UWG-Antrag Einzelhandel „Neuenkirchener Straße“ / Lidl

Den Antrag der UWG zum Bebauungsplan Nr. 263/7 Einzelhandel „Neuenkirchner Straße“ finden Sie hier (PDF-Datei).

Unser Politikverständnis – jetzt auch in Türkisch verfügbar

Die Seite über unser Politikverständnis steht jetzt auch in türkischer Sprache zur Verfügung. Zusätzlich können Sie die PDF-Datei hier herunterladen.

Ausbau der Schulen: weiteres Vorgehen

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen am 16.06.2020 bittet die UWG Fraktion den folgenden Antrag zum Thema „Ausbau der Schulen der Stadt Gütersloh – weiteres Vorgehen“ zur Abstimmung zu stellen:

  1. Die Grundsatzentscheidung über den angedachten Systemwechsel erst nach der Kommunalwahl durch den neu gewählten Rat zu fassen.
  2. Die Verwaltung erstellt zu diesem Termin eine Vorlage mit einer Matrix, die die entscheidenden Faktoren gegenüberstellt. Hier sind alle absehbaren notwendigen Baumaßnahmen zu erfassen. Die Entscheidungskriterien, wie Dringlichkeit, Kosten, logistischer Aufwand und bauliche sowie schulische Besonderheiten sind zu erfassen.
  3. Für jede Schule ist in Kurzform eine Darstellung des Istzustandes und des Sollzustandes zu erstellen.

Die ausführliche Begründung finden Sie im kompletten Antrag (PDF-Datei).

Wahlkampf mit verjüngtem Team

Kreis Gütersloh (gl). Mit einem verjüngten Team tritt der Kreisverband der Freien und Unabhängigen Wähler am 13. September bei der Kommunalwahl an, um im Gütersloher Kreishaus die Interessen der 13 kommunalen Wählergemeinschaften zu vertreten. Ganz ohne Parteienzwang, mit neuem Logo und einer gehörigen Portion Selbstbewusstsein.

Die Kandidaten für die Kreistagswahl wurden jetzt auf der Mitgliederversammlung im Landhotel Jäckel in Halle nominiert und einstimmig von den 36 anwesenden Wahlberechtigten bestätigt. Die Vorsitzende, die Langenberger Bürgermeisterin Susanne Mittag, teilte mit, dass alle 30 Wahlbezirke mit engagierten Kandidaten besetzt werden konnten. „In Zeiten, in denen immer mehr Politikverdrossenheit herrscht, haben wir es geschafft, einen wunderbaren Mix aus Männern und Frauen verschiedener Altersklassen und aus unterschiedlichen Berufsgruppen, für die politische Arbeit zu begeistern“, sagte Mittag.

Bestätigt wurde dieser Trend dann auch bei der Benennung der Kandidaten für die Reserveliste. Es wurden 23 Plätze für die Kreistagswahl vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Dabei belegen Dirk Holtkamp, Tanja Dresselhaus, Norbert Heinrichsmeier, Manfred Stockheke, Dr. Annegreth Schütze und Susanne Stuckmann-Gale die ersten sechs Plätze.

Um für die Wahlen am 13. September gut aufgestellt zu sein, setzt die FWG/UWG auf bürgernahe Themen, die bei der politischen Arbeit in den kommenden Jahren im Kreistag umgesetzt werden sollen. Dazu soll die Konsolidierung des Haushalts nach Corona ein wichtiger Bestandteil der unabhängigen Kreispolitik sein. Ebenso möchte man daran arbeiten, dass so viele Verwaltungsleistungen im Kreis Gütersloh wie möglich, digital und somit online durchgeführt werden können. Weitere Punkte sind die Entwicklung eines kreisweiten Mobilitätskonzepts, um den Autoverkehr deutlich zu reduzieren, der Ausstieg des Kreises aus der Finanzierung des Flughafens Paderborn/Lippstadt sowie die Unterstützung in der pädagogischen Arbeit von Kitas und Schulen. Auch die Intensivierung der öffentlichen Gesundheitsvorsorge und der Pflege steht auf der Agenda der Freien Wähler.

