Städtebauliche Fehlentwicklung in Gütersloh

Die Fraktionen im Stadtrat haben fast einstimmig beschlossen, dass die Stadtverwaltung die bislang genehmigte bzw. nachträglich legalisierte städtebauliche Fehlentwicklung stoppen soll. Für die Siedlungen, die bislang von den britischen Streitkräften genutzt wurden, hat die Verwaltung die notwendige Bauleitplanung selbst initiiert:

„Vorlage 153/2016 Planungsausschuss am 28.06.2016: Durch den Beschluss entsprechender Aufstellungsbeschlüsse soll eine Grundlage für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung geschaffen werden. Im weiteren Verfahren ist zu klären, inwieweit weitere städtebauliche Instrumente und Sicherungsmaßnahmen, wie Zurückstellung von Baugesuchen, Beschluss einer Veränderungssperre, Erlass einer Erhaltungs-, Gestaltungs-, oder Denkmalbereichssatzung o.ä., erforderlich werden. Für die Umsetzung und Sicherung dieser geplanten Entwicklungen sind die jeweiligen Bebauungspläne notwendig.“

Warum dieses Verfahren bei den wesentlich älteren Siedlungen in Pavenstädt nicht angewandte wurde, ist für die UWG Ratsfraktion nicht nachvollziehbar. Solange das Baurecht nicht über die Bauleitplanung gesteuert wird sind die bislang errichteten voluminösen Bauvorhaben – keine Fehler in der Baugenehmigung vorausgesetzt – legal und somit sogar genehmigungspflichtig! Insoweit kann weder den Investoren noch den planenden Architekten ein Vorwurf gemacht werden. In Zeiten knappen Wohnraums ist die Errichtung von Wohnungen in Gütersloh grundsätzlich zu begrüßen. Der Auftritt einiger Investoren bei den Alteigentümern und Behörden soll dem Vernehmen nach allerdings inakzeptabel sein und neben Arroganz und Großspurigkeit bei verbalen Drohungen enden.

Die planenden Architekten würden sich bei einer Nichtausnutzung des geltenden Baurechtes gegenüber ihren Auftraggebern schadensersatzpflichtig machen. Warum sich allerdings die Politiker, so zumindest nach der Ankündigung der Stadtbaurätin durch das Aufstellen eines Bebauungsplanes der den Bestand sichert und maßstäbliche Erweiterung städtebaulich sinnvoll ermöglicht, sich Schadensersatzpflichtig machen sollen, ist für die UWG Ratsfraktion nicht nachvollziehbar. Das nunmehr gegen die Stadt Gütersloh Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, weil erst jetzt viel zu spät Planungsrecht geschaffen wird, ist logisch. Durch eine rechtzeitige Einbindung und Einforderung einer Entscheidung durch die Politik wären diese negativen Entwicklungen für die Gütersloher Bürger durch die Stadtverwaltung vermeidbar gewesen. Nun den schwarzen Peter den Politikern zuschieben zu wollen ist schlechter Stil.

Eine Alternative zur Sicherung des Bestandes wäre in Abstimmung mit den Eigentümern eine städtebauliche Entwicklung von Geschosswohnungsbau gewesen. Die zentrale Lage mit den großen Grundstücken bietet sich dazu an. Eine neue Barriere arme pflegeleichte Eigentumswohnung anstelle eines älteren Hauses mit großem Grundstück ist für viele Bürger eine Option.

Weitere Steigerung der Attraktivität der Innenstadt

Die UWG Gütersloh begrüßt das Engagement der Interessengemeinschaft mittlere Berliner Straße ausdrücklich.  Die Interessengemeinschaft, die bislang unter anderem die Weihnachtsbeleuchtung der mittleren Berliner Straße initiiert hat lässt nun insgesamt fünf gut gestaltete Sitzbänke in hoher Materialqualität aufstellen, die erkennbar zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in diesem Quartier beitragen werden. Danke!

Teurer Nebeneffekt für die Stadt Gütersloh

Teurer Nebeneffekt für die Stadt Gütersloh: 7,5 Prozent mehr für den öffentlichen Dienst, das gilt auch für die Altersversorgung

Tarifabschluss:  2,3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten in drei Stufen bis zum Jahr 2020 rückwirkend ab 1. März 2018 etwa  7,5 % mehr Lohn bzw. Besoldung. Daraus resultiert für die Kommunen ein zusätzliches Kostenvolumen von 7,5 Milliarden Euro. Die politische und volkswirtschaftliche Bewertung dieses Tarifabschlusses ist nur eine Seite der Betrachtung, die andere ist das Maß der Auswirkung einer daraus resultierenden städtischen Haushaltsbelastung.

