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Gütersloh TV: Norbert Bohlmann zum Thema Porta

Der planungspolitische Sprecher der UWG, Norbert Bohlmann, im Gespräch mit Peter Bunnemann von GT-Info. Vor Ort werden Fragen zum geplanten Bauvorhaben auf dem ehemaligen Wirusgelände beantwortet.

Das Video von Gütersloh TV finden Sie hier.

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Gütersloher Haushalt 2010

Die Stellungnahme der UWG-Ratsfraktion Gütersloh zum Haushalt 2010 finden Sie hier.

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UWG sichert maßvolle Nachverdichtung

Im Quartier Kahlertstraße/Bismarkstraße ist eine Bauvoranfrage für ein Wohnhaus mit drei Geschossen plus einem Staffelgeschoß gestellt worden. Ursprünglich war eine Bebauung im Blockinnenbereich vorgesehen. Die Anwohner erteilten diesem Vorhaben aber in einer Bürgerversammlung eine Absage.

In der Sitzung des Planungsausschusses informierte die Verwaltung über das geplante Bauvorhaben. Das Volumen dieses Bauvorhabens liegt deutlich über dem der unmittelbaren Nachbarbebauung. Im Ausschuss wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Sicherung der städtebaulichen Qualität für erforderlich erachtet. Der planungspolitische Sprecher der UWG Norbert Bohlmann stellte den Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes. Überplant werden soll nur der Blockrandbereich. Zur beabsichtigten Bebauung des Innenbereiches stellte die Stadtverwaltung klar: „Der gründe Blockinnenbereich mit den hohen alten Bäumen stellt insofern auch einen gewissen Ausgleich (zur Belastung durch die Verkehre und Veranstaltungen auf dem Marktplatz) dar und schafft insbesondere in den Hitzeperioden ein erträgliches Kleinklima.“ Der Ausschuss folgte dem UWG Antrag einstimmig.

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Theater-Debatte reißt alte Gräben wieder auf

Der Wortbeitrag von Ausschuss-Mitglied Simon Bethlehem (Grüne) ist kreativlos und von »Unsachkenntnis« geprägt. Diese Ansicht vertrat Kulturdezernent Andreas Kimpel im Kulturausschuss. Höflich, aber bestimmt lud er Bethlehem zur Nachhilfe in sein Büro ein: »Herr Bethlehem, Sie tun mir leid.«

Diese Replik des Kulturdezernenten war rhetorischer Tiefpunkt einer formal sachlich, aber unterschwellig aggressiv geführten Debatte zur Zukunft des neuen Theaters. Der Antrag von CDU, Grünen und UWG, Theater und Stadthalle mögen bis zum Jahr 2014 eine Million Euro sparen, riss alte Gräben zwischen Neubau-Gegnern und Befürwortern wieder auf. Sie wurde im kleinen Saal der Stadthalle durch Mitglieder des Theater-Fördervereins angeheizt, denen die Ausschuss-Vorsitzende Marita Fiekas (CDU) erlaubte, zu Wortbeiträgen zu applaudieren, die ihnen besonders gut gefielen.
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Offener Brief an Bürgermeisterin Unger

CDU, Grüne und UWG haben einen offenen Brief an Bürgermeisterin Unger geschrieben. Den Brief finden Sie als PDF-Datei hier.

Offener-Brief

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Plattform-Plus forciert ökologisches Bauen