Aus aktuellem Anlass hat sich die FWG/UWG das Thema Digitalisierung der kreiseigenen Schulen auf die Fahnen geschrieben. Dort mangele es laut Mitteillung sowohl an leistungsfähiger Hard- als auch an moderner Software. Beim Thema Klimaschutz möchte man sich dafür einsetzen, alle politischen Entscheidungen auf Grundlage der Nachhaltigkeit zu überprüfen und zu bewerten. Die Zielsetzung ist klar: „Wir wollen mehr Mandate holen als 2014“, betont Tanja Dresselhaus.

Quelle: Die Glocke vom 10.06.2020

Kreiswahlen am 13.09.2020


Bei den Wahlen zum Kreistag im Kreis Gütersloh im September 2020 werden auch die Freien und Unabhängigen Wählergemeinschaften des Kreises Gütersloh wieder antreten. Auf dem Plakat, das kreisweit in allen Kommunen aufgestellt wird, sind alle Wählergemeinschaften mit ihrem eigenen Logo vertreten. Dadurch soll das gemeinsame Handeln unterstrichen und gleichzeitig die Eigenständigkeit jeder einzelnen Wählergemeinschaft vor Ort dokumentiert werden. Durch das weiße „G“  im Logo des  Kreises und dem Zusatz „Gemeinsam im Kreis Gütersloh“ wird das gemeinsame Interesse der Wählergemeinschaften sich für den Kreis Gütersloh zu engagieren, deutlich hervorgehoben. Im Logo der UWG Gütersloh ist dieses gemeinsame Interesse bereits durch den aufsteigenden weißen Pfeil der ein „G“ formt, dargestellt.

Für die sieben Kreiswahlbezirke 101 bis 107 der Stadt Gütersloh wurden von der UWG Gütersloh vorgeschlagen und auf der Mitgliederversammlung am 06. Juni in Halle gewählt:

  • 101 Norbert Bohlmann
  • 102 Werner Lindermeier
  • 103 Peter Kalley
  • 104 Dr. Wilhelm Ahlert
  • 105 Andreas Jäger
  • 106 Dieter Hark
  • 107 Hiltrud Wulle
Die Gütersloher Bürgerinnen und Bürger können mit ihren Stimmen erneut Freie und Unabhängige Kandidatinnen/Kandidaten in den Rat der  Stadt Gütersloh und in den Kreistag des Kreises Gütersloh wählen.

Wichtige Aspekte zum Digitalisierungsprozess an Gütersloher Schulen

Der UWG Antrag greift in sehr qualifizierter Analyse ein akutes gesellschaftliches Thema zur Aufklärung und zum Schutz im Umgang mit einer alltäglich gewordenen Informations- und Kommunikationstechnologie auf. Das Momentum, die überstrapazierte Diskussion zur Einführung der Digitalisierung an Schulen verantwortungsvoll und umsichtig zu organisieren und auf die Probleme insbesondere die Eltern der Schulkinder aufmerksam zu machen, ja aufzuklären.

Mit diesem Antrag möchte die UWG zur Bewusstseinsbildung und Aufklärung zu einem gesellschaftlich bisher nicht vordergründig behandelten Thema aufmerksam machen und eine Diskussion zu einem bisher vernachlässigten aber sehr wichtigen Aspekt in der Einführung des Digitalisierungsprozesses an Schulen anstoßen.

