Die Wahlziele und politischen Arbeitsschwerpunkte der Unabhängigen für die Kommunalwahl 2020 sind auf die Belange der Bürgerinnen und Bürger sowie auf die dringenden Problemlösungen der Stadt Gütersloh ausgerichtet.

Aus diesem Grund muss wieder mehr kommunale Eigenverantwortung in den Vordergrund gestellt werden. Oberstes Wahlziel der UWG ist und bleibt – gerade unter den Auswirkungen der Corona Pandemie – die nachhaltige Konsolidierung des städtischen Haushalts.

Eines ist klar: die bereits beschlossenen Investitionen, wie der Aus- und Umbau der Schulen, Kindertagesstätten, Breitbandnetz etc. sind bei Steuereinnahmen, die nicht einmal mehr die laufenden Ausgaben decken, nur durch eine neu auszurichtende Haushaltsführung langfristig zu finanzieren.

Da Personal und Finanzen als Engpass den Handlungsspielraum der Stadt massiv begrenzen und Probleme schaffen, will die UWG vorrangig darauf drängen, endlich Prioritäten in der Haushaltspolitik zu setzen.

Nur eine finanzierbare und nachhaltig ausgerichtete Haushalts- und Investitionspolitik sichert auf lange Sicht Generationengerechtigkeit. Hinzu kommt die ungelöste Frage der Finanzierung dramatisch steigender Pensionslasten für die Altersversorgung der städtischen Beamtinnen und Beamte, deren Klärung die UWG dringend einfordert. Eine tickende Zeitbombe zukünftiger Haushalte!

Die UWG schlägt als Handlungsempfehlung vor, eine „Strategische Haushaltskonsolidierung“ mit einem tiefgreifenden Reformprozess in der Verwaltung und in den städtischen Betriebseinrichtungen mit schlanken Strukturen und flexiblen Ressourcen einzuleiten. Um dieses Ziel zu erreichen, ist neben Effizienzverbesserungen, Kosteneinsparungen, Transferleistungsreduzierungen sowie der Einhaltung von Investitionsbudgets aber vor allem eine langfristige Steigerung der Steuereinnahmen notwendig.

Eine Dringlichkeit bestehe in der Schaffung neuer Gewerbegebiete, um so zusätzliche Arbeitsplätze und Steuereinnahmen generieren zu können. Ein weiterer, unverzichtbarer Baustein in diesem Konzept zur Haushaltskonsolidierung ist eine interkommunale und verstärkte Zusammenarbeit mit dem Kreis.

Es darf am Ende nicht sein, dass eine junge Generation, die sich heute engagiert für nachhaltigen Umwelt- und Klimaschutz einsetzt, morgen auch noch die Finanzlöcher einer heute verfehlten Haushaltpolitik stopfen muss.