Blick auf Gütersloh:  Im Fokus der Auswirkungen dieses Tarifabschlusses auf den städtischen Haushalt stehen die jährlichen Mehrausgaben in den laufenden Personalkosten. Da im Haushaltsetat bereits Tariferhöhungen für 2018 von 2,35 % und für die Folgejahre von jeweils 2 % eingeplant worden sind, dürften die zusätzlichen finanziellen Belastungen aus dem Tarifergebnis für 2018 und 2019 nicht ganz so gravierend  aber dennoch spürbar ausfallen.

Zeitbombe Altersversorgung: Problematischer sind die Summen, die mit Blick auf die Entwicklung der Pensionsrückstellungen durch den Tarifabschluss hinzukommen. Über die Altersvorsorge der Beamtinnen und Beamten wird es explosionsartig zu einer weiteren Ausweitung in den Personalkosten zu Lasten der nächsten Haushalte kommen. Und das ohne eine finanzielle Vorsorge für die Pensionsverpflichtungen der Stadt von prognostizierten 118 Millionen Euro zum 31.12.2018.

Bereits heute belasten ergebnismäßig etwa 12 Millionen Euro jedes Jahr den Gütersloher  Stadthaushalt mit Aufwendungen für die Rückstellungsbildung und laufenden Leistungen an Versorgungsempfänger. Allein jährliche Besoldungserhöhungen für Beamte und Versorgungsempfänger  sowie Beförderungen in höhere Gehaltsstufen und den mit dem Dienstalter zunehmenden  Pensionsansprüchen führen automatisch zu einer Nachfinanzierung und Belastung im Haushalt. Die Dramatik dieser Entwicklung wird leider von den großen Fraktionen im Stadtrat nicht erkannt oder ignoriert. Das ist sehr bedenklich, denn dieses Problem gilt es anzupacken und zu lösen, sonst bricht der Stadthaushalt in wenigen Jahren unter der Pensionslast zusammen. Die Stadt Verl hat mit einem Vorsorgefonds für die Beamtenpensionen vorgemacht, wie man eine generationengerechte und verantwortungsvolle Haushaltspolitik gestalten kann.

Unterlassungssünde beseitigen: Die bisherige Finanzierung der Pensionen aus dem laufenden Haushalt wird wegen des demografischen Wandels und der steigenden Pensionslasten ohne eine Aufstockung der Fremdverschuldung (Kreditaufnahme) zukünftig nicht mehr möglich sein. Es muss also für eine nachhaltige Haushaltswirtschaft und im Sinne der Generationengerechtigkeit eine finanzielle Vorsorge getroffen werden. So hätte längst ein Teil der hohen städtischen liquiden Mittel in ein Versorgungskonzept fließen können. Im Dezember 2017 wurde noch mit liquiden Mitteln von 80 Millionen Euro seitens der Stadtverwaltung und Politik kokettiert. Eine solche Verwendung der liquiden Mittel ist halt nicht so spektakulär wie große medienwirksame Investitionsprojekte, unabhängig jeder Prioritätensetzung.  Der Versuch eines Anstoßes für ein Konzept zum Aufbau eines Kapitalstocks zur Finanzierung der Beamtenversorgung ist am 29.11.2016 im Finanzausschuss des Rates der Stadt Gütersloh alternativlos gescheitert.  Man hat sich für ein weiter so entschieden.

Fazit: Die jährlichen Pensionslasten sind eine gravierende offene Flanke im Haushalt der Stadt. Noch überlagert eine außergewöhnlich positive  Steuerkonjunktur die bereits vorhandene strukturelle Haushaltsschieflage und jeder weitere „große politische Wurf“ einer Tarifeinigung wird in den nächsten Jahren noch richtig weh tun. Am Ende muss die zukünftige Generation diese Zeche der Fehlentwicklung in der gegenwärtigen städtischen Haushaltspolitik bezahlen. Es könnte unsere Kinder und Enkelkinder treffen aber nur dann, wenn wir alles widerspruchsfrei hinnehmen.