Nachnutzung des GTV-Sportplatzes Jahnplatz

Im Bürgerantrag zur Nachnutzung des GTV-Sportplatzes Jahnplatz, der im Hauptausschuss am 04.05.2020 auf der Tagesordnung steht, wird beantragt, die Fläche des Jahnplatzes – nach Aufgabe der Nutzung als Sportplatz – zur Erweiterung der öffentlichen Grünanlagen am Mohns Park vorzusehen. Hierzu nimmt die UWG Fraktion wie folgt Stellung: Nach eingehender Prüfung ist festzustellen, dass die größeren Defizite nicht in unzureichenden Grünanlagen in der Stadt Gütersloh bestehen, sondern dass es zu wenig verfügbare innerstädtische Baugrundstücke gibt.

Als Fakt gilt es festzuhalten, dass es sich hier nur um eine überschaubare begrenzte Grünfläche handelt. Die UWG empfiehlt daher der Stadt Gütersloh, Gespräche mit dem Eigentümer unter der Zielsetzung zu führen, diese Fläche zu erwerben und zu einem attraktiven und bezahlbaren Wohnraumbestand zu entwickeln. Derzeit wächst die Stadt Gütersloh und Wohnraum ist knapp. Statt der weiteren Erschließung von Baugebieten im Außenbereich sind Flächen, die an die Innenstadt angrenzen, für die Wohnbebauung zu erschließen. Dadurch können die erheblichen Kosten für die Infrastruktur, die beim Bauen im Außenbereich anfallen, wie Investitionen in weiteren Kindertagesstätten, Grundschulen und die Ausweitung des ÖPNV zu großen Teilen entfallen.

Gütersloh zeigt Solidarität / Koordination über VoluMap

In diesen Tagen, in denen Corona weltweit das Zusammenleben der Menschen bestimmt, zeigt auch Gütersloh Solidarität. Freiwillige, Hilfsangebote und diejenigen, die Unterstützung suchen, koordiniert ab sofort die „VoluMap”, eine App, die im Play Store (für Android) und im Apple Store (iPhone) ab sofort kostenlos zum Download bereit steht. In der Videobotschaft dankt Bürgermeister Henning Schulz für alle Hilfeinitiativen und stellt die App vor.

Als Verbindungstool zwischen „Spontanhelfern” und Vereinen, die Helfende suchen, konzipiert, erlebt die App nach einer Testphase nun unmittelbar ihre Bewährungsprobe auf eine Weise, die sich vor zwei Wochen noch niemand hätte wirklich vorstellen können. Jetzt gibt es mit der VoluMap (von „Volunteer” = Freiwelliger und „map” = Landkarte) die Möglichkeit, Hilfsangebote an einer Stelle gebündelt anzubieten und zu koordinieren. Denn mit dem, was hier aufgeführt ist, entsteht ein Netzwerk, das in der momentanen Situation auf jeden Fall von Nutzen ist. Machen Sie mit!

Medizinisches Versorgungszentrum in Blankenhagen?

Redebeitrag zum Antrag der SPD-Ratsfraktion zu prüfen, ob in Blankenhagen ein medizinisches Versorgungszentrum errichtet werden kann: In den Lokalmedien haben sich die Herren Richter und Ostermann zum Mangel der Hausärzte wahlkämpferisch in Szene gesetzt und sehr populistisch den Mangel dargestellt. Allerdings sind die erwähnten Zahlen für die Stadt Gütersloh (100,6 Hausarztstellen, davon 16 vakant) falsch. Nach unseren Prüfungen stellten wir fest:  Im Planungsbereich Gütersloh (Mittelbereich, hierzu gehören die Städte Gütersloh, Verl, Harsewinkel und Versmold) sind 89 Hausärzte niedergelassen, davon 50 in Gütersloh (Stand Nov.2017). Nach der derzeitigen neuen Bedarfs-Planungsrichtlinie vom 30.06.2019 besteht ein bedarfsplanerisches Soll für die Stadt Gütersloh von 58 Hausärzten (bei 100.000 Einwohnern und einer regionalen Verhältniszahl von 1.712). Dieser Wert entspricht für die Stadt Gütersloh derzeit einem Versorgungsgrad von rund 86%. Die in der NW von Herrn Ostermann genannten Zahlen beziehen sich nach unserer Überprüfung auf den gesamten sog.  „Mittelbereich Gütersloh“ einschließlich Verl, Harsewinkel und Versmold.

