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Stadtkämmerin erwartet massive Ertragseinbrüche
Christine Lang: „Verlässliche Prognose zurzeit noch nicht möglich“
Die Stadt Gütersloh erwartet als Folge der Corona-Pandemie erhebliche Ertragseinbrüche für das Jahr 2020. Kämmerin Christine Lang hat die Mitglieder des Stadtrats heute (8.4.) gemäß § 25 Abs. 1 Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO) NRW darüber informiert, dass eine wesentliche Verschlechterung im Ergebnisplan des laufenden Haushaltsjahres zu erwarten ist. Vor allem beim Gewerbesteueraufkommen zeichnet sich ein massiver Rückgang ab.
„Aufgrund der anhaltenden Corona-Krise und ihrer Auswirkungen auf weite Teile der Wirtschaft musste in den vergangenen Tagen ein massives Wegbrechen der Steuererträge, insbesondere der Gewerbesteuern, festgestellt werden“, so die Erste Beigeordnete. „Aktuell haben wir Kenntnis von Herabsetzungsanträgen für die Gewerbesteuer in einer Höhe von rund 41,1 Millionen Euro. Das macht bereits jetzt rund 50 Prozent der für 2020 geplanten Gewerbesteuererträge von 82,3 Millionen Euro aus.“ Christine Lang weiter: „Es muss damit gerechnet werden, dass weitere Gewerbesteuerherabsetzungen folgen und darüber hinaus auch die Anteile am Einkommensteuer- und Umsatzsteuerertrag deutlich zurückgehen werden.“
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Von der „hohen“ Kunst sich Protestwähler zu schaffen
In Sachen Umgehungsstraße Friedrichsdorf ist eigentlich von allen Parteien die Notwendigkeit einer Verkehrsberuhigung im Ortsteil Friedrichsdorf anerkannt. Die verantwortlichen Parteien weigern sich, obwohl der Bedarf schon ca. 50 Jahre besteht, an die Planung einer Umgehungsstraße heranzugehen.
Dass die Grünen den Umweltschutz im Programm vertreten ist durchaus verständlich. Dass sie aber den Schutz landwirtschaftlich genutzter Flächen vor den Schutz der Gesundheit von Menschen stellen, ist mir unbegreiflich. (Menschen sind doch auch Bestandteil der Natur, aber offenbar nicht schützenswert!?) Das Verhalten der Linken ist noch weniger verständlich. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie mitbekommen würden, dass sich die Linke für die Großgrundbesitzer um Friedrichsdorf herum einsetzt. Beide Parteien verraten damit ihre ureigensten Ziele.
Nun zur Wendehalspartei CDU, die ursprünglich die Umgehungsstraße befürwortet hat und sich plötzlich dagegen stellt. Sie reitet jetzt die „grüne Welle“. Ein Ratsbeschluss zu Gunsten der Umgehungsstraße wird nicht umgesetzt. Was soll man davon halten? Und lasst doch bitte die Blendgranaten mit Tempo 30, intelligenter Ampelschaltung und LKW-Durchfahrverbot. Ich weise darauf hin, dass Tempo 30 und das LKW-Durchfahrtsverbot schon dreimal vom Land abgelehnt wurde, mit der Begründung, dass dies eine Landesstraße sei. Eine intelligente Ampelschaltung wird an Lärm- und Abgasbelastung kaum etwas ändern, weil dann noch mehr Fahrzeuge durchgeschleust werden können. An solche Blendgranaten klammern sich leider auch Linke, BfGT und Grüne.
Es ist das legitime Recht von Mehrheiten sich gegen Minderheiten durchzusetzen. Dass man damit Protestwähler schafft, nimmt man in Kauf. Man muss sich aber darüber im Klaren sein, dass man damit Personen vergrault, die ansonsten diesen Parteien nahe stehen. Dadurch entsteht in hohem Maße Politikverdrossenheit. Davon könnten auch Parteien profitieren, die man besser nicht im Stadtrat hätte.
Dazu meinen herzlichsten Glückwunsch!
Johann Habrecht
Am 13. September UWG wählen!
25-Jähriger wird auf Anhieb Direktkandidat der UWG
Kommunalwahlen am 13. September: Welche Perspektiven bieten die Parteien ihren jungen Kräften in Gütersloh? Diesmal: Die UWG und eine andere Art und Weise, den Politik-Nachwuchs zu fördern.
Im Gegensatz zu den etablierten Parteien unterhält die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) Gütersloh keine eigene Nachwuchsorganisation. „Für uns ist das keine Option“, sagt Vorsitzender Peter Kalley. Oft sei es zu beobachten, dass Kinder oder Enkelkinder von Ratsmitgliedern der etablierten Parteien in die Fußstapfen der Eltern treten. Wer allerdings in die Fußstapfen anderer trete, hinterlasse keine eigenen Spuren.
Julius Tausendfreund
Kalley verweist vielmehr auf das Jugendparlament. Dort könnten Jugendliche parteiunabhängig ihre Interessen vertreten erste parlamentarische Erfahrungen sammeln. Es habe sich gezeigt, dass die Mitglieder dort engagiert an politischen Themen und Lösungen arbeiteten. Das verdiene Lob und Anerkennung. Auch er halte es nicht für notwendig, eine Jugendorganisation zu gründen, meint Julius Tausendfreund, ohne darauf näher einzugehen. Nur so viel: Die Mitwirkungsmöglichkeiten in der UWG seien für alle Mitglieder gleich – also auch für den Nachwuchs.
