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UWG-Antrag zum kommunalen Versorgungsfond

Die immer älter werdende Gesellschaft, die auch vor den Beamtinnen und den Beamten nicht halt macht führt zu einem zunehmenden Anstieg der Versorgungsaufwendungen. Mit ihrem Antrag (PDF-Datei) wollte die UWG Ratsfraktion die Bürgerinnen und Bürger für diese Kosten, die in einer zunehmenden Dimension auf uns zurollen, sensibilisieren. In ihrer Antwort zu den Versorgungsaufwendungen führte die Kämmerin Frau Lang im Finanzausschuss am 22.01.2013 aus, dass in dem Fond derzeit gut eine Million Euro eingezahlt sei.

Dieser Betrag sei dort auch gut angelegt und sollte in dem Fond verbleiben. Die Verwaltung beabsichtige allerdings in den nächsten Monaten das Thema „Versorgungsaufwendungen“ auf die Tagesordnung zu setzen. Zu den Versorgungsaufwendungen zählen neben den Beihilfeaufwendungen auch die bereits gebildeten Pensionsrückstellungen. Zurzeit sind folgende Pensionsverpflichtungen, inklusive Beihilfeaufwendungen im Haushalt bis 31.12.2013 eingestellt: 99.170.000,00 €! Zur Erinnerung: gut eine Million Euro ist bereits angespart, der Rest ist eine nur buchmäßige Darstellung in der Bilanz sowie im Ergebnisplan des Haushaltes. Gelder fließen nicht!


Auch die FAZ hat sich verweist in ihrem Artikel „Was Beamte nicht hören wollen“ auf die Penionslüge.

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Stärkungspakt Stadtfinanzen

Die großen Ruhrgebietsstädte können es sich leisten, sehr horrende Hebesätze zu erheben. Bedingt durch die dort vorhandene Infrastruktur, dem Angebot an Arbeitskräften, ist es den größeren Unternehmen kaum möglich den Standort zu verlassen.

Die Situation stellt sich hier im ländlichen Bereich, im Kreis Gütersloh, anders dar.

Zunächst drängt sich der Eindruck auf, dass die Ruhrgebietsstädte über die Änderungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes/Schlüsselzuweisungen arm gerechnet werden und höhere Schlüsselzuweisungen erhalten, als der ländliche Raum..

Beobachtet man wie in den Ruhrgebietsstädten trotz erheblicher Schulden in die Infrastruktur investiert wird, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass da ein System, eine Logik dahinter steckt.

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Redebeiträge und Anregungen zum Haushalt 2013

Unser Haushalt ist ein abstraktes, schwer verständliches Zahlenwerk.

Ziel der Verwaltungsreform war es doch erstens eine höhere Transparenz zur besseren Geschäftssteuerung in der Verwaltung herzustellen. Zweitens sollte der Fokus der kommunalen Anstrengungen auf eine möglichst gleichmäßige und planbare Haushaltsbelastung gelegt werden.

Nur dadurch werden Generationengerechtigkeit und nachhaltige Haushaltswirtschaft wirksam erfüllt. Und was finden wir vor?


Die Zusammenfassung der Redebeiträge und Anregungen aus den Diskussionen der UWG Stammtische zu den Haushaltsberatungen 2013 finden Sie hier (PDF-Datei).

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Haushaltsrede 2013

Die Haushaltsrede der Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft im Rat der Stadt Gütersloh finden Sie hier (PDF-Datei).

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Bürgerfrage zum Thema Haushalt und Schulden

„Sehr geehrter Herr Kalley,

der NW und Radio Gütersloh ist zu entnehmen, dass Ihre Fraktion dem Haushalt 2013 nicht zustimmen werden. Als interessierte Bürgerin würde ich Sie gerne fragen: Warum genau stimmen Sie dem Haushalt nicht zu? Wenn Schulden da sind, wo konkret soll gespart werden? Wie ist Ihre Finanzstrategie für die Zukunft auf dem Weg zum Schuldenabbau? Über Ihre Antworten würde ich mich sehr freuen.“

Herzlichen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ablehnung einer weiteren Steuerhöhung: Hierzu verweise ich auf unseren Text in der Pressemitteilung, die ich Ihnen beifüge.

Ablehnung des Haushaltes insgesamt: Gemeinsam mit interessieren Bürgern setzten wir uns in den letzten UWG Stammtischen mit dem von der Verwaltung vorgelegten Zahlenwerk auseinander. Dabei stellte sich schnell heraus, dass unsere kommunale Doppik, auch für erfahrene Fachleute auf diesem Gebiet, intransparent und ineffizient ist. In anderen Städten gibt es offensichtlich eine bessere Darstellung.

