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CDU, GRÜNE und UWG bilden Plattform Plus

Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Gütersloher Stadtrat setzen die bewährte Zusammenarbeit im Rahmen der „Plattform“ auch in der neuen Wahlperiode fort. „Die „Plattform“ ist eine Erfolgsgeschichte“, erläutert CDU-Fraktionschef Heiner Kollmeyer. „Wesentliche Entscheidungen der vergangenen fünf Jahre sind auf die Initiative von CDU und GRÜNEN zurückzuführen. Vor allem aber ist zwischen den handelnden Akteuren ein Vertrauensverhältnis entstanden.“

Mit dem Ziel, eine stabile Mehrheit zu suchen, die sich den Herausforderungen stellt, vor denen die Stadt angesichts der schwierigen Haushaltslage steht, wurden Gespräche auch mit den anderen Fraktionen geführt. Die größten Schnittmengen bestehen mit der UWG. Gemeinsam bilden die drei Fraktionen jetzt die „Plattform Plus“. Die „Plattform Plus“ will alle politischen Entscheidungen den Sachzwängen der Haushaltskonsolidierung unterzuordnen, auf Populismus zu verzichten und eine nachhaltige, generationengerechte Kommunalpolitik in den Vordergrund zu stellen.

Peter Kalley, Vorsitzender der UWG-Fraktion, erklärt: „Die Bürgermeisterin hat zugesagt, den Konsolidierungsprozess nicht nur moderieren zu wollen, sondern klare Kante zu zeigen. Wenn sie das tut, werden wir sie dabei unterstützen.“ Und der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Marco Mantovanelli, ergänzt: „Schon in der ersten Ratssitzung hat die SPD – anders als die Bürgermeisterin — gegen eine Maßnahme aus dem Konsolidierungspaket gestimmt, obwohl wir uns zuvor immer einig waren, dass dieses Paket nicht ausgeschnürt werden darf. Das wird es mit der Plattform nicht geben — wir stehen zu unserem Ziel, den Haushalt zu konsolidieren.“

In verschiedenen Arbeitsgruppen haben sich die Plattform-Partner auf ihre Ziele in der kommenden Wahlperiode verständigt. Die wichtigsten in Kürze:

Haushaltskonsolidierung

Bürgerinnen und Bürger sowie Mitarbeiter der Stadtverwaltung sollen in die Aufstellung des Konsolidierungskonzeptes einbezogen werden. Um eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung zu erzielen, sollen darüber hinaus alle gesellschaftlichen Gruppen einen Beitrag leisten.

Alle Dienstleistungen der Stadt werden daraufhin überprüft, ob sie zu den kommunalen Kernaufgaben gehören. Die Vorhaltung eines Grundstücks- und Wohnungsbaubestand beispielsweise zählt nicht dazu — anstehende Verkäufe sollen deshalb sozialverträglich umgesetzt werden.

Auch die städtischen Eigenbetriebe und Beteiligungen kommen auf den Prüfstand. Eine mögliche Privatisierung der Kulturräume muss ebenso vorbehaltlos diskutiert und geprüft werden wie Kooperationsformen des Städtischen Klinikums mit einem anderen Klinikum.

Eine besonders wichtige Rolle sollen im Konsolidierungsprozess die Vereine spielen. Zwar wird es auch in diesem Bereich zu Einsparungen kommen, die Plattform will die Leistungsfähigkeit der Vereine aber auf jeden Fall erhalten. Im Rahmen eines Mediationsverfahrens soll die beste Lösung für alle Seiten gefunden werden.

*Energie und Klima*

Die Ziele der Partner in den Bereichen Energie und Klima sind ehrgeizig. Wibke Brems: „Wir halten an der Vision eines CO_2 -neutralen Güterslohs fest.“ Darüber hinaus will man den Anteil der erneuerbaren Energie an der Stromerzeugung der Stadtwerke Gütersloh anheben. Die Stadtverwaltung selbst soll noch mehr Energie einsparen, und bei öffentlichen Bauvorhaben ist die Möglichkeit der Passivbauweise zumindest zu prüfen.