Leserbrief von Walter Otte vom 20.04.2018

Lieber die Kinder als die Smartphones streicheln

»Wir müssen leider draußen bleiben« steht an immer mehr Kitas. Gemeint sind nicht Hunde, sondern Smartphones. Mit den Gefahren der digitalen Medien für unsere Kleinen befasste sich am Samstag das »Forum Kinderschutz« der Ärztekammer Westfalen-Lippe in Paderborn.

»Die Dosis macht das Gift«, warnte der Präsident der Kammer, Theodor Windhorst. Offenbar ist eine beträchtliche Zahl von Mädchen und Jungen dabei, sich zu vergiften. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in Köln rät Eltern, dass ihre Kinder bis zum Alter von drei Jahren gar keine elek¬tronischen Medien nutzen sollten und danach bis zum Alter von sechs Jahren höchstens eine halbe Stunde am Tag. Die Realität sieht vielfach anders aus. Nach einer Studie des Deutschen Jugendinstituts in München verfügen bereits elf Prozent der Einjährigen, 26 Prozent der Zwei-, 31 Prozent der Drei- und 37 Prozent der Vierjährigen über Erfahrungen mit Apps. Fast jeder vierte Fünfjährige surft regelmäßig im Internet. Neben gesunder Ernährung müsse über einen gesunden Umgang mit Smartphones und Laptops geredet werden, mahnte Rainer Riedel, Facharzt für Nervenheilkunde und Psychotherapie und Direktor des Instituts für Medizinökonomie und Medizinische Versorgungsforschung der Rheinischen Fachhochschule in Köln. Übermäßiger Gebrauch könne zu Sprachentwicklungs- und Konzentrationsstörungen, Übergewicht, Abhängigkeit und Depressionen führen, wenn etwa Facebook-Freunde mit neuen Klamotten prahlen, für die einem selbst das Geld fehlt.

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UWG Ratsfraktion lehnt Beschlussvorschlag der Verwaltung ab

In der Sitzung des Finanzausschusses vom 27.02.2018 lehnte die UWG Ratsfraktion den nachfolgenden Beschlussvorschlag der Verwaltung zur baulichen Zielplanung und Investitionsbedarf des Klinikums Gütersloh gGmbH ab:

1. Oberstes Ziel ist die zukunftsfähige und qualitativ hochwertige stationäre medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Gütersloh und Umgebung. Dazu trägt das Klinikum Gütersloh unverzichtbar in erheblichem Umfang bei.

2. Im Hinblick auf die z.T. veraltete Bausubstanz und die Notwendigkeit, auch zukünftig den Ansprüchen an medizinischen Fortschritt und eine zeitgemäße Unterbringung, gerecht werden zu müssen, sind zwingend erhebliche Investitionen einschließlich einer baulichen Erweiterung am Klinikum innerhalb der nächsten 10 Jahre zu tätigen.

3. Die Investitionssumme – nach jetzigem Stand 83 Mio. € – wird das Klinikum nur zu einem untergeordneten Anteil selbst finanzieren können. Auch die Stadt als bisher alleinige Trägerin sieht sich in Anbetracht der anstehenden erheblichen Investitionsbedarfe in anderen kommunalen Aufgabenbereichen nicht in der Lage diese Summe allein aufzubringen. Aufgrund der Tatsache, dass nur ca. 50 % der Patienten im Klinikum Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gütersloh sind, sieht die Stadt den Kreis Gütersloh in der Mitverantwortung, die notwendigen Investitionen mit zu finanzieren und damit seiner gesetzlichen Aufgabe nach dem KHGG nachzukommen. Es ist nicht akzeptabel, dass allein die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gütersloh über ihre Steuerzahlungen die erforderlichen Mittel aufbringen oder an anderer Stelle Verzicht leisten müssen.

4. Die Krankenhäuser im Gebiet der Stadt Gütersloh sollen ihre medizinischen Leistungen zum Wohle der Patienten und zur wirtschaftlichen Stärkung der Häuser besser abstimmen und wenn möglich aus einer Hand erbringen.

5. Die aus heutiger Sicht notwendige bauliche Entwicklung ist im Zuge der Bauleitplanung vorzubereiten.

Der Ergänzung des Beschlussvorschlags in der Vorlage 35/2018 zu Punkt 6 stimmte die UWG Ratsfraktion zu:
Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah lösungsorientierte Gespräche mit dem Kreis Gütersloh, mit den Nachbarkommunen, aus denen Patientinnen und Patienten das Klinikum nutzen und mit den anderen Krankenhäusern im Gebiet der Stadt Gütersloh, insbesondere mit dem Sankt Elisabeth Hospital, zu führen. Das Ziel soll es sein, eine qualitativ hochwertige, zukunftsfähige stationäre medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger auf Dauer sicherzustellen.

