Arbeitsgemeinschaft Städte und Gemeindebund

Die Rede von Horst-Heinrich Gerbrand auf den Sitzungen der Arbeitsgemeinschaften des Städte- und Gemeindebundes NRW am 29.11.2018 im Reethaus Rheda-Wiedenbrück finden Sie hier (PDF-Datei).

Staatsrechtler geißelt Finanzpraktiken im Landtag

Es wirkte wie ein Überfallkommando. Einträchtig traten die vier Fraktionsgeschäftsführer von CDU, SPD, FDP und Grünen im NRW-Landtag Anfang dieses Jahres vor die Presse und verlangten mehr Personal für ihre parlamentarische Arbeit. Im Schweinsgalopp beschloss das Landesparlament bereits 24 Stunden später eine üppige Erhöhung der Finanzmittel für die 199 Abgeordneten und ihre Fraktionen. Ohne Anhörung oder Gutachten.

Alleine die von den vier anderen Fraktionen übergangenen Rechtspopulisten der AfD empörten sich über die „skandalöse Selbstbedienungspolitik“ und den „Rollgriff in die Staatskasse“.

Doch die ganz große Koalition im Düsseldorfer Parlament setzte sich ungeniert durch. Die Mitarbeiterpauschalen für Sekretariatshilfen und wissenschaftliche Mitarbeiter wurden ab 1. Februar von monatlich 4417 Euro auf 8348 Euro um fast 90 Prozent erhöht. Für die Landeskasse schlägt die Mehrbelastung mit 9,1 Millionen Euro zu Buche. Gleichzeitig erhöhten auch die Fraktionen ihre Finanzmittel für das laufende Verwaltungsgeschäft um 18,8 Prozent auf insgesamt 16,7 Millionen Euro.

Der prominente Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat Parlamente wie den NRW-Landtag nicht nur wegen der umstrittenen Funktionszulagen für Spitzen-Parlamentarier im Visier. „Die Abgeordneten und ihre Fraktionen entscheiden selbst über den Bedarf und damit über die Höhe ihrer Mittel“, beklagt der Staatsrechts-Professor aus Speyer in einem aktuellen Buch. „Kein Wunder, dass diese Mittel zu explodieren drohen.“ Dies alles gehe zugunsten der etablierten Parteien und zulasten ihrer außerparlamentarischen Konkurrenten. Durch diese parlamentarischen Praktiken in fast allen Länderparlamenten und auch im Bundestag sieht von Arnim die Bundesrepublik „auf dem Weg zum bürgerfernen Parteienabsolutismus“.

Solche Mittelerhöhungen in eigener Sache nennt der Verfassungsrechtler „Verschleierungs-Beschlüsse“, weil sie jeder öffentlichen Kontrolle entzogen seien. „Man stelle sich einmal vor, man hätte einen Geldhahn im Keller, den man nur aufzudrehen brauchte, und niemand hätte davon Kenntnis. Wer würde da, vielleicht nach einer gewissen Schamfrist, nicht dran drehen?“, fragt von Arnim.

Quelle: Die Glocke vom 30.11.2018

Effizienz der energetischen Sanierung der Stadtbibliothek?

Für die Erneuerung der Beleuchtung in der Gütersloher Stadtbibliothek wurden 50% Einsparung zugesichert, für die Optimierung der Klimaanlage 30-70% Einsparung, wobei für die Optimierung der vorhandenen Klimaanlage 30% als untere Grenze der Einsparungen angegeben wurde. Die Umrüstung wurde mit ca. 780.000 € veranschlagt, ohne Nebenkosten und Lizenzgebühren. Nach den nun vorliegenden Ergebnissen wurde lediglich eine Reduktion des Energieverbrauchs von 22 Prozent erzielt. Hierzu stellte die UWG Ratsfraktion den nachfolgenden Antrag (PDF-Datei).

Digitaler Aufbruch in Gütersloh

Am Freitag, den 23. November 2018 wurde mit einer Veranstaltung im Theater Gütersloh der digitalen Aufbruch in der Stadt Gütersloh eingeleitet.

Sie, Ihre Freunde und Bekannten können sich gerne daran beteiligen. Alle aktuellen Informationen zum Digitalen Aufbruch, inklusiv dem Ideen- und Netzwerkportal, News etc. finden Sie unter www.digitaler-aufbruch-guetersloh.de

UWG bereitet sich für die Kommunalwahl 2020 vor

Mit dem erklärten Ziel, zur Kommunalwahl 2020 engagiert mit bürgernahen Stadtthemen anzutreten hat die Unabhängige Wählergemeinschaft Gütersloh e. V. (UWG) den bisherigen Vorstand einstimmig bestätigt. Die Mitglieder wählten auf ihrer Mitgliederversammlung am Mittwoch, den 21.11.2018, im Flussbett-Hotel Gütersloh den amtierenden Vorstand mit Peter Kalley, Vorsitzender, seine beiden Stellvertreter Norbert Bohlmann und Hiltrud Wulle. Die Kassenführung verbleibt in den bewährten Händen von Hiltrud Wulle. Im erweiterten Vorstand wurden Dietmar Grimmer, Hans- Joachim Heese, Werner Lindermeier, Dieter Hark, Robert Friedrichs und Ulrich Gerndt gewählt. Die Wahlen erfolgten einstimmig.