Vorderer Platz auf Reserveliste: Der 25-Jährige tritt bei den Kommunalwahlen am 13. September zum ersten Mal an, und dann gleich als Direktkandidat. Von der Wählergemeinschaft wurde er im Wahlbezirk 90 (Isselhorst) aufgestellt. Außerdem steht der Student der Betriebswirtschaftslehre auf Platz 3 der UWG-Reserveliste, also sehr weit vorn. Das ist bemerkenswert. Denn Peter Kalley macht keinen Hehl daraus: „In den Parteien, so meine persönlichen Erfahrungen, muss man sich erst die Sporen verdienen, Plakate aufstellen, Hilfsdienste leisten, und ohne Vitamin B ist keine steile Karriere in Sicht.“ Bei den Unabhängigen werde man weder Abgeordneter, noch Minister oder Ähnliches. „Aber Bürgermeister könnte man schon werden.“
Davon träumt Julius Tausendfreund erst mal nicht. Er erhoffe sich, zukünftig die kommunale Politik mitgestalten zu können. In seinem Wahlsteckbrief setzt er sich für eine attraktivere Innenstadt, mehr bezahlbaren Wohnraum, neue Gewerbeflächen und Kita-Plätze ein. Außerdem müssten im Zuge des Ausbaus der Fachhochschule auch attraktive Freizeitangebote für die Studenten geschaffen werden.
Im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahlen will die UWG den Fokus gezielter auf junge Wähler legen. Das soll laut Kalley im Wahlslogan zum Ausdruck gebracht werden, der freilich etwas sperrig daherkommt: „Die Generation 2020 in Gütersloh will politische Mitarbeit aller Generationen!“ „Wir geben ihr die Chance zum Mitmachen und Mitgestalten!“ In Verbindung mit anderen Aktivitäten würden die jungen Leute auf Facebook und Instagram auch ein Video präsentieren. Damit stelle sich die UWG in 60 Sekunden vor.
„Es mangelt an politischer Führung an der Fraktionsspitze“
Generell bleibt Kalley aber skeptisch, was das kommunalpolitische Wirken von Jugendlichen angeht: „Jugendliche engagieren sich gern im sozialen Bereich oder für Klima- und Umweltschutz in zeitlich befristeten Projekten, begeistern sich für Petitionen, aber ein Engagement in der Kommunalpolitik ist eher nicht gefragt.“
Woran das liegen könnte? Kalley: „Die jungen Leute wollen mitmachen sich einbringen, aber nicht ständig von den alten Hasen bevormundet werden.“ Und genau das verlange nach politischer Führung an der Fraktionsspitze. Und daran mangele es in den meisten Fraktionen auf kommunaler Ebene.
Quelle: Neue Westfälische vom 12.08.2020
Ihre UWG-Kandidaten bei der Kommunalwahl 2020
In unserem aktuellen Flyer finden Sie neben den Kandidaten für Ihren Wahlkreis auch unsere Ziele und Grundwerte. Übersichtlich und auf einem Blick – klick (PDF-Datei).
Fragen zur dritten Gesamtschule
Zur Entscheidungsfindung wurden den Fraktionen Innenraumperspektiven und Ansichten zur Verfügung gestellt. Die perspektivischen Darstellungen und Ansichten decken sich nicht mit den uns vorliegenden Grundrisszeichnungen. Daher ergeben sich eine Reihe von Fragen, die Sie hier finden (PDF-Datei).
Immobilien an der Gutenbergstraße
Die Anwohner der Alsen- und Gutenbergstraße, rings um die ehemaligen Briten-Immobilien an der Gutenbergstraße sind verärgert, da die Pflege und Instandhaltung nach der Übernahme der Immobilien durch die Stadt mangelhaft sind. Es wird befürchtet, dass der Vandalismus auf die Häuser übergreift, wenn hier nicht rechtzeitig gegengesteuert wird. Diese Sorge ist verständlich, wie ein Blick vor Ort zeigt. Zu Zeiten der Nutzung durch die britischen Streitkräfte seien Schäden, so die Aussagen der Anwohner, sofort instand gesetzt und die Grünanlagen gepflegt worden.
Ein vom Bürgermeister Schulz zugesagtes Gespräch über die zukünftige Nutzung der Immobilien, das bedingt durch die Corona Pandemie verschoben wurde, steht noch aus. Nicht nachvollziehbar ist auch warum Monate nach Erwerb die Häuser nicht bezogen sind. Die Vandalismus-Gefahr ist bei bewohnten Gebäuden deutlich geringer.
Antrag der UWG zur dritten Gesamtschule
Die UWG Fraktion beantragt, dass an der dritten Gesamtschule die Flächen der Außenanlagen zur Ausbildung einer Ruderalvegetation, auch in Form von Mikrohabitaten, auszuweisen sind. Den vollständigen Antrag finden Sie hier (PDF-Datei).
Bürgermeister Schulz zur Situation nach Corona-Ausbruch bei Tönnies
UWG-Antrag Einzelhandel „Neuenkirchener Straße“ / Lidl
Den Antrag der UWG zum Bebauungsplan Nr. 263/7 Einzelhandel „Neuenkirchner Straße“ finden Sie hier (PDF-Datei).