freie Räumlichkeiten zur Verfügung, ein Teil der Neißeweg – Schüler nimmt dort sein Mittagsmahl ein. Der Gesamtkomplex beider Schulen über die Fläche ist nur unwesentlich kleiner als die Fläche des Städtischen Gymnasium Gütersloh. Ein zusätzliches Törchen an der Südwestecke des Schulhofes Neißeweg könnte den Weg zwischen den beiden Grundstücken auf 114 m verkürzen, der Weg von Tür zu Tür beträgt dann nur noch 179 m, würde also fast halbiert.  Ein Bustransfer wurde gefordert; über gerade einmal acht Buslängen macht das keinen Sinn. Container sollen das Problem lösen; Bürocontainer sind zwar preiswert zu bekommen, diese genügen jedoch nicht den Nutzungsansprüchen einer Schule mit Brandschutz, Lärmschutz, Klimatisierung und Grundmaßen, entsprechend erhöht sich der Preis auf ein Vielfaches, Gelder die letztlich der künftigen dritten Gesamtschule entzogen werden müssen.

Um den derzeitigen, zweifellos unbefriedigenden, Zustand zu beseitigen, muss möglichst zeitnah ein Team  zusammengestellt und mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet werden um die dritte Gesamtschule zu gründen und deren Ausbau, Umbau oder  Neubau zu begleiten – in Abhängigkeit von der eher spärlichen Mittelbewilligung der NRW-Landesregierung.

Download: Plan Neißeweg (PDF-Datei)

FCG Matinee in der Skylobby des Gütersloher Theaters

Auszug aus der Rede des DFB-Präsidenten Reinhard Grindel vom 12.03.2017 bei der FCG Matinee in der Skylobby des Gütersloher Theaters: Bei seiner Rede zur Unterstützung der Rettungsinitiative und der Spendengala für den FC Gütersloh, unterstrich der DFB-Präsident die Bedeutung des Fußballs als wichtigen Standortfaktor einer Stadt. Bei seiner beeindruckenden Rede, die unter anderem die Integrationskraft des Fußballs herausstelle, kritisierte er das Verhalten von zahlreichen Familien im Amateurbereich: „Anders als in der virtuellen Welt von Facebook und Twitter steht der Fußball für direkte Kommunikation, für echte Kontakte und Freundschaften.

In einer Gesellschaft der Individualität steht der Fußball für das Miteinander. Der Fußball schafft Orte für Gemeinschaft. Für mich besteht genau darin sein größter Wert. Diese Orte zu schützen, ist unsere Verantwortung. Deswegen müssen wir die Diskussion führen, welche Vereinskultur wünschen wir uns? Welche Erwartungen haben neue Mitglieder an uns, um sich in den Vereinen sinnvoll einbringen zu können? Vereine sind keine Dienstleistungsunternehmen und alleine mit Cappuccino-Eltern als Mitglieder kommen wir nicht weiter. 

Das sind die Fälle, in denen der SUV um 16 Uhr auf das Vereinsgelände fährt. Die Tür geht auf. Kind wird abgeladen. Eltern fahren Cappuccino trinken und nach zwei Stunden, wenn sie ihr Kind wieder abholen, erwarten sie, dass der 10-jährige seiner Karriere als Bundesligaprofi einen deutlichen Schritt näher gekommen ist, dass der Übungsleiter sämtliche häuslichen Erziehungsdefizite ausgeglichen hat, dass alles zur Gesundheitsprävention getan wurde, um den Besuch bei McDonald’s am Wochenende schadlos zu überstehen und das Ganze für höchstens drei Euro im Monat. So kann Vereinsarbeit in Deutschland nicht funktionieren!“