Der Irrweg in Sachen Städtisches Klinikum

Leserbrief von Walter Otte zum Städtischen Klinikum Gütersloh: Für eine Investitionsoffensive von 83 Millionen Euro mal ebenso finanzielle und kooperative Unterstützung aus dem näheren Umfeld einzufordern, um zu glauben, so das dauerhafte Kernproblem der strukturellen Instabilität und wirtschaftlichen Anspannung des Städtischen Klinikums lösen zu können, ist mehr als blauäugig.

Über Jahre hat sich zwischen dem Städtischen Klinikum und dem Sankt Elisabeth Hospital ein völlig unsinniger aber von allen Beteiligten hingenommener Verdrängungswettbewerb entwickelt. Der Begriff „Verdrängen“ steht hier im wahrsten Sinne des Wortes. Beide Krankenhäuser haben parallel und oft zeitgleich in Belegstationen und in konkurrierende medizinische Fachbereiche investiert. So wurden vor allem im Städtischen Klinikum Überkapazitäten aufgebaut. Die daraus resultierenden Unterauslastungen in einzelnen Klinikbereichen führten stets zu einem hohen Kostendruck und veranlassten immer wieder zu Ad-hoc-Maßnahmen in wirtschaftlichen Notsituationen, die insbesondere das Klinikpersonal zu spüren bekommen hat.

Das Elend dieses Wettbewerbs soll nun durch die Investitionsoffensive des Städtischen Klinikums in einem unverantwortlichen Ausmaß fortgesetzt werden. Denn der Verdrängungswettbewerb bleibt. Lose Kooperationen sind nur Absichtserklärungen. Das Problem ist nicht gelöst.

Das Land NRW wird sich an diesem Spektakel finanziell sicherlich nicht in größerem Ausmaß beteiligen. Längst hat man das Städtische Klinikum Bielefeld als medizinisches Oberzentrum für Ostwestfalen wohlwollend im Blick.

Schlussendlich kann die Lösung nur -und zwar ausschließlich- in einem gesellschaftsrechtlichen Zusammenschluss der beiden Krankenhäuser Städtisches Klinikum und Sankt Elisabeth Hospital unter einheitlicher Leitung, gefunden werden. Nur so lassen sich die Kliniken spezialisiert ausrichten und überschneidungsfrei in optimale Betriebsgrößen für die kommunale Gesundheitsversorgung vor Ort aufteilen. Weniger Wettbewerb – mehr Qualität bei wirtschaftlich nachhaltiger Stabilität.

Wenn, wie die Stadtpolitiker betonen, es vorrangig darum geht ein funktionstüchtiges, zukunftsfähiges Klinikum aufzustellen, in dem die Arbeitsplätze sicher sind und eine hochwertige medizinische Versorgung der Bürger im Vordergrund stehen, dann darf es am Ende keine Rolle spielen, wenn die Stadt an einer fusionierten Klinik-Einheit nur noch der Minderheitsgesellschafter ist. Zugespitzt könnte es in näherer Zukunft auch zwei Gütersloher Verlierer geben.

Der Städtische Kernhaushalt gerät nun zunehmend auch von außen über seine Beteiligungen unter Druck. Das Klinikum hat den Anfang gemacht.

Fragen zur Überbauung der Strengerstraße

Der direkt am Sparkassen-Stammsitz höher gelegte Abschnitt der Strengerstraße ist gar kein Bürgersteig. In dieser Hinsicht unterlag Gütersloh offenbar einer jahrzehntelangen Illusion. Tatsächlich ist die Strengerstraße an dieser Stelle ein »gemeinsam genutzter Verkehrsraum«. Und in dem gibt es keine Bürgersteige. Diese überraschende Antwort erhielt die UWG-Ratsfraktion auf ihre Anfrage im Planungsausschuss, ob es bei der energetischen Sanierung der Sparkasse mit baurechten Dingen zugehe. Durch Sanierung und Dämmung werde die Sparkassen-Fassade um 80 Zentimeter in den gemeinsamen Verkehrsraum hineinwachsen. Wäre dort ein Bürgersteig, würde der deshalb von derzeit 3,10 Meter auf eine Breite von 2,30 Meter schrumpfen. Damit aber würde dieser Bürgersteig nicht mehr der gesetzlich geforderten Mindestbreite von 2,50 Meter für normale Passanten oder 2,70 Meter für Menschen mit Einschränkungen entsprechen. Er müsste verbreitert werden. Doch, wie der Ausschuss erfuhr, ist es ja kein Bürgersteig. Ebenso überraschend teilte die Stadt mit, dass für das Fassadenwachstum keine Ausnahmegenehmigung im Bebauungsplan benötigt werde und der Plan deshalb auch nicht geändert werden müsse. Solche Abweichungen sind dem Bebauungsplan zufolge aber nur für Treppenhäuser oder Balkone genehmigungsfähig, nicht aber für komplette Gebäudekörper. Die Stadt werde die Abweichung jedoch als Einzel-Ausnahme genehmigen. Die UWG-Ratsfraktion kündigt an, diese Auskünfte rechtlich prüfen zu lassen.

