Nach den aktuellen Zahlen werden Bund, Länder und Kommunen in den nächsten 4 Jahren zusammen 124 Milliarden Euro weniger vereinnahmen, verglichen mit der letzten Steuerschätzung im Herbst 2018.

So ist das, wenn man in den öffentlichen Haushalten die Konjunktur auf hohem Niveau mit exorbitanten Steuereinnahmen ungefiltert immer weiter fortschreibt, als sei diese Situation für immer und ewig in Stein gemeißelt. Die Basis die man dafür braucht heißt Wirtschaftswachstum, welches in der Politik aber keine Priorität hat, sondern der Annahme unterliegt, es komme von selbst. Ein folgenschwerer Irrtum, wie sich auch jetzt wieder erweist. Man hat sich auf reine Umverteilungsprozesse konzentriert und schwer abbaubare Kosten- und Sozialleistungsstrukturen geschaffen. Koste was es wolle, sind auf einer solchen fehl eingeschätzten Planungsbasis langfristig wirkende Haushaltsbelastungen aufgebaut worden. Der finanzielle Spielraum ist verbraucht und das, obwohl auch die Steuerquote, also die Steuerlast der Bürger und Unternehmen  in den letzten Jahren weiter gestiegen ist. Zynisch betrachtet könnte man froh sein, wenn die Realität einer rückläufigen Konjunktur diesem unsinnigen haushaltspolitischen Treiben nun einen Riegel vorschiebt.

Leider scheint es alternativ keinen Mechanismus politischer Vernunft für eine umsichtige Haushaltspolitik zu geben. Jetzt beginnen die Diskussionen über das Setzten von Prioritäten bei Investitionen und Ausgaben. Zu spät, das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen, wie auch eine Strukturanalyse zu den zukünftigen Haushalten der Stadt Gütersloh zeigt. Das gegenwärtige Momentum einer hohen Liquidität und Ausgleichsrücklage verklärt den Blick auf ein strukturell gravierendes nachhaltiges Haushaltsungleichgewicht der Stadt Gütersloh. Das Geld ist morgen ausgegeben und für 130 Millionen Euro Pensionsverpflichtungen der städtischen Beamte fehlt jede finanzielle Vorsorge. Ein Skandal! Am Ende aber ist als politische Erklärung für den Bürger die rückläufige Konjunkturentwicklung schuld. Tatsächlich aber ist es das Versagen der Politik auf allen Ebenen. Man hat es  in guten Zeiten nicht geschafft eine ökonomisch und finanzpolitisch nachhaltig ausgewogene Haushaltspolitik zu gestalten. Es ist der Mangel an Kompetenz, Gestaltungswille und fehlender fachlicher Qualifikation, den das politische System wiederholt aufzeigt.

Daraus resultiert eine Hypothek, die man leichtfertig und ungerechtfertigt der zukünftigen Generation aufbürdet. Das heutige politische System mit seinen politischen Fehlbesetzungen und unterstützenden Bürokraten, tritt die Frage nach der Verantwortung und der Sorgfalt im Umgang mit der Generationengerechtigkeit mit Füßen. Und so sieht und definiert sich auch Fridays for Future: „Die Klimakrise ist längst eine reale Bedrohung für unsere Zukunft. Wir, die junge Generation und unsere Kinder werden die Leittragenden des Klimawandels sein und für die Fehler der vorhergehenden Generationen büßen“.

Für alles sind am Ende Menschen verantwortlich, gesteuert über ein System, das in diesem Fall Politik heißt, in das sich Personen oft mangels Eignung und Überschätzung aus reinem Anspruchsdenken bei gut bezahlter Geltungsgier reindrängen. Deshalb sollte sich nach meiner Interpretation Fridays for Future nicht nur über die Klimakrise definieren, sondern über die Sinnkrise der politischen Unfähigkeit auf allen Ebenen.