Bildung

Im Bereich der Bildung haben sich die Partner unter anderem darauf verständigt, dass es zukünftig an allen Schulformen — also auch an den Gymnasien — ein Ganztagsangebot geben soll. Darüber hinaus werde man — trotz Konsolidierung — an den beschlossenen Baumaßnahmen festhalten.

Verkehr

Die wichtigsten Vereinbarungen im Bereich Verkehr sehen den weiteren Ausbau Güterslohs zu einer fahrradfreundlichen Stadt vor. Darüber hinaus soll der ÖPNV attraktiver gestaltet werden, zum Beispiel durch die bedarfsgerechte Versetzung von Bushaltestellen. Auch müsse nicht der gesamte Busverkehr über den ZOB abgewickelt werden. Zentrale Punkte in den Ortsteilen wie der Bahnhof Isselhorst-Avenwedde sollen stärker einbezogen werden. Schließlich will man dort, wo es sinnvoll ist, die Tempo-30-Zonen ausweiten.

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Ausweisung von Neubaugebieten

Die UWG Ratsfraktion beantragt, bei der Ausweisung von Neubaugebieten zukünftig auch unsere Partnerstädte bei der Wahl der Straßennamen zu berücksichtigen, mit dem Ziel, dass es in Gütersloh bald eine „Chateauroux-Straße“ oder einen „Broxtowe-Weg“ in Gütersloh gibt.

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Peter Kalley wiedergewählt

In der gestrigen Fraktionssitzung haben die Mitglieder erneut einstimmig Peter Kalley zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Sein Stellvertreter ist, ebenfalls einstimmig gewählt, Norbert Bohlmann. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die Besetzungen der Ausschüsse beraten und beschlossen. Politische Schwerpunkte der Unabhängigen in den nächsten fünf Jahren sind die Haushaltskonsolidierung und die nachhaltige Stadtentwicklung. Wichtig
ist der UWG die sachorientierte Arbeit im Sinne der Gütersloher Bürger ohne Populismus.

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UWG fordert Bau des Parkhauses an der AOK

Bei der Bereitstellung von ausreichend Parkraum für die Besucher der Kulturräume geht es nicht primär um die Erfüllung der Minimalforderungen aus der Bauordnung. Es geht um Kundenzufriedenheit.

Die neuen Kulturräume mit Theater, Stadthalle und Wasserturm bieten Platz für ca. 2.500 bis 3.000 Besucher aus dem Kreis Gütersloh gleichzeitig. Die Mitarbeiter hinzugerechnet stellt der Fachbereich Kultur nur jedem 10. Besucher einen Parkplatz zur Verfügung! Jeder kundenorientiert arbeitende Discounter bietet mehr Parkplätze. Im Zuge der Debatte über die Privatisierung der Parkhäuser hat die Verwaltung gebetsmühlenartig behauptet, dass die Parkhäuser schwarze Zahlen schreiben. Stimmt dies nun nicht mehr? Warum bauen wir dann nicht mehr statt weniger Parkplätze? Hinzu kommt eine bessere Auslastung der Kulturräume, weil Besucher und Veranstalter ein ausreichende Angebot an Parkplätzen in unmittelbarer Nähe zu schätzen und zu honorieren wissen. Die UWG Gütersloh appelliert an die Bürgermeisterin, die 2.500 bis 3.000 Besucher der Kulturräume nicht im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen zu lassen.

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Zeit sich zu entscheiden

NVZ Avenwedde Mitte – Zeit sich zu entscheiden! Das Meinungsbild aus der Avenwedder Bürgerschaft ist im Gegensatz zu den politischen Beschlüssen und rechtlichen Grundlagen nicht so eindeutig, wie dargestellt. Der Investor und der Grundstückseigentümer wollen ihre Interessen durchsetzen, ein legitimes Anliegen. Warum einige politisch aktiven Bürger diese Eigeninteressen so massiv unterstützen ist für die UWG Gütersloh nicht recht nachvollziehbar.

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Avenwedde-Mitte ohne Nahversorgungszentrum?