In der Sitzung am 21.01.2010 hat der Planungsausschuss die Fortführung des Bebauungsplanes 176 „Zederweg“ in Avenwedde beschlossen, obwohl er nicht in der Prioritätenlisten für neu zu erstellende Bebauungspläne enthalten ist. Es handelt sich aber um die Fortführung des Bebauungsplanes 269 „Nordhorner Straße/Hofstelle Müther“ aus dem Jahr 2001. Bedenken gegen die geplante Ausgestaltung des Gebietes– „hier muss nachgebessert werden“, so Silva Schröder von der CDU wurden geäußert. Festsetzungen für Dachneigungen, Trauf- und Firsthöhen sollen überarbeitet, die zusätzliche Erschließung über die Isselhorster Straße geprüft werden. Frau Niemann-Hollatz (Bündnis 90 / Grüne) kritisierte die unzureichend berücksichtigten Anforderungen für die Nutzung der Solarenergie und forderte die Optimierung der Planung aus energetischer Sicht. Gegen die Argumente der Verwaltung stellte Norbert Bohlmann (UWG) für die Plattform-Plus klar, dass der Bebauungsplan nur dann weiter geführt wird, wenn mindestens der Standard Effizienzhaus 70 erreicht wird. Den Bauherren wird nicht vorgeschrieben, ob dieses Ziel über erhöhte Wärmedämmung, Wärmepumpe, alternative Heiztechniken oder Solarenergie erreicht wird. Die Verwaltung wird dem Planungsausschuss in der Februarsitzung eine überarbeitete Fassung erneut zur Beratung vorlegen.

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Senkung der Personalkosten

Plattform Plus steht zu ihrer Forderung, die Personalkosten der Stadt mittelfristig und nachhaltig zu reduzieren: Erwartungsgemäß ist die Forderung der Plattform Plus, die Personalkosten bis 2015 um 10 Prozent zu reduzieren, auf Kritik innerhalb der Verwaltung gestoßen – sehr deutlich äußerte diese Kritik Hermann Lichtsinn am 21.01.2010 im NW-Interview. Trotz der öffentlich geäußerten Vorwürfe stehen CDU, Grüne und UWG zum „Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung“, den der Rat auf ihr Betreiben im Dezember gefasst hat. Darin enthalten ist auch die Reduktion der Personalkosten. Man werde an dem Ziel festhalten, sonst könne der Prozess der Haushaltskonsolidierung schon jetzt als gescheitert bezeichnet werden.

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Zur Position der SPD zum Haushalt 2010

Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und UWG halten die gestern veröffentlichte Position der SPD zum Haushalt 2010 für feige und unverantwortlich. Sie zeigt, dass die SPD sich nunmehr von dem Projekt der Haushaltskonsolidierung verabschiedet hat. Das ist ungerecht gegenüber den Bürgern, deren Steuergelder hier aufgewendet werden, und es ist ungerecht gegenüber den nachfolgenden Generati-onen, die die Schulden werden zahlen müssen.

Die dramatische Haushaltslage der Stadt ist keinesfalls allein auf die aktuelle wirtschaftliche Lage zurückzuführen. Schon seit Jahren weist der Haushalt der Stadt ein strukturelles Defizit aus. Krise hin oder her – die Stadt gibt mehr aus, als sie einnimmt, und das könnte sich kein Privathaushalt und kein Unternehmen leisten. Eine grundsätzliche Konsolidierung – keine Kosmetik, wie die SPD sie vor-schlägt – ist deshalb erforderlich.

CDU, GRÜNE und UWG stehen deshalb – anders als die SPD – zu dem Konsolidierungspaket, das von allen Fraktionen im vergangenen Jahr verabschiedet worden war. Sie sind darüber hinaus bereit, weitere schmerzhafte Einschnitte mitzutragen, um die Haushaltssicherung für die Stadt abzuwenden. Die Fraktionen wollen damit ihrer Verantwortung für die Finanzen der Stadt gerecht werden. Populis-mus ist in dieser ernsten Situation fehl am Platz.

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Auch der Eigenbetrieb Kulturräume soll sparen

Fast hätte man den Eindruck gewinnen können, der Eigenbetrieb Kulturräume, in dem Stadthalle und Theater zusammengefasst sind, würde von der zweiten Konsolidierungswelle, die die Stadt derzeit überschwemmt, nicht erfasst. Die Fraktionen von CDU, Grünen und UWG wollen das jetzt ändern. Es liegt ein Antrag der Plattform Plus an den Kulturausschuss vor, die städtischen Zuschüsse an den Eigenbetrieb bis 2014 um 1 Millionen Euro zu senken. Derzeit bereits bestehende Handlungsmöglichkeiten sollen sofort ergriffen werden. Zwei Mal jährlich soll dem Ausschuss Bericht darüber erstattet werden, welche Maßnahmen ergriffen worden sind, um das Ziel zu erreichen.