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Antrag Lebensmittelmarkt Friedrichsdorf

Die UWG-Ratsfraktion stellt zu dem Tagesordnungspunkt den Antrag dass vor der Grundsatzentscheidung, ob in dem Bereich Avenwedder Straße, Haflinger Straße oder Friedrichsdorfer Straße ein planungsrechtliches Verfahren
mit dem Ziel der Errichtung eines Lebensmittelmarktes eingeleitet wird, eine Analyse über den zu erwartenden Kaufkraftabfluss aus den bestehenden Lebensmittelmärkten in der Umgebung erstellt wird.

Den vollständigen Antrag finden Sie

hier (PDF-Datei).

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UWG zur Anhebung der Realsteuerhebesätze

Die erneute Anhebung der Realsteuerhebesätze innerhalb von drei Jahren lehnen wir ab.

Die erneute Anhebung der Realsteuerhebesätze benachteiligt uns im Standortwettbewerb mit den anderen Kommunen. So werden die Steuern in Harsewinkel gesenkt und bleiben in Herzebrock stabil.

Wir befürchten eine weitere Abwanderung von Gütersloher Firmen.

Darüber fördert die erneute Anhebung der Realsteuerhebesätze in den Unternehmen Strategien zur Steueroptimierung, um das steuerpflichtige Einkommen zu reduzieren, damit die Gewinnansprüche der Gesellschafter bedient werden können.

Alles zusammen zeigt, dass Steuererhöhungen in kurzen Zeiträumen auch kontraproduktiv sein können. Ein weiterer Aspekt ist die Unsicherheit in der Planung der Steuereinnahmen.


Neben Konjunktur- und Branchenrisiken, die speziell Betriebe mit dem Standort Gütersloh betreffen können, macht die Abhängigkeit des Gewerbe-Steueraufkommens von nur knapp 1.600 Betrieben (34% in 2012) bei einer Struktur in der 1% also knapp 50 Betriebe mehr als 100.000 € zahlen, nachdenklich was die Risikobehaftung dieser Einnahme betrifft.

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UWG hat Fragen zum Steuergeheimnis

Die UWG-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, sich zum Steuergeheimnis zu erklären. Diese Anfrage hat sie für den Finanzausschuss am 22. Januar gestellt.

UWG-Fraktionsvorsitzender Peter Kalley bezieht sich auf eine Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Ostermann. Dieser hatte im Zusammenhang mit dem städtischen Haushalt 2013 und einer möglichen Anhebung der Steuersätze in der NW erklärt: „Viele, die jetzt schreien, zahlen gar keine Gewerbesteuer.“ Kalley sagte, ihm komme es darauf an, dem Eindruck entgegen zu treten, dass allen Kommunalpolitikern bekannt sei, welche Unternehmen in Gütersloh Gewerbesteuern bezahlen und welche nicht. Die Anfrage seiner Fraktion sei gleichlautend auch an den Leiter des Finanzamtes Gütersloh gestellt worden.

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Stammtischtermine für 2013

Die neuen Termine für den UWG Stammtisch sind online und können ab sofort eingesehen werden.

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26. Versammlung der Freien Wähler NRW

Erfolgreiche Delegiertenversammlung des Landesverbandes der Freien Wähler NRW in Gütersloh – Stärkung der Freien und Unabhängigen Wählergemeinschaften vor Ort – Keine Konkurrenzsituation zur Partei Freie Wähler NRW.

Der Landesvorsitzende des Landesverbandes der Freien und Unabhängigen Bürger- und Wählergemeinschaften im Lande NRW e. V., Dr. Thomas Reinbold begrüßte am Samstag 106 stimmberechtigte Teilnehmer zur 26. Landesdelegiertenversammlung im kleinen Saal der Stadthalle Gütersloh. Ein Teilnehmer nahm als Gast an der Veranstaltung teil. In ihrem Grußwort lobte Frau Bürgermeisterin Maria Unger die gute Zusammenarbeit mit der Unabhängigen Wählergemeinschaft Gütersloh vor Ort und informierte die Delegierten über die Vorzüge und aktuelle Situation der Stadt.

In seinem Tätigkeitsbericht führte Dr. Thomas Reinbold aus, dass dem Landesverband NRW zurzeit 136 Wählergemeinschaften angehören. Mit zwei zentralen Veranstaltungen im Rheinland und in Westfalen-Lippe soll der nächste Kommunalwahlkampf 2014 eingeleitet werden. Die Kasse des Landesverbandes sei gut gefüllt. Ziel sei es, jetzt weitere Kreisverbände zu gründen, um in den Regionalräten und in der Landschaftsversammlung endlich Fraktionsstärke zu erreichen. Dr. Reinbold sagte: „Ziel ist, dass die Freien Wähler im Landesverband zukünftig flächendeckend in ganz NRW vertreten sind. Wir werden uns daher besser als bisher vernetzen müssen und auch neue Regionalverbände gründen müssen.“

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