Im Zuge der Insolvenz der Firma Fahrzeugbau Kramer hat der Rat vor gut 10 Jahren eine Einzelhandelsnutzung auf diesem Grundstück am Ortsrand von Avenwedde zugelassen, städtebaulicher Schwachsinn. Wegen der Randlage gab es große Startschwierigkeiten für die Mieter, lediglich der EDEKA und ein China-Restaurant haben sich gehalten. Mittlerweile wird er EDEKA-Markt Panhenrich besser frequentiert. Auf der Avenwedder Seite der Osnabrücker Landstraße gibt es einen ALDI, ebenfalls Ortrandlage, der mittlerweile wegen zu geringer Größe in die Jahre gekommen ist. Die Ansiedlung eines zentraler gelegenen Supermarktes im Bereich der ehemaligen Gaststätte Bettenworth wurde von der CDU nicht gewünscht und verhindert. Dieses Areal wird zwischenzeitlich anders bebaut. Die Fläche zwischen dem ALDI und dem EDEKA ( Luftlinie ca. 200 m Entfernung ) gehört der Familie Westerfellhaus. Die CDU Avenwedde möchte hier, es handelt sich um Flächen für die Ansiedlung von Gewerbe, den Flächennutzungsplan ändern und Einzelhandelsnutzung zulassen. Das Ergebnis wären ca. 6.000 bis 7.000 qm verbrauchte Freifläche und ein brachliegendes Einzelhandelsgeschäft in unmittelbarer Nachbarschaft. Höflich ausgedrückt nennt man es Avenwedder Landrecht, auf hochdeutsch heißt es Avenwedder Klüngel.

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Bürgermeisterkandidat im Gespräch

Das Interview von Peter Kalley bei GüterslohTV finden Sie hier.

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Was gefällt Ihnen, was gefällt Ihnen nicht?

Gewinnen Sie mit Ihrer Meinung: Unter diesem Motto forderte die Unabhängige Wählergemeinschaft Gütersloh Bürgerinnen und Bürger dazu auf, bis zum 15.08.2009, Ihre Meinung darzulegen, was an oder in Gütersloh gut, was zukünftig besser gemacht werden könnte. Von den insgesamt 78 Einsendungen wählte die Jury den Beitrag von Frau Ursula Thielen aus Gütersloh aus.

Frau Thielen zählte auf die Frage, was Ihr an Gütersloh besonders gefällt, den Stadtpark, Botanischen Garten, das Viertel rund um die Apostelkirche, den Park bzw. die Anlage rund um das Westfälische Krankenhaus, den Dreiecksplatz und die dazugehörigen Veranstaltungen, Gütersloh International, Schinkenmarkt, Weinmarkt, Kutschenkorso sowie mit Abstrichen den Weihnachtsmarkt auf. Wobei Sie Wert darauf legte, dass diese kurze Auflistung ohne Wertung sei.

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Die Gewinner des UWG-Gewinnspiels

Die Gewinner des UWG-Gewinnspiels stehen fest. Gewonnen haben:

1. Preis: Ursula Thielen (Samsung Digitalkamera)
2. Preis: Fabian Hendrich (100,00€ Amazon Einkaufsgutschein)
3. Preis: Jürgen B. Pöhler (50,00€ Amazon Einkaufsgutschein)

Alle Gewinner werden noch per eMail benachrichtigt.

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UWG vor Ort: Infostand in der Innenstadt

Die UWG richtet im August wieder einen Informationsstand in der Fußgängerzone (vor Bonita/Tchibo) ein. Die Vertreter der UWG  informieren interessierte Bürgerinnen und Bürger über ihre politischen Ziele und stehen für Ihre Fragen zur Verfügung. Die Teilnahme am Gewinnspiel „Gewinnen Sie mit Ihrer Meinung“ ist auch direkt am Stand möglich. Sagen Sie uns, was Ihnen an Gütersloh gefällt und was zukünftig anders bzw. besser gemacht werden soll. Zu gewinnen gibt es eine Digitalkamera und Einkaufsgutscheine. Wir freuen uns auf Ihre Fragen!

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Termine für den UWG Infostand, jeden Samstag von 11-15h:

  • 08.08.2009
  • 15.08.2009
  • 22.08.2009
  • 29.08.2009