Wenn man außerdem berücksichtigt, dass in Gütersloh die allgemein fachärztliche Versorgung durch andere Fachgruppen (HNO-Ärzte, Chirurgen, Orthopäden, Internisten u.a.) bei einem Versorgungsgrad von rund 130% liegt, erscheint uns der Mangel an Hausärzten derzeit nicht so dramatisch zu sein, wie es von den Herren Ostermann und Richter medienwirksam und populistisch in der NW dargestellt wurde. Es ist natürlich richtig, dass die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe den gesamten sog. „Mittelbereich Gütersloh“ in das Förderverzeichnis der KV aufgenommen hat, um die Demographie bedingten Schwund der Hausärzte zu mindern.

Ursächlich für den Ärztemangel ist aus unserer Sicht die in den 90er Jahren nach der Wiedervereinigung deutliche Minderung der Medizin-Studienplätze durch die damaligen Gesundheitsminister der CDU und SPD. Außerdem verzweifeln viele niedergelassenen Ärzte an der Über-Bürokratisierung des Gesundheitswesens. Der kranke Patient und nicht der Kommerz muss im Mittelpunkt des ärztlichen Handelns stehen. Dann werden die niedergelassenen Ärzte auch gerne bereit sein, für ihre Patienten einige Jahre länger zuarbeiten anstatt vorzeitig in den Ruhestand zu gehen.

Stellungnahme zum Antrag „Smart City“

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

wir haben dem digitalen Aufbruch zugestimmt, dazu stehen wir auch. Da wir in unserer Fraktion zum Beschlussvorschlag Smart City unterschiedlicher Auffassung sind, werden wir uns heute enthalten. Begründen möchte ich unsere Position wie folgt.

Nach der Verabschiedung des HH 2020 sind noch zwei größere Positionen zum Haushalt hinzugekommen, die nicht außer Acht zu lassen sind: Zum einen das Darlehn für das Klinikum in der Zeit von 2020 bis 2023, in Höhe von 26.575 Mio. € und die Kostensteigerung bei der 3. Gesamtschule in Höhe von ca. 22 Mio. €.  Bei dieser Gemengelage sind wir der Meinung, dass wir Prioritäten setzen müssen! Das kann nach der aktuellen Situation in der Stadtgesellschaft nur der Bereich Bildung, Wohnen, Klimawandel (Schulen/Kindertageseinrichtungen) sein.

Den unmittelbaren Nutzen des Projektes Smart City für die Stadtgesellschaft sehen wir nicht. Mittel- bis langfristig wollen wir das nicht ausschließen. Etwas auf den Weg zu bringen nur weil es zu 65% gefördert wird entspricht nicht unserem Verständnis von Politik.

Wir sind in unserer Fraktion mehrheitlich der Auffassung, dass wir in Gütersloh ganz pragmatisch andere Sorgen haben, deren Lösung die Stadtgesellschaft von uns erwartet. Ich darf an dieser Stelle an die Umsetzung eines Investitionsvolumen von über 100 Mio. € und das uns fehlende Personal erinnern. Für unsere Fraktion sind die in der Beschlusslage dargestellten Projekte wünschenswert, aber nicht notwendig. Somit keine Priorität! Für uns gilt vorrangig die gegenwärtigen Mängel in der IT-Ausstattung und IT-Kommunikation der Verwaltung zu beheben und den digitalen Bürgerdialog in der konkreten täglichen Praxis zu verbessern. Die Verwaltung arbeitet wohl in Teilen noch mit Windows 7 und nicht kompatiblen IT-Insellösungen. Die Unterstützung von Windows 7 und damit die Belieferung mit Sicherheitsupdates wurden am 14. Januar 2020 eingestellt.

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