Die jüngsten Entscheidungen des Vorstandes, die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW zu unterstützen, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen und so den Bürgerinnen und Bürgern intransparente Kostenbelastungen zu ersparen, fand die ausdrückliche Zustimmung der Mitglieder. Die Vertreter der UWG Ratsfraktion informierten die Mitglieder unter anderem über die aktuellen Themen Klinikum Gütersloh, Heidewald-Stadion, Gewerbeflächen und Konversion sowie über den derzeitigen Stand der Haushaltsberatungen 2019.

von links nach rechts: Hans-Joachim Heese, Dietmar Grimmer, Peter Kalley, Hiltrud Wulle, Norbert Bohlmann, Robert Friedrichs, Ulrich Gerndt, Dieter Hark, Werner Lindermeier

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Straßenbaubeiträge abschaffen

Wer ist vom Straßenbaubeitrag betroffen? Jeder! Eigentümer und Erbbauberechtigte zahlen als Anlieger. Mieter sind indirekt betroffen, weil Eigentümer die Kosten oft in die Kaltmiete einrechnen.

Das Land verpflichtet die Städte und Gemeinden, den Straßenbaubeitrag zu erheben. Werden bei
vorhandenen Straßen, Wegen und Plätzen zum Beispiel Fahrbahn, Geh- oder Radweg, Parkstreifen
oder Beleuchtung erneuert, verbessert oder erweitert, ist er zu zahlen.

Kommunalpolitiker entscheiden über Ausmaß und Standards der Baumaßnahmen und damit
über deren Kosten. Per Satzung legen sie die Anteile der Bürger fest. Beides wird nach Gutdünken
entschieden.

Straßenbaubeitrag abschaffen – Flyer (PDF-Datei)
Straßenbaubeitrag abschaffen – Leitfaden (PDF-Datei)

Bürgerinitiative „Pro Umgehungsstraßen“ Friedrichsdorf

Zum Thema Ortsumgehung Gütersloh-Friedrichsdorf L788 / L791 finden Sie zu Ihrer Information im Anhang einen „Brandbrief“ der Bürgerinitiative „Pro Umgehungsstraßen“ Friedrichsdorf an Herrn Minister Hendrik Wüst, Verkehrsminister des Landes NRW:

Brandbrief an Minister Wüst (PDF-Datei)
Informationen der Bürgerinitiative / Anlagen (PDF-Datei)

Wohnbebauung und Grünanlage im Einklang

Den Antrag der UWG Gütersloh für die Gespräche mit den Grundstückseigentümern finden Sie hier (PDF-Datei). Für eine vergrößerte Ansicht des Bildes bitte klicken.

Verkaufsoffener Sonntag – eine (schein-?)heilige Debatte

Allen voran die Kirchen, die mit Ihrer Sonntagstätigkeit der Forderung nach dem Verzicht auf verkaufsoffenen Sonntagen widersprechen. Die kommerziellen Abteilungen wie Verwaltungen, richten sich allerdings streng nach den „Regelarbeitszeiten“, die für Ihre berufstätigen Kunden oft nicht optimal sind. Vor Jahrzehnten führte die katholische Kirche die Vorabendmessen ein, damit Ihre Mitglieder an Sonntagen Zeit für andere Beschäftigungen als Muße finden hatten.

Folgen die Politiker, die urbane Innenstädte mit einer großen Vielfalt fordern und die Schließungen kleiner Läden (Familienbetriebe, die mit sonntags Tätigkeiten oft kein Problem hatten) bejammern. Loben aber jede kommerzielle sonntägliche Veranstaltung (Mittelalterfest, Kirmes, etc.), die auch der Attraktivität der Stadt Gütersloh dienen. Warum sorgen die Politiker nicht dafür, dass außerhalb der Ladenöffnungszeiten auch kein Internethandel stattfindet?

Schlussendlich die Gewerkschaften, die nun wegen des Familienfriedens den Verzicht auf verkaufsoffene Sonntage fordern. Wo bleiben die Gewerkschaften, wenn es um die Öffnungszeiten der Lebensmittelmärkte von über 15 Stunden am Tag geht? Sind die Gewerkschaftler nach ihrer Regelarbeitszeit so geschafft, dass sie erst einige Stunden ruhen müssen, um dann nach 20:00 Uhr ihre Besorgungen zu erledigen?

Nicht zu vergessen die Umweltschützer. Wo bleibt deren Aufschrei gegen die sinnlose Energievergeudung in den Lebensmittelmärkten bis tief in die Nacht? Heizung, Kühlung, Lüftung, Beleuchtung und die zusätzlichen Fahrten der Mitarbeiter im Schichtbetrieb. Dass nach 19:00 Uhr in Lebensmittelhandel kaum noch Nahrungs- sondern fast ausschließlich Genussmittel, wie Alkohol, Tabakwaren, Süßigkeiten und Fastfood gekauft wird sei nur am Rande erwähnt.

Wo sind die Sozialverbände, die verhindern, dass sich Geringverdiener am Sonntag ein (doppeltes) Zubrot verdienen? Die Beschäftigten auf den Mittelalter- und Oktoberfesten (in OWL!!), Kirmessen Freizeitparks und Gastronomie und auch den kulturellen Einrichtungen arbeiten an Sonn- und Feiertage ohne Lohnaufschläge. Wie organisieren diese Mitbürger Ihr Familienleben, wie können sie am kulturellen Leben, dass an den Kernarbeitszeiten der Verwaltungen ausgerichtet ist, teilnehmen?

Die UWG Gütersloh ist für liberale Vielfalt. Dazu gehört keine laute Debatte über einen verkaufsoffenen Sonntag. Unsere Stadt hat andere Probleme als einigen Bürgern eine Zuverdienstmöglichkeit zu streichen und anderen Bürgern ein Einkaufserlebnis zu verhindern. Die Aktivitäten in der Stadt müssen maßvoll stattfinden. Die notwendigen Regelungen sind mit Augenmaß und ohne Bevorzugung einiger Akteure bzw. Interessengruppen zu treffen.