Die Fraktionen von CDU, Grünen und UWG sind sich einig: Die Haushaltskonsolidierung ist ein Kraftakt, der nur gemeinsam zu bewältigen ist. Bürger und Unternehmen müssen höhere Steuern und Abgaben schultern, Vereine und Institutionen, in denen bürgerschaftliches Engagement gelebt wird, müssen Zuschusskürzungen verkraften. Alle Fachbereiche der Verwaltung müssen ihren Beitrag leisten. Da könne auch der Eigenbetrieb Kulturräume als größter Zuschussempfänger im Beteiligungsbudget nicht verschont bleiben.

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Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

Sehr geehrter Herr Kollmeyer,

die Ratsfraktionen der UWG und SPD bitten Sie über den Antrag auf “Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Änderung des bestehenden Bebauungsplanes auf dem Areal zwischen Strenger-, Eickhoff-, Friedrich-Ebert- und Kaiserstraße“ beraten zu lassen und zur Abstimmung zu stellen.

Der Planungsausschuss möge beschließen:

Für das bezeichnete Areal wird durch ein vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufgestellt, sobald ein Investor den entsprechenden Antrag stellt. Die nachfolgenden aufgeführten Randbedingungen sind einzuhalten. Der gültige Bebbauungsplan wird dadurch geändert.

    1. Für das Areal wird Planungsrecht geschaffen.
    2. Die entstehenden Kosten sind von den Eigentümern/Investoren zu tragen.
    3. Entsprechend der Nachbarbebauung ist für die Blockrandbebauung mindestens Viergeschossigkeit festzulegen.
    4. Die Haupterschließung erfolgt an der Ecke Strenger-/Eickhoffstraße.
    5. Einzelhandel ist nur im Unter- und in den ersten beiden Geschossen zulässig. Die Nutzfläche in diesen Geschossen beträgt maximal 15.000 qm. Die Mall und die Räume mit fest installierter notwendiger Technik sind nicht anzurechnen.
    6. Für die Mall wird ein öffentliches Wegerecht eingetragen.
    7. Die Stellplätze sind zu bewirtschaften.
    8. Die Beschlüsse unter Punkt 4 bis 7 gelten nur für die Errichtung eines Einkaufzentrums mit einer Verkaufsfläche größer als 7.000 qm.
    9. Innerstädtisches Wohnen ist auf dem Areal zu ermöglichen.

Begründung:

Seit Monaten wird über die Bebauung diskutiert und gestritten. Studien sind erstellt und umfangreiche öffentliche Veranstaltungen durchgeführt. Die Bürger und die Interessenten für und auch gegen eine Bebauung erwarten zu Recht eine Entscheidung der Politik. Neue Erkenntnisse sind nicht zu erwarten. Die Zeit ist reif für einen Beschluss. Dieser Beschluss schafft Planungssicherheit für potentielle Investoren. Baurecht besteht zur Zeit durch einen rechtskräftigen Bebauungsplan. Das Areal ist bereits als MK-Gebiet ausgewiesen. Es ist laut dem neuem Einzelhandels- und Zentrenkonzept als Hauptgeschäftszentrum definiert. Einzelhandel mit zentrenrelevanten Sortimenten ist zulässig.

Dieser Beschluss ist keine Baubeschluss für ein Einkaufszentrum. Er legt die städtebaulichen Rahmenbedingungen und die Obergrenzen der Nutzung fest. Die Art der Umsetzung obliegt den Investoren und nicht der Politik. Wir bitten um Zustimmung.

Mit freundlichem Gruß

Norbert Bohlmann
Dr. Thomas Krümpelmann