Quelle: Westfalen-Blatt vom 22.02.2018

Downloads:

Fragen der UWG in der Sitzung des Planungsausschusses (PDF-Datei)
Baugenehmigungsformular (PDF-Datei)

Städtebauliche Fehlentwicklungen in Gütersloh

Die jeden städtebaulichen Maßstab sprengenden voluminösen Mehrfamilienhäuser in alten Siedlungsgebieten haben zu einer Diskussion im Planungsausschuss geführt. Der UWG Ratsfraktion ist aufgefallen, dass möglicherweise trotz der gesetzlichen Regelungen im Baugesetzbuch die Gemeindevertreter nicht beteiligt wurden und so diese Fehlentwicklungen nicht verhindern konnten. Dazu hat die UWG Fragen gestellt, die nun geklärt und beantwortet werden sollen:

Antrag der UWG (PDF-Datei)
Bauvorhaben in Pavenstädt (PDF-Datei)

Seniorenbeirat kritisiert Sitzbänke

Sehr lebhaft diskutierten die Mitglieder des Seniorenbeirates auf ihrer Klausurtagung über die Situation in der Stadt. „Manchmal hat man den Eindruck, dass die Fraktionen im Rat immer noch nicht erkannt haben, wie wichtig die tatsächliche Teilhabe der Älteren an der kommunalen Weiterentwicklung ist“, heißt es in einer Mitteilung. „Wer Anträge stellen und Stellungnahmen abgeben kann, der muss auch die Möglichkeit haben diese zu begründen. Und dazu gehört nun mal das Rederecht in den Ausschüssen.“ Deshalb werde der Seniorenbeirat nicht nachlassen und auch in diesem Jahr wieder einen Antrag stellen. Dankbar sei man allerdings für die gute Zusammenarbeit mit dem zuständigen Fachbereich.

Inzwischen sei der Seniorenbeirat landesweit leuchtendes Beispiel bei der Durchführung seiner Projekte. Ob es die Arbeitsgemeinschaft SIBA (Sport im besten Alter) oder KIBA (Kino im besten Alter) sei, immer sei die Beteiligung enorm und zeige, wie groß das Interesse gerade der Älteren an der Teilnahme dieser Veranstaltungen ist. SIBA in Zusammenarbeit mit dem Kreissportbund, dem Stadtsportverband und den Verwaltungsfachbereichen gelte als landesweites Leuchtturmprojekt.

Die Barrierefreiheit sei ein Thema, das auch in Gütersloh immer wieder eine große Rolle spiele, da auch hier die Durchführung der UN-Behindertenrechtskonvention oft zu wünschen übrig lasse. „Hoffnung machen die Bushaltestellen, die ja künftig alle barrierefrei gestaltet sein werden.“

Sehr unzufrieden ist der Seniorenbeirat laut eigener Aussage über die Wahl der Sitzbänke im Stadtgebiet. „Noch immer haben die Planer nicht begriffen, dass gerade diese zur seniorengerechten Standardausstattung gehören müssen. Drahtkäfige, wie jetzt am Büskerplatz, sind darauf keine Antwort.“

Unzufrieden seit man auch mit der immer noch nicht vorhandenen Anbindung des Johannesfriedhofes an das städtische Busnetz. Betroffen sind hier vor allem Ältere, die damit kaum eine Möglichkeit haben, den Friedhof aufzusuchen.

Um auch in der digitalen Weiterentwicklung Zeichen zu setzen, möchte der Seniorenbeirat regelmäßige digitale Videokonferenzen gemeinsam mit der Volkshochschule durchführen.

Quelle: Neue Westfälische vom 20.02.2018