Die Neue Rechte greift die liberale Demokratie in kleinen Städten und Gemeinden an, wo sie verletzbar ist. Der Mord an Walter Lübcke ist die Zäsur, die zum Innehalten zwingt.

In den letzten Tagen habe ich einige bemerkenswerte Artikel gelesen, die sich mit der Demokratie ganz unten befassten, mit der Wurzel, an der alles hängt, mit der Quelle, aus der vieles sprudelt. Natürlich war der Mord an Walter Lübcke die Ursache für die Überlegungen. Dazu gesellte sich das barbarische Echo in den sozialen Medien: diese Häme, diese Tötungsgelüste, die sich sogar an Kommunalpolitikern, die schon einmal Opfer von Messerattacken geworden waren, aufs Gemeinste austobten.

Dort unten beginnt die Demokratie
Was passiert da und welche Folgen hat es? Das Bemerkenswerte an einem Stück, das Gustav Seibt in der „Süddeutschen Zeitung“ schrieb, war dieser beunruhigende Gedankengang: „Wer will sich das antun? Sollen sich Bürgermeister und Landräte nicht mehr auf Dorffeste trauen können, wenn sie Entscheidungen treffen, die einem radikalisierten Teil der Bürgerschaft nicht gefallen?“

Verstehen könnte ich diese Konsequenz, aber sie wäre verhängnisvoll. In den Gemeinden und kleinen Städten beginnt die Demokratie, dort unten ist sie konkret, sogar existentiell wichtig. Bürgermeister sind auch Nachbarn, die genau so wie Landräte fast immer mitten unter ihren Bürgern wohnen, die sie als Menschen mögen oder nicht mögen, wählen oder nicht wählen, jedenfalls sind sie ansprechbar und nahe Autoritäten.

Unten ist Politik anschaulich und überprüfbar
Willy Brandt war Bürgermeister in Berlin. Konrad Adenauer Oberbürgermeister in Köln. Helmut Kohl Ministerpräsident in Mainz. Städte und Länder sind das Reservoir an Spitzenpolitikern der nächsten Generation. Wenn es gut geht, sammeln sie dort unten Erfahrungen und Kompetenz, die ihnen dort oben Urteilskraft und Urteilssicherheit verleihen. Ich habe mal einen Mainzer Oberbürgermeister an seinem letzten Arbeitstag im Amt besucht und lange mit ihm über seine Zeit in der Politik geredet. Ich war erstaunt, dass er nicht höher hinauf hatte steigen wollte: nicht in die Landespolitik, was er ohne Weiteres gekonnt hätte, geschweige denn in die Bundespolitik. Er versicherte mir glaubhaft, dass einer wie er wenigstens überblicken kann, was in seiner Stadt richtig und falsch läuft. Unten ist Politik anschaulich und überprüfbar. Der Grad der Abstraktion nimmt schon auf der nächsten Ebene zu, in der Landespolitik, und in der Bundespolitik geht es zuerst und zuletzt um die Macht.

Lübcke ließ sich nicht einschüchtern
Ich war beeindruckt und nachdenklich. Danach schrieb ich einen Artikel über diesen Mainzer Oberbürgermeister und legte dem Leser nahe, dass er sich ihn als als einen glücklichen Politiker vorstellen müsste. Ich kannte Walter Lübcke nicht persönlich. Regierungspräsidenten sind politische Beamte, die der Ministerpräsidenten ernennt. Sie siedeln auf einer mittleren Ebene: nahe genug am Unten und angeflanscht an das Oben im Land. Nach allem, was wir wissen, ließ sich Walter Lübcke keineswegs einschüchtern, als ihm die handelsübliche Wut und Mordlust aus dem Netz entgegenschlug. Nächtens saß er rauchend auf seiner Terrasse und redete vermutlich sogar noch mit dem Mörder oder den Mördern, der oder die auf ihn zutraten. Verhaftet wurde der Neonazi Stephan E., weil sich seine Haarschuppe auf dem karierten Hemd des Getöteten fand. Also muss er dort auf der Terrasse gewesen sein.

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