Walter Otte
10.05.2019

Die Bürgerinitiative „BISS“ aus Isselhorst hat in den letzten Monaten diverse Erfahrungen mit dem BMWI und Bundeswirtschaftsminister Altmaier gesammelt. Die Zusammenfassung im Brief finden Sie hier.

Bericht über die Tagung: Stadt.LEBEN – Innenstädte als Identifikationsorte vom 12. März 2019 im Baukunstarchiv NRW, Ostwall 7, 44135 Dortmund. Eine Veranstaltung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW, der Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing e. V. und des Netzwerks Innenstadt NRW: „Innenstädte sind Spiegelbilder der Gesellschaft und Identifikationsorte der Menschen. Sie sind die Herzen unsere Städte und verändern sich ständig. Wie kann es gelingen, die Stadt stark zu machen? Das Aufgabenfeld von Stadtplanern, Handel und Stadtmarketing-Verantwortlichen ist es, die eigene Stadt lebendig und wirtschaftlich stark zu machen. Dazu gehört auch ein detailliertes Wissen über die Einwohner, den Absatzmarkt, das Wettbewerbsumfeld und ein regelmäßiger Austausch untereinander.“

Fragestellung der Tagung: Wie gelingt es, bei all den Innenstadtkonzepten und –plänen den Mensch nicht aus dem Blickfeld zu verlieren? Wie plant man Innenstadt für den Menschen? Wie gestaltet man Muträume? Sind die planbar oder wie unterstützt man Eigeninitiative der Bewohner einer Stadt?

Wie wollen wir alle zukünftig in unseren Städten leben und gibt es eine Symbiose von Stadtgestaltern?

Die Vorträge von Herr Prof. Dr., phil. Rainer Zimmermann, Strategie und Design, Hochschule Düsseldorf und Andreas Reiter, ZTB Zukunftsbüro, Wien, unter der Moderation von Prof. Rudolf Scheuvens, Technische Universität Wien waren sehr interessant. Ihre Präsentationen sind als Anlage beigefügt. Eine Kernaussage der Fachleute war, dass sich das Freizeit- und Konsumverhalten verändert hat. Handel allein reicht nicht mehr aus, um die Innenstadt attraktiv zu erhalten. Die Innenstadt ist die letzte analoge Ikone! Wenn man dem digitalen Handel etwas entgegensetzen will, muss man im Dialog mit allen Akteuren die Gestaltung des öffentlichen Raumes im Sinne der Nutzer gestalten. Nur so kann die Kannibalisierung (1€ Shop, Teddy etc.), der Innenstadt etwas entgegengesetzt werden.

Das sogenannte Erlebnisshopping ist keine Alternative. ALDI und LIDL werden Totalversorger! Unten Geschäft, oben Wohnen. Die Wohnungen vermieten sie selbst in Verbindung mit einem Paket für Strom, Mobilfunk, Internet, Netflix etc. Menschen erobern den öffentlichen Raum zurück, damit steht beim Stadtmarketing der Handel nicht mehr im Vordergrund.

Interessant war auch, dass die vertikale Produktion aufgrund der Digitalisierung in die Innenstädte zurückkehrt. Welche Bedeutung die Innenstadt für eine Kommune hat, erläutere Prof. Rudolf Scheuvens am Beispiel der Stadt Münster: Die Innenstadt Münster macht nur ca. 2 bis 3 Prozent des Stadtgebietes Münster aus, prägt allerdings die Stadt in besonderer Weise. Münster ohne die Innenstadt ist nicht denkbar.

Für die Innenstadt der Zukunft ist ein integratives Entwicklungskonzept im Sinne aller Nutzer notwendig. Nur so erobern die Menschen den öffentlichen Raum zurück. Die Innenstadt wird wieder das Wohnzimmer, in dem sich die Einwohner gerne aufhalten.

Flüssige Orte, flüssige Identitäten (PDF-Datei)
Urbanität im 21. Jahrhundert (PDF-Datei)